Türkeis Regierung wirbt in Deutschland: Auf Stimmenfang für Erdogan
Erneut versucht die AKP die Stimmen der Deutsch-Türken zu gewinnen. In Oberhausen will Ministerpräsident Yildirim für Erdogans neues Präsidialsystem werben.
Foto: imago/Werner Otto
dpa/afp | Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag im nordrhein-westfälischen Oberhausen vor türkischen Staatsbürgern für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei werben. Thema der Veranstaltung werde die am 16. April geplante Volksabstimmung über das Präsidialsystem sein, sagte eine Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland am Dienstag in Köln.
Über die von dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen. Bereits im Mai 2015 hatte Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltunng in Karlsruhe um die Stimmen der Deutsch-Türken für seine Regierungspartei, die AKP, geworben. Damals war es zu Zusammenstößen zwischen den 14.000 Besuchern der Veranstaltung und einigen Gegendemonstranten gekommen, die mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sympathisierten.
Die Koordinierungsstelle rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 10.000 Teilnehmern. Die Veranstaltung soll in der Oberhausener König-Pilsener-Arena stattfinden, wie in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung bestätigt wurde. Offizieller Anlass für Yildirims Deutschlandbesuch ist laut Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) dessen Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in München
Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan hätte dann unter anderem das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen. Der Posten des Ministerpräsidenten würde abgeschafft und das Parlament geschwächt.
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