Trumps Ex-Vertraute vor Gericht: US-Präsident schwer belastet

Eine US-Jury spricht Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort schuldig. Sein ehemaliger Anwalt Cohen gesteht Schuld ein –- und belastet Trump gleich mit.

US-Präsident Trump auf Wahlkampfreise: Seine ehemaligen Vertrauten könnten ihn mit in den Abgrund reißen Foto: dpa

Alexandria ap | Frühere Vertraute von US-Präsident Donald Trump haben am Dienstag vor Gericht einen denkbar schlechten Tag erlebt. Geschworene sprachen seinen früheren Wahlkampfchef Paul Manafort in einem Prozess wegen Finanzbetrugs in Virginia schuldig, während sich Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen in New York unter anderem wegen Verstößen gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung schuldig bekannte. Dieses Schuldeingeständnis schien auch den Präsidenten selbst zu belasten. Reaktionen folgten prompt.

Der Prozess gegen Manafort war der erste im Zusammenhang mit der Russland-Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller. Der Fall hat aber nichts mit einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 zu tun, sondern dreht sich um seine Arbeit als Berater in der Ukraine. Die Jury sprach ihn in acht von 18 Anklagepunkten wegen Finanzbetrugs schuldig. Auf ihn dürften nun Jahre im Gefängnis warten. Eine Haftstrafe zwischen vier und fünf Jahren könnte auch Cohen bei einem Urteil am 12. Dezember ereilen. In einem Schuldeingeständnis räumte er unter anderem Bankbetrug und Steuerhinterziehung ein.

Brisant war Cohens Aussage am Dienstag, nach der er Schweigegeld jeweils an Pornostar Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougal in Absprache mit Trump gezahlt haben will. Er und der heutige US-Präsident hätten die Zahlungen – es geht um 130.000 und 150.000 Dollar – arrangiert, um die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen. Welche Konsequenzen diese Aussage nun für Trump haben wird, ist unklar. Ob und wann ein US-Präsident strafrechtlich verfolgt werden kann, ist juristisch noch nicht geklärt.

Mit zittriger Stimme sagte Cohen aus, mit einem „ungenannten Kandidaten“ zusammengearbeitet zu haben und die Zahlungen „in Koordination und auf Anweisung“ geleistet zu haben. Auch wenn Trump, Daniels und McDougal nicht namentlich genannt wurden, stimmten die Daten zu den Geldbeträgen und zum Zeitpunkt mit bereits öffentlich bekannten Angaben überein.

Trumps Ausputzer

Cohen war jahrelang und bis vor wenigen Wochen Trumps Privatanwalt gewesen. Er galt als Trumps „Fixer“ („Ausputzer“), also derjenige, der Probleme für seinen Mandanten löst. Vor wenigen Monaten hatte er eingeräumt, eine Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar in die Wege geleitet zu haben, damit die Pornodarstellerin Stormy Daniels ihr Stillschweigen bewahrt. Sie will 2006 mit Trump geschlafen haben, als er bereits mit seiner heutigen Frau Melania verheiratet war.

Unterdessen ließ Manafort über seinen Anwalt Kevin Downing mitteilen, über das Urteil gegen ihn „enttäuscht“ zu sein. Er werde nun seine weiteren Optionen abwägen. Auch Trump zeigte sich nach dem Urteil gegen seinen früheren Vertrauten enttäuscht. Es sei eine „Schande“, sagte er vor Reportern in West Virginia. Mit Manaforts Finanzvergehen habe er aber nichts zu tun. Während einer Ansprache vor Anhängern ging er weder weiter auf den Fall Manafort noch auf Cohen ein.

Stattdessen meldete sich Trumps Anwalt Rudy Giuliani zu Wort: In den gegen Cohen erhobenen Vorwürfen werde nicht behauptet, dass sich Trump in irgendeiner Weise falsch verhalten habe, sagte Giuliani. Damit wandte er sich gegen die Aussage Cohens, nach der dieser mit Trump die Zahlungen an die Frauen absprach und so die Präsidentenwahl beeinflussen wollte. Beide Damen behaupten, vor Jahren Affären mit Trump gehabt zu haben. Dieser streitet das ab.

Aufseiten der US-Demokraten fielen die Reaktionen indes deutlich aus: Beide Fälle zeigten, dass es sich bei den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller nicht um eine „Hexenjagd“ handele, teilten die führenden Demokraten in den Geheimdienstausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses am Dienstag mit. Trump nutzt den Begriff „Hexenjagd“ immer wieder, um die Ermittlungen zu diskreditieren.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte, durch die Fälle Manafort und Cohen werde deutlich, dass Trumps Wahlkampfteam Menschen mit unehrlichen Geschäftsbeziehungen und Interessen im Ausland aufgenommen habe. Senator Mark Warner warnte, ein jeglicher Versuch Trumps, Manafort zu begnadigen oder sich in die Russland-Ermittlungen einzumischen, würde einen „groben Machtmissbrauch“ darstellen und den US-Kongress zum Handeln zwingen.

Der demokratische Senator Richard Blumenthal kritisierte gleich das gesamte Weiße Haus. Es sehe mehr und mehr wie ein „kriminelles Unternehmen“ aus, beklagte er. Spekulationen über eine mögliche Begnadigung Manaforts oder Cohens müssten jetzt enden. Es dürfe nicht zu Machtmissbrauch oder einer möglichen Behinderung der Justiz kommen.