Türkeis Regierung wirbt in Deutschland: Auf Stimmenfang für Erdogan
Erneut versucht die AKP die Stimmen der Deutsch-Türken zu gewinnen. In Oberhausen will Ministerpräsident Yildirim für Erdogans neues Präsidialsystem werben.
Über die von dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen. Bereits im Mai 2015 hatte Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltunng in Karlsruhe um die Stimmen der Deutsch-Türken für seine Regierungspartei, die AKP, geworben. Damals war es zu Zusammenstößen zwischen den 14.000 Besuchern der Veranstaltung und einigen Gegendemonstranten gekommen, die mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sympathisierten.
Die Koordinierungsstelle rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 10.000 Teilnehmern. Die Veranstaltung soll in der Oberhausener König-Pilsener-Arena stattfinden, wie in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung bestätigt wurde. Offizieller Anlass für Yildirims Deutschlandbesuch ist laut Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) dessen Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in München
Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan hätte dann unter anderem das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen. Der Posten des Ministerpräsidenten würde abgeschafft und das Parlament geschwächt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Scholz fordert mehr Kompetenzen für Behörden
Krieg in der Ukraine
„Weihnachtsgrüße“ aus Moskau