Twitter und Desinformation: Nicht mehr gegen Desinformation

Laut Angaben der EU-Kommission will der Kurznachrichtendienst Twitter aus dem EU-Kodex gegen Desinformation austreten.

Twitter kündigt ein Regelwerk auf, das es selbst mitgestaltet hat   Foto: Carlos Barria/reuters

Twitter hat sich seit Elon Musk ja schon von so manchem Verhaltenskodex verabschiedet, kürzlich erst durch die freundliche Unterstützung für Floridas rechtspopulistischen Gouverneur Ron ­DeSantis als Präsidentschaftskandidat der Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen. Der neueste Move war also beinahe absehbar: Das Unternehmen will laut Angaben der EU-Kommission aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation austreten. Das schrieb unter anderem EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Der EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation, der im Juni 2022 von über 30 Unternehmen und Organisationen unterschrieben wurde, ist ein freiwilliges Abkommen, das die Unterzeichnenden selbst geschrieben haben auf Basis der Empfehlungen der EU-Kommission. Mit dabei sind auch Tiktok, Twitch, Meta, Google und Microsoft. Jetzt steigt Twitter aus dem Regelwerk aus, das es mitgestaltet hat.

Zu den Verpflichtungen gehören unter anderem, die Verbreitung von Desinformationen einzudämmen und den Umgang mit politischer Werbung transparent zu machen. Außerdem soll mit Fact-Checkern zusammengearbeitet werden und Forschende sollen leichteren Zugriff auf relevante Daten bekommen.

Das alles muss zudem evaluiert werden, weswegen die Unternehmen über ihre Schritte berichten sollen. Ein solcher Bericht wurde Anfang 2023 veröffentlicht. Twitter schnitt darin besonders schlecht ab – weil es gar nicht erst die notwendigen Daten ablieferte.

Twitter muss wegen Digital Services Act agieren

Be­ob­ach­te­r*in­nen halten den Schritt für eine logische Konsequenz des bisherigen Vorgehens von Elon Musk, der das Unternehmen im Herbst 2022 kaufte und seitdem viele Mitarbeitende entlassen hat, auch in den Abteilungen, die für die Moderation von Inhalten zuständig waren, also dafür, Falschinformationen und Hassnachrichten zu sichten, zu löschen und gegebenenfalls anzuzeigen.

Musk, selbsternannter Verfechter der Meinungsfreiheit, lässt immer wieder Menschen zurück auf die Plattform, die vorher wegen antisemitischer/rassistischer/sexistischer/faschistischer Aussagen verbannt worden waren. Stattdessen sperrt Musk Personen, die ihn kritisieren, zumindest zeitweise aus der Twitter-Öffentlichkeit aus. Auf Anfrage der taz, wie Twitter verhindern möchte, dass Desinformation und Hass auf der Plattform weiter gedeihen, antwortete das Unternehmen automatisiert mit dem Emoji eines Kothaufens.

Trotz des Austritts aus dem Verhaltenskodex wird Twitter in Zukunft gegen manche Inhalte vorgehen müssen – wegen des Digital Services Act (DSA). Der verpflichtet Plattformen unter anderem, illegale Inhalte schneller zu löschen. Zudem muss es für Use­r*in­nen einfacher werden, solche Inhalte zu melden. Bei Nichteinhaltung sollen Strafen in Milliardenhöhe möglich werden. Für besonders große Plattformen soll das Gesetz im August 2023 in Kraft treten, für alle anderen im Februar 2024.

Breton verwies in seiner Nachricht auf den DSA und schrieb: „Ihr könnt weglaufen, aber ihr könnt euch nicht verstecken.“ Ebenso äußerten sich andere Po­li­ti­ke­r*in­nen wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Digitalminister Volker Wissing (FDP) und SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Social Media und in Medien besorgt, aber entschlossen, den DSA durchzusetzen.

Comments

[Sonnenblumen]

Mastadon ist ja schön und gut, aber wenn Magneten wie die Bundesregierung und die EU-Kommission weiterhin Twitter vorziehen, bleiben alle anderen auch dort.

[SimpleForest]

Die Taz hat ja auch schon berichtet, welche Alternativen es für den Nutzer gibt. Das ist für Twitter halt Mastadon:

joinmastodon.org/

Mastadon ist Teil eines Peer2Peer Netzwerkes, welches für alle Platformen eine verteilte Alternativlösung, Open Source und viele kleine Peer2Peer Server halt statt einer einzigen riesigen Datenkrake. PeerTube ist eine Alternative zu Youtube. Dahinter steht eine französische Open Source Schmiede...

Es gibt keine AI, welche Videos/Feeds hoch oder runter rankt. Es gibt bei Peertube auch gar keinen personalisierten Stream, ich muss selbst das nächste Video selbst bestimmt auswählen. Es ist unkommerziell, keine "News" von zahlungskräftigen Kunden werden "viral" gepushed. Es ist underground und selbst moderiert. D.h. auch, hier liegt ein öffentlicher Kritikpunkt, jede Coloeur kann selbst einen Server aufsetzen für die Propaganda der Coloeur.

Ich kann bespielweise bestätigen, wenn Mensch gezielt auf Peertube braun sucht, dann findet er auch braun. Aber beim "dumm" rumklickern ohne gezieltes testen war kein Rabbit Hole auch nur in Sichtweite. Und so ist dann auch tatsächlich meinsungsfreiheit. Keine Vorselektion der Information durch KI. Das was Elon Musk selbst macht, ebenso wie alle anderen Daten Kraken, ist ja schlimsste Zensur. Nur die ist im Alltag omnipräsent, wir sind eingelullt von Feeds und Streams und wissen gar nicht mehr wie es ist, sich selbstständig ohne Algorithmen Führung im Internet zu bewegen. Und die Zensur ist "soft". Wenn Elon Musk's AI bei einem Elon Musk kritischen Feed entscheidet, den wenig "viral" gehen zu lassen, dann ist es nur sehr unwahrscheinlich, dass andere Nutzer den sehen. Aber es ist kein harter "Bann"/"Löschungs" Vorgang. Das ist leider weniger erscheckend für Menschen. Leider weil es am Ende doch eine Zensur ist, eine gefährlichere, weil wir nicht so schnell Alarm schlagen.

[Okti]

Hier könnte die Nancy Faeser doch endlich mal aktiv werden. Twitter ist zu nicht mehr als einem rechtsradikalen Propagandakanal für Rassisten aus aller Herren Länder verkommen. Wenn man RT sperren kann, dann kann man das auch für Twitter tun.