Türkei-Wahl und Flüchtlingsfrage: Gegenüber EU den Rücken gestärkt
Das Wahlergebnis hilft Erdoğan beim Gespräch mit Brüssel: Die Türkei will Schutzgebiete für Flüchtlinge in Syrien.
Optimistisch äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: Der klare Sieg der AKP schaffe die Voraussetzungen dafür, auf einer stabilen Grundlage Gespräche über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu führen. Demgegenüber sehen die Grünen grundlegende Prinzipien demokratischer Wahlen verletzt. Die Sozialdemokraten forderten die AKP auf, sich nun mit der Opposition auszusöhnen.
Die Türkei gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage. Der größte Teil der nach Europa einwandernden Syrer, Afghanen, Iraker und selbst Afrikaner kommt über die Türkei. Aber dort leben selbst bereits mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Damit Erdoğan bereit ist, sein Land zu der von der EU gewünschten „Pufferzone“ zu machen, wird diese einen hohen Preis bezahlen müssen. Dazu gehört die Kompensation für die Demütigungen, die ihm die EU im bisherigen Verlauf der Beitrittsgespräche beigebracht hat.
Das bedeutet unter anderem ernsthafte Verhandlungen, ohne sich weiter hinter Zypern oder Griechenland zu verstecken, die bislang die Gespräche über etliche Kapitel des Beitrittskatalogs blockiert hatten. Dazu gehört auch die Visafreiheit für türkische Bürger.
Vor allem aber wird Erdoğan seine Vorstellungen davon durchsetzen wollen, wie der Bürgerkrieg in Syrien, zu entschärfen ist. Erdoğan will mindestens die Einrichtung von Flugverbotszonen durchsetzen, besser aber noch Schutzgebiete in Syrien, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden können, statt ins Nachbarland Türkei zu fliehen.
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