Trumps Regierungsbildung: Der erste gibt auf
Matt Gaetz, den Donald Trump zum neuen Generalstaatsanwalt der USA machen wollte, zieht zurück. Für Republikaner im Senat ist es eine Erleichterung.
Jetzt hat Gaetz sich von dem Posten zurückgezogen. „Es ist klar, dass meine Bestätigung eine Ablenkung von der wichtigen Arbeit der Regierungsübernahme geworden ist,“ schrieb Gaetz auf X. Es sei aber wichtig, dass das Justizministerium, das er hätte leiten sollen, „an Tag 1 arbeitsfähig ist.“
Gaetz war unmittelbar nach seiner Nominierung von seinem Posten als Abgeordneter im Repräsentantenhaus zurückgetreten und hatte damit offenbar verhindert, dass der Ethikausschuss der Kammer einen Bericht über ihn veröffentlichte.
Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, mehrfach Minderjährige für Sex bezahlt zu haben. Auch das Justizministerium, also jene Behörde, der er vorstehen soll, hatte in dieser Sache bereits gegen ihn ermittelt. Gaetz konnte nicht für diesen Posten bestätigt werden, und das sahen auch viele Republikaner*innen so.
Nur: Um das zu erreichen, hätte mindestens vier republikanische Senator*innen zusammen mit allen Demokrat*innen gegen Gaetz stimmen müssen. Doch eine sichtbare Stimme gegen Trump ist das Letzte, was republikanische Senator*innen sein wollen. Denn Trumps Rachebedürfnis gegen jede Art von Widerspruch ist bekannt. Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance hatte in den vergangenen Tagen in vielen Gesprächen versucht, für Gaetz unter den Senatoren zu werben – offenbar nicht sehr erfolgreich.
Auch andere Nominierungen sind arg fragwürdig
Aber wahrscheinlicher als eine Niederlage bei einer Abstimmung war, was jetzt passiert ist: Der Druck auf Gaetz wurde in einer Weise gesteigert, die ihn zuvor zum Rückzug zwang.
Das ist im übrigen auch der üblichere Weg. Es sind nur wenige Fälle bekannt, in denen der Senat per Abstimmung Kabinettsvorschläge verhinderte. In der Regel kommt es dazu gar nicht mehr, wenn die Vorbehalte zu groß sind.
Gaetz war nicht die einzige ungewöhnliche Nominierung für Trumps Kabinett. Neben Gaetz gelten auch die Nominierten für Verteidigung (Peter Hegseth), für Gesundheit (Robert F. Kennedy) und für Geheimdienstkoordination (Tulsi Gabbard) als eigentlich untragbar und Mehmet Oz, der das Gesundheitssystem Medicare übernehmen soll, als mindestens zweifelhaft.
Trump hatte schon kurz nach seiner Wahl Druck auf die Bewerber für die republikanische Senatsführung ausgeübt: Sie müssten grundsätzlich Nominierungen ohne Senatsbestätigung zustimmen. Solche sogenannten „Recess Appointments“ stammen aus einer Zeit, als die Senatoren noch aus dem ganzen Land per Pferdekutsche nach Washington reisten und sollten sicherstellen, dass wichtige Posten auch dann besetzt werden können, wenn der Senat viele Woche oder gar Monate in der Sitzungspause ist. Heute ist das kein Argument mehr – aber wenn der Senat sich selbst eine mindestens zehntägige Sitzungspause verordnet, kann Trump seine Kandidaten auch ohne Bestätigung ernennen, wenn auch zunächst nur für ein Jahr.
Das das geschieht, um die anderen durchzubringen, ist möglich, aber nicht wahrscheinlich. Plausibler ist, dass die demokratischen Senatsmitglieder ihre Freude daran haben, Trumps Kandidaten in den Anhörungen frühstücksfertig zu grillen. Es wird an den republikanischen Senator*innen liegen, wer sich in nächster Zeit traut, welche Kämpfe mit Trump aufzunehmen.
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