Trotz Richterspruch: Weißes Haus schließt Nachrichtenagentur AP erneut aus

Ein Richter entschied zuletzt zu Gunsten der Nachrichtenagentur AP. Das Weiße Haus hat nun erneut zwei ihrer Journalisten aus dem Oval Office ausgeschlossen.

Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses: Nur dem US-Präsidenten wohlgesonnene Medien sollen Zutritt haben Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Washington dpa | Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben trotz anderslautender richterlicher Anweisung erneut aus dem Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen worden. Zwei AP-Journalisten durften demnach am Montag (Ortszeit) nicht zur Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Nayib Bukele aus El Salvador.

Ein Bundesgericht hatte das Weiße Haus vergangene Woche jedoch angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Präsidentenmaschine Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Die US-Regierung ging gegen den Richterspruch in Berufung.

AP pocht auf Wiederherstellung des Zugangs

Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu verwenden. Wiederholt hatte das Weiße Haus deswegen AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen.

„Wir erwarten, dass das Weiße Haus den Zugang der AP zum (Presse-) Pool ab heute wiederherstellt, wie in der einstweiligen Verfügung vorgesehen“, teilte AP-Sprecherin Lauren Easton am Montag mit. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht dazu.

Bezeichnung seit Jahrhunderten in Gebrauch

Der Name „Golf von Mexiko“ ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret verfügt. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.

Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.

Comments

[Andreas_2020]

Wer die Pressefreiheit missachtet, führt Übles im Schilde. Es geht doch nicht um den Golf von ... sondern darum, dass AP sich nicht einlullen lässt. Als Nachrichtenagentur können sie nicht für den Präsidenten sein. Deswegen ist der Präsident aber gegen AP.

[Perkele]

Selbst in diesem Forum gab es Kritik an der Formulierng, dass die Trump'sche "Regierung" eine Junta sei. Was muss denn noch passieren, damit auch dem letzten Träumer klar wird, mit wem man es hier zu tun hat: mit Faschisten, Putschisten, Rechtsbrechern ergo: Junta - und das ist noch viel zu milde.

[Šarru-kīnu]

@Perkele:

Die USA sind das was sie auch schon vor Trump waren und zwar 5 Familienkonzerne unter einem Trenchcoat die das Land beherrschen (also eine Oligarchie) .



Eine Junta, ich vermute sie meinen eher Militärjunta, sind sie noch nicht, aber das kann nach den Midterms eventuell noch kommen.

[Perkele]

@Šarru-kīnu:

Militärjunta ist etwas anderes und das kann ich sehr gut unterscheiden. Es ist eine Junta, eine unrechtmäßig machthabende Gruppe. Der Einwand, dass sie schließlich gewählt wurden, kann nur sehr bedingt gelten. Diese Clique hat mit Erpressung, der Drohung eines Putsches (6.Januar) und extremen Lügen, Bestechung, der Verschiebung von Wahlkreisen diese Wahlen so stark manipuliert, dass man an der Fairness Zweifel haben MUSS. Sogleich nach der "Machtübernahme" wurde angefangen die Demokratie abzubauen. Diese Typen setzen sich über geltendes Recht hinweg, sie ignorieren Gerichtsurteile, sie erpressen weiterhin in großem Stil, sie verweigern die freie Meinungsäußerung, sie sind korrupt bis zum Haaransatz. Sie missachten, provozieren das Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten (Ukraine, Südafrika, die EU, Mexico, Kanada Grönland etc. etc.) Und das soll keine Junta sein? Was denn dann??