Neue EU-Plattformregulierung in Kraft: Kein Kollaps, kein Hinterfragen

Schön und gut, die neuen Selbstverpflichtungen für X, Facebook, TikTok und Co. Aber eigentlich wurde hier eine große Chance vertan.

Haben eine Whatsapp-Gruppe gebildet: Die Di­gi­tal­mi­nis­te­r*in­nen Deutschlands Foto: dpa

Seit Freitag gelten nun die ersten Regeln aus einem der Meilensteine der EU-Plattformregulierung: dem Gesetz über digitale Dienste (DSA). Und, was ist seitdem passiert? Ist die Tech-Branche kollabiert angesichts der neuen Regeln, die Gegenstand von heftigem Lobbyismus waren? Nein, ist sie nicht.

Was leider auch nicht passiert ist: dass sämtliche Anbieter alle Regeln umgesetzt haben. Dass Nut­ze­r:in­nen nun genau verstehen, warum, wie und nach welchen Kriterien auf einer Onlineplattform Inhalte moderiert werden. Dass Plattformen kein wirtschaftliches Interesse mehr daran haben, polarisierende Inhalte besonders zu pushen. Dass geklärt ist, welche Behörde in Deutschland die Einhaltung der neuen Regeln überwacht. Und das sind nur ein paar Beispiele.

Zwar schaffen die neuen Regeln punktuelle Verbesserungen. So müssen Plattformen nun etwa erklären, warum die Nut­ze­r:in­nen welche Inhalte in ihrem algorithmisch sortierten Feed sehen. Nut­ze­r:in­nen müssen außerdem die Möglichkeit haben, diese Personalisierung abzuschalten. Außerdem werden Dark Patterns, also Designtricks, die Nut­ze­r:in­nen bewusst in die Irre führen und etwa zu lockereren Datenschutzeinstellungen verleiten, für einen Teil der Unternehmen verboten – die genaue Auslegung wird wohl, wie so vieles, vor Gericht geklärt werden.

Die Beispiele sind exemplarisch für das Niveau, auf dem sich die Plattformregulierung bewegt: Sie baut Zäune und Mauern, um die Macht der Konzerne einzuhegen. Sie baut Brücken, Pfade und eine Beschilderung, mithilfe derer Nut­ze­r:in­nen im Dickicht der Intransparenz Wege finden sollen, ihren Bedürfnissen zu folgen, ohne von den Interessen der Konzerne vereinnahmt zu werden.

Doch die neuen Regeln versäumen eines: die Macht der Konzerne und ihr in Teilen toxisches Geschäftsmodell grundlegend anzugehen. Zum Beispiel mit einem Verbot personalisierter Werbung, das im Gesetzgebungsprozess sogar diskutiert wurde, aber keine Mehrheit fand. Es wäre eine Chance gewesen, den Plattformkapitalismus einmal ernsthaft zu hinterfragen.

Comments

[Timo Heuer]

Man stelle sich vor Europa durchlebt bald eine vernichtende Wirtschaftskrise durch, daraufhin kommen rechtsextreme Parteien von einem Kaliber Victor Orbans, Höckes und Marine Le pens an die Macht... Und nun stellt sich raus dass man ihnen ein zur Zensur in unbekannten Ausmaße geeignetes Instrument an die Hand geben hat.

Die neuen rechtsextremen Regierungen müssten nur das Personal in den nationalen Expertengremien oder Hochschulen austauschen.

Wenn nun die Linke Opposition online auf die Gefahr des Klimawandels hinweisen, Kritik an dem versenken von Flüchtlingsbooten, dem Schusswaffen zur Verteidigung der EU-Außengrenze

[Timo Heuer]

Wieso haben die Leute in Brüssel nicht verstanden, dass das Buch "1984" von George Orwell eine Warnung und keine Anleitung sein sollte???

Jetzt hat man einer Behörde und Internetkonzernen die Macht gegeben jeden unliebsamen Kritiker aus der öffentlichen Debatte auszuschließen.

Man hat Faktisch ein Wahrheitsminesterium geschaffen.