Trump ruft Supreme Court an: Streit über Immunität geht weiter
Dem Ex-US-Präsidenten wird Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol vorgeworfen. Seine Immunität soll hierzu nicht gelten. Dagegen will er weiter vorgehen.
Foto: Evelyn Hochstein/reuters
rtr | Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit über seine juristische Immunität das oberste US-Gericht angerufen. Die Richter des Supreme Court sollten ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts aussetzen, wonach er keinen Schutz vor Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol genießt, hieß es am Montag.
Eine Stellungnahme des Supreme Courts lag zunächst nicht vor. Das untergeordnete Bundesberufungsgericht hatte am 6. Februar einstimmig die Darstellung zurückgewiesen, Trump könne nicht belangt werden, weil die Vorwürfe mit seinen Aufgaben als Staatsoberhaupt im Zusammenhang stünden.
Durch die Anrufung des Obersten Gerichts könnte sich das Hauptverfahren nun bis nach der Wahl im November hinziehen. Sollte Trump sie gewinnen, könnte er sich selbst begnadigen. Trump wird eine Verwicklung in den Versuch seiner Anhänger vorgeworfen, durch einen Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 die Machtübergabe an den demokratischen Wahlsieger Joe Biden zu verhindern.
Er hat Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Immunität des Amtes schütze ihn. Seine Anwälte haben argumentiert, laut der Verfassung könne nur der Kongress den Präsidenten belangen. Zwar wurde Trump zwei Mal vom Repräsentantenhaus angeklagt. In beiden Fällen verwarf der damals von seinen Anhängern beherrschte Senat die Verfahren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert