Trump gegen Verbraucherschutz: Null Dollar Budget
Der US-Präsident Donald Trump wickelt die Verbraucherschutzbehörde ab. Die sollte bisher unfaire und betrügerische Praktiken im Finanzsektor verhindern.
Foto: Jacquelyn Martin/ap
rtr/taz Die Verbraucherschutzbehörde im US-Finanzsektor (CFPB) soll auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump Aktivitäten wie die Aufsicht von Unternehmen einstellen. Der von Trump eingesetzte CFPB-Chef Russell Vought habe die Beschäftigten am Samstag zu diesem Schritt angewiesen, wie aus einem Dokument hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte.
Die Behörde bleibt nach Reuters-Informationen zudem in der kommenden Woche geschlossen. Vought hat auch angeordnet, dass die CFPB ihre öffentliche Kommunikation einstellt. In seinem Schreiben wies Vought die Mitarbeitenden an, „alle Aufsichts- und Prüfungsaktivitäten einzustellen“.
Die CFPB wurde eingerichtet, um Finanzprodukte für Verbraucher nach der globalen Finanzkrise von 2008 zu überwachen und zu regulieren. Die Behörde beaufsichtigt kundenorientierte Finanzunternehmen wie Banken, Hypothekendarlehensgeber und Geldtransferdienste, um unfaire, betrügerische und missbräuchliche Praktiken und anderes kriminelles Verhalten zu verhindern.
Voughts Anordnung lässt einen Großteil dieser Geschäftstätigkeiten ohne Aufsicht der Bundesregierung. Vought kündigte zudem an, die Finanzierung der Behörde für das nächste Quartal auf null zu reduzieren, da deren aktuelle Barmittel von über 700 Millionen Dollar ausreichten.
Auch in seiner ersten Amtszeit als Präsident schränkte Trump die Behörde ein. Der von ihm bestimmte Chef richtete ebenfalls umgehend ein Budget von null Dollar ein und stoppte Aktivitäten der CFPB, darunter auch vier laufende Gerichtsverfahren.
Der Tesla-Chef und Unternehmer Elon Musk soll die Effizienz der Regierung von Trump steigern. Musk, dessen Plattform X in den Verbraucherfinanzmarkt einsteigen will, hat sich zum Ziel gesetzt, das CFPB zu zerstören. Vertretern seines Ministeriums für Regierungseffizienz wurde Zugriff auf alle IT-Systeme der Behörde gewährt, wie ein Insider sagte. Gewerkschaftsvertreter erklärten, Musk versuche, die Kontrolle über genau die Behörde zu übernehmen, die auch seine Firmen im Zaum halten solle.
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