Turbo-Abi bleibt: Begehren scheitert
250.000 Unterschriften sind nicht genug: Das Volksbegehren für die Rücknahme des Turbo-Abis in Niedersachsen hat das Quorum nicht erreicht.
HANNOVER taz |Das Aus des "Volksbegehrens für gute Schulen" in Niedersachsen werten alle beteiligten Seiten als Erfolg: Die 250.000 gesammelten Unterschriften verbuchen InitiatorInnen wie Opposition als Bestätigung ihrer Forderungen. Und selbst das Kultusministerium - gegen dessen Schulpolitik sich das Volksbegehren richtet - sieht sich in seiner Linie bestärkt.
608.000 Unterschriften - die Stimmen von zehn Prozent aller Wahlberechtigten - brauchen Volksbegehren in Niedersachsen. Bis Sonnabend läuft das "Volksbegehren für gute Schulen" noch. Das Aus steht allerdings jetzt schon fest: Bislang sind weniger als die Hälfte der erforderten Stimmen gesammelt worden. Im Herbst 2009 hatten die InitiatorInnen als Reaktion auf die Einführung des sogenannten Turbo-Abis in zwölf Jahren durch die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer Unterschriftensammlung begonnen. Ihre Forderungen: Rücknahme des Turbo-Abis und Erleichterungen bei Gesamtschulgründungen.
Nach dem Scheitern äußern sich die InitiatorInnen zwar "enttäuscht". Für Sprecherin Andrea Hesse ist das Ergebnis dennoch ein "Beleg dafür, dass die Ziele des Volksbegehrens auf Akzeptanz stoßen". Landesweit hätten mehr als vier Prozent aller Wahlberechtigten unterschrieben. Das hohe Quorum für Volksbegehren von zehn Prozent sei in einem Flächenland wie Niedersachsen allerdings kaum zu erreichen. "Insbesondere dann, wenn man nur über ein aus Kleinspenden gespeistes Budget verfügt", sagt Hesse.
"Nicht wirklich überrascht" habe ihn der Ausgang des Volksbegehrens, ließ derweil Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) über eine Sprecherin verlauten. Er bewerte das Aus als "Bestätigung der richtigen Weichenstellungen in der Bildungspolitik in Niedersachsen in den letzten Jahren". Eine Lesart, die die Opposition entschieden zurückweist. SPD, Grüne und Linksfraktion hatten das Volksbegehren in den vergangenen zweieinhalb Jahren stets unterstützt.
"Mutig" findet etwa die SPD-Bildungspolitikerin Frauke Heiligenstadt Althusmanns Interpretation. "Über eine Viertelmillion Unterschriften kann man nicht einfach weggehen", sagt sie. Die Zahl belege vielmehr, wie groß die Unzufriedenheit über die aktuelle Bildungspolitik sei. "Der Wunsch vieler Eltern nach einer Schule, die ihren Kindern alle Bildungswege offenhält, kann von der Landesregierung nicht auf Dauer ignoriert werden", sagt auch die Grünen-Bildungspolitikerin Ina Korter.
Für die Linksfraktion belegt das Aus vor allem, dass die Zehn-Prozent-Hürde für Volksbegehren "utopisch" sei und "Niedersachsen ein Feind der direkten Demokratie", erklärt deren bildungspolitische Sprecherin Christa Reichwaldt. Sie fordert, die Hürde auf fünf Prozent wie in anderen Ländern auch zu senken. Die Landtagsgrünen haben einen Gesetzentwurf, der eben das vorsieht, bereits im April vorgelegt.
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