Kommentar: Trotz Strafandrohung Widersprüche
Will der UA die Wahrheit finden?
Ob Gegenüberstellung oder Strafandrohung für uneidliche Falschaussage: Der Untersuchungsauschuss Rechnungsprüfungsamt fördert vor allem den Schmutz des politischen Alltagsgeschäfts zu Tage:
Der als korrekt und loyal geltende ehemalige Magistratsdirektor Kleine, ein Jurist, misst seiner „Ideenskizze“ zwar „keinen nennenswerten Stellenwert“ zu, will aber nicht riskieren, dass dieses Papier auch nur sein Enkelkind auf dem heimischen PC finden könnte. Vielleicht war die Skizze doch ein Vertrag? Es lässt sich nicht mehr prüfen. Und: Ist das überhaupt noch wichtig?
Klar ist: Der UA steht vor dem Nichts. Und: Einer der Beteiligten lügt wie gedruckt. Egal, ob der Ausschuss ein demokratisches Gremium ist. Egal, wie Fishtowns Ruf weiter leidet (ist der überhaupt noch vorhanden?).
Offensichtlich scheint sich der Ausschuss selbst nicht mehr ernst zu nehmen. Statt bei verdächtigen Aussagen zu vereidigen, fragt sich der SPD-Mann Frank Schildt, wo die Widersprüche geblieben sind. Und: Er forscht lieber nach, ob das Gespräch in netter Atmosphäre verlaufen ist, ob es Kaffee gab.
Kein Wunder, dass man immer stärker zweifelt, ob die Ausschüssler überhaupt die Wahrheit herausfinden wollen.
Ulrike Bendrat
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