Trump kandidiert wieder fürs Weiße Haus: Politik in der ersten Person
Trumps erneute Kandidatur ist eine Flucht nach vorn. Die daraus folgenden Machtkämpfe in seiner Partei sind für die Demokraten ein Geschenk.
D ass Donald Trump zum dritten Mal für das Weiße Haus kandidiert, ist kein Scoop. Der 76-Jährige redet zwar viel von seiner „Bewegung“ und von einem kollektiven „Wir“. Aber letztlich macht er Politik in der ersten Person. Er versteht sich als den einen, unverzichtbaren Mann, der allein die USA retten kann. Dieser messianische Führungsanspruch wird verstärkt dadurch, dass er, da er inzwischen derart viele Ermittlungsverfahren am Hals hat – wegen Korruption, wegen Steuerbetrug und wegen Druck auf Wahlhelfer – versucht, die Öffentlichkeit einer neuen Kampagne wie ein Schutzschild zu nutzen.
Trumps Kandidatur ist eine Flucht nach vorn. Sie ist zugleich ein geschickter Schachzug gegenüber Konkurrenten aus seiner eigenen Partei. Er hat es wieder einmal geschafft, die Medienaufmerksamkeit auf sich zu konzentrieren. Und er bringt alle anderen republikanischen Präsidentschaftsanwärter in die Defensive. In der Zeit, bis diese ihre eigenen Kandidaturen öffentlich machen, kann er konkurrenzlos durch das Land touren und trommeln.
Historisch hat Trump seine Rolle in der Republikanischen Partei längst erfüllt. Er hat der Partei eine extrem konservative und langfristige Mehrheit am Obersten Gericht sowie zahlreiche junge, konservative Richter in allen Instanzen verschafft. Er hat die unternehmerfreundlichste Steuerreform seit Langem durchgeführt. Er hat das Umweltrecht ausgehöhlt, die fossilen Brennstoffe aufgewertet, die Klimapolitik um Jahre zurückgeworfen und dafür gesorgt, dass Abtreibungen in zahlreichen Bundesstaaten de facto verboten sind. Zusätzlich hat er eine autoritäre Form von Politik salonfähig gemacht. Und eine Generation von Republikanern in den Kongress und andere gewählte Institutionen gebracht, die seine Politik fortsetzen wollen.
Unter Trump ist die ganze Republikanische Partei weit nach rechts gedriftet. Erst die Midterms haben die Parteispitze aufgerüttelt und in die Suche nach ihrem Platz und ihrer Zukunft getrieben. Nachdem sie Trump jahrelang gefolgt ist – selbst in die düstersten Ecken seines Tuns, inklusive Lügen, die das Vertrauen in die Demokratie aushöhlen, und Aufrufe zum Putsch – will die Parteispitze ihn und seine zahlreichen Nachahmer in der Partei jetzt so klein wie möglich halten.
Die Macht- und Generationenkämpfe in der Republikanischen Partei bedeuten nicht unbedingt ein Handicap für Trump. Er hat auch seinen ersten Wahlkampf anfangs gegen den Widerstand der alten Chefs und Strukturen in der Partei geführt. Aber für die Demokraten sind die Machtkämpfe bei der Konkurrenz ein Geschenk. Sie haben bei den Midterms zwar vermutlich das Repräsentantenhaus verloren. Aber sie konnten den Senat knapp und zudem viele Gouverneurssitze halten und dazugewinnen. Jetzt hoffen sie darauf, dass die Republikaner, die unter Trump so einig geschlossen waren wie eine Armee, sich nach Trump auf dem Trümmerhaufen, den er hinterlässt, verlieren.
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