Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Erdoğans langer Arm
Wie sollen Türken in Deutschland beim Verfassungsreferendum stimmen? Es tobt ein innertürkischer Wahlkampf.
„Der Vorwurf der GEW ist eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate“, entgegnete Generalkonsulin Nesrin Tuncay gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Tatsächlich befassten sich solche Treffen lediglich mit Bildungsfragen. Eine Veranstaltung, die laut GEW am 22. Januar in Essen stattgefunden haben soll, bestreitet Generalkonsul Mustafa Kemal Basa gänzlich.
Doch die GEW bleibt bei ihrer Darstellung. „Wir haben kein Interesse daran, irgendetwas bewusst zu entstellen“, sagte Krebs der taz. Eltern und Lehrer, die der GEW vom Aufruf zu Denunziationen berichtet hatten, sollen die Veranstaltungen vorzeitig verlassen haben. „Unsere Mitglieder haben Angst um sich und ihre Familien“, so Krebs. Das NRW-Schulministerium hat inzwischen Justiz und Sicherheitsbehörden informiert und betont, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das „absolut inakzeptabel“.
Ein Hintergrund für die aufgehitzte Stimmung ist das am 16. April anstehende Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei, bei dem auch rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsbürger wahlberechtigt sind. Geplant ist eine Präsidialverfassung, die dem Staatspräsidenten weitreichende Befugnisse einräumt und das Parlament empfindlich schwächt.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Gökay Sofuoglu kritisierte eine „anonyme Angstmache“ in Deutschland, um das Referendum zu beeinflussen. Die türkischen Regierung versuche Kritiker einzuschüchtern. Als Beispiel nannte er, dass der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım bei seinem Auftritt in Oberhausen Erdoğan-Gegner als Terroristen und Vaterlandsverräter bezeichnet habe.
Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nun den innertürkischen Wahlkampf in Deutschland eingeläutet. „Wir planen bis zum 9. April in Deutschland bis zu 400 Veranstaltungen, auf denen wir für ein ‚Nein‘ werben“, sagte Sofuoglu. Bei so vielen Wahlberechtigen in Deutschland sei es „wichtig, als Verband Stellung zu beziehen“. Er empfiehlt den türkischen Wählern, die deutsche Verfassung als Grundlage ihrer Entscheidung zu nehmen.
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