Trumps „Friedensplan“: Gaza-Waffenruhe geht in die zweite Phase

Die Ziele der ersten Phase wurden bisher nur teilweise umgesetzt. Womöglich könnte jetzt wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.

Zeltlager für vertriebene Kriegsflüchtlinge im Zeitoun-Viertel von Gaza-Stadt Foto: Jehad Alshrafi/ap/dpa

Beinahe unauffällig hat die US-Regierung am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen angekündigt. Statt einer Pressekonferenz erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff beim Onlinedienst X, der Schritt läute die „vollständige Demilitarisierung und den Wiederaufbau von Gaza“ ein. Er sehe die „Schaffung einer palästinensischen Technokratenverwaltung“ vor. Die seit mehr als drei Monaten erwartete zweite Phase könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen, lässt jedoch viele Fragen offen.

Schon die Ziele der ersten Phase wurden nur teilweise erreicht: Die auf Druck der US-Regierung erwirkte Waffenruhe seit dem 10. Oktober hat zur Freilassung aller noch lebenden israelischen Geiseln im Tausch für von Israel festgehaltene Palästinenser geführt. Israels Armee zog sich auf eine „gelbe“ Waffenstillstandslinie zurück, kontrolliert aber weiter mehr als die Hälfte des Gazastreifens.

Die israelischen Angriffe auf den Küstenstreifen sind stark zurückgegangen, haben aber nicht aufgehört: Seit Beginn der Waffenruhe wurden rund 450 Palästinenser getötet, darunter laut dem UN-Kinderhilfswerk Unicef mehr als 100 Kinder. Kritiker fürchten eine Situation wie im Libanon, den Israel auch ein Jahr nach dem Beginn einer Waffenruhe weiter regelmäßig bombardiert.

Hilfslieferungen haben stark zugenommen, bleiben laut Hilfsorganisationen und Hamas aber hinter dem zurück, was die rund zwei Millionen Menschen in dem weitgehend zerstörten Gebiet benötigen. Zuletzt fegten schwere Winterstürme über den Küstenstreifen, in dem die meisten Menschen in Zelten und weitgehend ohne Infrastruktur leben. Mehrere Kleinkinder sind nach Angaben von Ärzten in Gaza erfroren.

Technokratenkomitee und Stabilisierungstruppe

Die Hamas hat ihrerseits nur 27 von 28 Leichen der am 7. Oktober 2023 verschleppten Israelis zurückgegeben. Angehörige der Geiseln hatten die USA aufgefordert, nicht zur Phase zwei überzugehen. Witkoff rief die Hamas auf, ihren Teil der Vereinbarung einzuhalten „einschließlich der sofortigen Rückgabe der letzten verstorbenen Geisel“, andernfalls drohten „ernste Konsequenzen“.

Phase zwei sieht nun weitreichendere Schritte vor: Auf Grundlage des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump soll ein palästinensisches Technokratenkomitee für eine Übergangsperiode die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen und eine internationale Stabilisierungstruppe für Sicherheit sorgen. Die Hamas soll ihre Waffen vollständig abgeben und die israelische Armee sich weiter zurückziehen.

Witkoff nannte keine Details zu dem Komitee. Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty aber hatte kurz zuvor eine Einigung auf die Besetzung der 15 Mitglieder bekannt gegeben. Geführt werden soll das Gremium von dem aus Gaza stammenden Palästinenser Ali Shaath, ehemals Vizeminister in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Alle Mitglieder stammen laut dem US-Nachrichtenportal Axios aus Gaza und sind von den USA, Israel und den palästinensischen Fraktionen einschließlich der Hamas bestätigt.

Gegenüber dem palästinensischen Radiosender Basma sprach Shaath über Pläne für den Wiederaufbau und betonte die Not der Menschen in Gaza, die binnen zwei Jahren fast alle mindestens einmal vertrieben wurden. Er machte jedoch auch deutlich, dass Sicherheit sowie die Koordination mit bewaffneten Gruppen nicht zu seinem Mandat zählten. „Es sind 15 Experten für Wiederaufbau – Köpfe statt Waffen“, sagte Shaath.

Hamas hat die Entwaffnung bisher verweigert

Doch bisher hat die Hamas ihrer Entwaffnung nicht zugestimmt und sich seit Oktober tödliche Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Palästinensergruppen geliefert. Führende Hamas-Mitglieder hatten sich widersprüchlich geäußert: Chaled Mashal bezeichnete die Waffen als „das Recht unseres Volkes auf Selbstverteidigung“. Bassem Naim zeigte sich offen, sie „einzulagern“. Zwei US-Vertreter zeigten sich laut Axios optimistisch, dass die Gruppe ihrer Demilitarisierung zustimmen werde.

Doch ist weiter unklar, wer die internationale Stabilisierungstruppe stellt, die im Gazastreifen für Sicherheit sorgen soll. Zwar ist etwa Indonesien dazu bereit, Soldaten zu schicken, besteht aber auf einem Bekenntnis zu einem künftigen palästinensischen Staat. Israels Führung lehnt das strikt ab.

Die Arbeit des Technokratenkomitees soll Nickolay Mladenov überwachen, ein früherer bulgarischer UN-Diplomat. Er war von 2015 bis 2020 UN-Sondergesandter für den Nahost-Friedensprozess. Der 53-Jährige untersteht seinerseits dem von Trump vorgeschlagenen „Board of Peace“, dem außer dem US-Präsidenten selbst internationale Politiker angehören sollen. Die sollen laut Medienberichten in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.