Türkei und Aserbaidschan: Ankara darf jetzt Truppen schicken

Das türkische Parlament gibt Erdoğan grünes Licht für eine Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan. Das letzte Wort hat aber jemand anderes.

Zwei Männer trauern nahe der Botschaft von Aserbaidschan in Moskau Foto: Novozhenina/reuters

ISTANBUL taz | Das türkische Parlament hat am Dienstagabend beschlossen, dass die Regierung zur Überwachung des Waffenstillstands in Bergkarabach Truppen nach Aserbaidschan schicken darf. Dem Antrag stimmten bis auf die prokurdische HDP alle Parteien zu. Er ist auf ein Jahr befristet.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird damit ermächtigt, nach eigenem Ermessen so viele Soldaten nach Aserbaidschan zu schicken, wie er es für nötig erachtet. Die Entscheidung im Parlament war eine Formsache, weil die Regierungsmehrheit dafür ausreichte und auch alle Oppositionsparteien außer der kurdisch-linken HDP die Politik Erdoğans im Südkaukasus unterstützen. Aserbaidschan gilt traditionell als enger Verbündeter der Türkei. Außerdem ist die Türkei auf Öl-und Gaslieferungen aus Aserbaidschan angewiesen.

Wie und wo die türkischen Truppen eingesetzt werden, entscheidet aber nun vor allem der russische Präsident. Wladimir Putin hat den Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan, der vor einer Woche in Kraft trat, vermittelt. Teil des Übereinkommens ist, dass Russland mit eigenen Friedenstruppen die Vereinbarung militärisch absichert.

Mittlerweile sind deshalb rund 2.000 russische Soldaten entlang der Waffenstillstandslinie stationiert worden. Trotz der Forderungen Aserbaidschans, auch türkische Truppen zur Überwachung des Waffenstillstands nach Bergkarabach zu schicken, hat Putin von Beginn an klargemacht, dass er dem nicht zustimmen werde. Das wäre eine unnötige Provokation Armeniens, sagte er am Dienstag noch einmal während einer Pressekonferenz, in der er Armenien aber auch davor warnte, den Waffenstillstand zu verletzten oder gar aufzukündigen, wie die Opposition in Armenien es fordert.

Statt einer Stationierung türkischer Truppen in Karabach selbst schlägt Putin vor, auf aserbaidschanischem Gebiet eine gemeinsame russisch-türkische Beobachtungsstation einzurichten, von der aus vor allem aus der Luft der Waffenstillstand überwacht werden soll. Die Türkei könne dafür Drohnen einsetzen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Zähneknirschend wird Erdoğan diesem Vorschlag wohl erst einmal zustimmen, immerhin hat die Türkei damit offiziell erstmals seit dem Ende des Ersten Weltkriegs wieder einen Fuß im Kaukasus.

Das Waffenstillstandsabkommen sieht noch einen weiteren von Aserbaidschan durchgesetzten Schritt vor, der der Türkei entgegenkommt: Armenien musste einer Transitverbindung über sein Territorium zur aserbaidschanischen Enklave Nachitschewan zustimmen, die direkt an die Türkei angrenzt. Erstmals hat die Türkei damit eine direkte Landverbindung nach Aserbaidschan, wovon die türkischen Pantürkisten seit Jahrzehnten träumen.

Zwar ist der Waffenstillstand bislang stabil, doch die Zukunft von Bergkarabach ist weiterhin unklar. Erst einmal gilt: Jeder kontrolliert das Territorium, das er zum Zeitpunkt des Waffenstillstands beherrschte, also Aserbaidschan den südlichen Teil von Bergkarabach und einige nördliche Zipfel. Außerdem muss Armenien bis auf einen fünf Kilometer breiten Korridor zum armenischen Mutterland alle um Karabach liegenden aserbaidschanischen Provinzen räumen, die es im Krieg 1994 erobert hatte.

Armeniens Regierung will nun zügig über den zukünftigen Status von Bergkarabach verhandeln, was der aserbaidschanische Präsident İlham Əliyev allerdings ablehnt. Bergkarabach sei aserisches Land, darüber werde er nicht mehr verhandeln, verkündete er am Dienstag bei einem Triumphzug durch die eroberten Gebiete.

Comments

[ingrid werner]

inzwischen bin ich dafür, dass der Westen seine bisherige Interpretation des Völkerrechts noch einmal überprüft und die Republik Arzach gegebenenfalls anerkennt, als eigenständig oder Teil Armeniens. Denn ich habe gelesen, dass in den letzten Jahren der SU in die Verfassung ein Paragraph/ Verfahren eingebaut wurde demzufolge sich Autonomien innerhalb der Sowjetrepubliken von diesen abspalten könnten. Voraussetzung hierzu ist die Abhaltung einer Volksabstimmung, dies ist damals in Karabach geschehen. Es sind aber auch andere Punkte wichtig, die es hier rechtmäßig erscheinen lassen, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker Vorang zu geben. Azerbaidschan hat damals als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung Karabachs dessen Autonomie nicht suspendiert sondern aufgelöst! Auch die letzten Aussagen des azerbaidschanischen Präsidenten gehen dahin, dass er nicht im Traum daran denkt eine solche zukünftig anzuerkennen sondern eher die armenische Bevölkerung vertreiben will. Allein die letzten Punkte legitimieren schon, meiner Meinung nach eine Anerkennung. Die internationale Gemeinschaft und der Westen sollten aus ihrer Letargie aufwachen und sich schützend vor die armenische Bevölkerung stellen und eine Anerkennung vorantreiben. Jetzt wo Russland und auch noch die Türkei reingehen ist es unbedingt erforderlich das die EU unbewaffnete Kräfte hineinschickt, die da nicht nur dabeistehen und neutral jeden Schusswechsel protokollieren, sondern sich aktiv auf die Seite der armenischen Bevölkerung stellt und ihr darüber hinaus beim Wiederaufbau und bei der zivilgesellschaftlichen Entwicklung unter die Arme greifen. Es braucht dort eine Kraft neben Russland und der Türkei, die für die Verteidigung der Menschenrechte steht. Jetzt!

Dabei ist es nicht relevant, dass AZ eine Verbindung zu seinem anderen Landesteil hat, wenn die Straßenverbindung Karabachs zu AR gewährleistet ist. AR hat auch die Kontrolle über die Straße auf seinem Gebiet. RUS hat auch eine Verbindung nach Kaliningrad

[ingrid werner]

@ingrid werner ich habe soeben gelesen, dass der französische Senat am 25. November über die Anerkennung der Republik Arzach beraten wird. Die Opposition aus Sozialisten und Republikanern (vormals UMP) und Grünen sind dafür und haben im Senat die Mehrheit, leider ist Macrons Republique en Marche dagegen, und die hat im Unterhaus die Mehrheit. Wie auch immer, vielleicht wäre es ja möglich etwas über die Motivationen Macrons zu erfahren, Arzach nicht anzuerkennen. Auf jeden Fall dürfen die Armenier nicht gg die Türkei, Russland u Aserbaidschan allein gelassen werden.