Trilogverfahren zu Konfliktmineralien: Hoffen oder regeln

In Brüssel gehen die Verhandlungen über ein Gesetz zu Konfliktmetallen in die zweite Runde. Hauptstreitpunkt: EU-Vorgaben für Unternehmen.

Coltan in Kolumbien. Der Abbau ist häufig mit Menschenrechtsverletzungen verbunden   Foto: imago/ZUMA Press

Berlin taz | Wer zwinkert zuerst am Dienstag in Brüssel? Im Trilogverfahren zu Konfliktmineralien sitzen sich der Rat, das Parlament und die Kommission gegenüber, um einen Kompromiss zwischen äußerst gegensätzlichen Positionen zu finden – oder auch nicht. Konfliktrohstoffe deshalb, weil der Handel von Tantal, Zinn, Wolfram und Gold mitunter dazu benutzt wird, um Konflikte oder Kriege zu finanzieren, und ihr Abbau häufig mit Menschenrechtsverletzungen verbunden ist.

Wichtigster Streitpunkt in Brüssel ist, ob die EU den Unternehmen gesetzlich vorschreibt, wie sie für eine transparente Lieferkette der Metalle zu sorgen haben, oder ob sie auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie setzt.

Trilogverfahren folgen weder einem bestimmten Zeitplan, noch ist eine Einigung vorgeschrieben, nur eines steht fest: Die Verhandlungen sind geheim, die Kontrahenten lassen sich kaum in die Karten schauen, Gesprächsprotokolle gibt es nicht. Allerdings wird in Brüssel viel geredet, und so ist zu hören, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission in Abstufungen weiter auf freiwillige Regelungen setzen. Der Rat scheint uneins, und Deutschland und Schweden scheinen mit ihrer Forderung nach verbindlichen Standards offenbar relativ alleine dazustehen.

Ihre Position teilen sie mit dem EU-Parlament; das besteht weiterhin auf weitreichenden verbindlichen Regelungen. Demnach müssten Unternehmen, wenn sie die Metalle oder Produkte, die die Substanzen enthalten, verarbeiten, einer Behörde ihre unbedenkliche Herkunft nachweisen. „Unsere Position ist klar, wir sind gesprächsbereit. Jetzt liegt es am Rat, sich zu bewegen“, sagt Verhandlungsführer Bernd Lange, der für die SPD im EU-Parlament sitzt. Auch vor dem Scheitern der Gespräche habe man keine Angst: „Gar kein Gesetz ist besser als ein schlechtes“, so Lange.

Bereits mit einem Gesetz vorangegangen waren die USA 2010 mit dem Dodd-Frank-Act. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Leitlinien für einen verantwortungsvollen Umgang mit Gold und Co erlassen, und auch die Industrie selbst hat Initiativen gestartet. Etwa das „Conflict free smelter Programm“ (CFS), mit dem sich Schmelzen und Hütten zertifizieren lassen können. Diese gelten als strategisch wichtig, weil sie die Erze von Minen und Händlern zu Metallen verarbeiten. Deren Herkunft ist vorher noch nachweisbar, danach aber nicht mehr.

Industrieinitiativen ersetzen gesetzliche Regelungen nicht

Michael Reckordt, Powershift

Industrieinitiativen wie das CFS seien nicht mehr als Hilfsmittel, sagt hingegen Michael Reckordt von der Entwicklungsorganisation Powershift. Gesetzliche Regelungen könnten sie nicht ersetzen. „Die Standards werden nicht öffentlich kontrolliert und können sich jederzeit ändern“, sagt Reckordt, „dann haben wir eine schlechtere Situation als vorher.“ Zusammen mit anderen Organisationen wie der Christlichen Initiative Romero überreicht Powershift in Brüssel Vertretern der drei Institutionen eine Petition mit rund 42.000 Unterschriften. Die Unterzeichner wollen damit die Position des Europaparlaments stärken.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) begrüßt die Position von Rat und Kommission und hofft auf eine schnelle Einigung. Allerdings gebe es noch offene Punkte, insbesondere „die Frage nach der Identifizierung von „Konfliktregionen“, die nicht den Unternehmen auferlegt werden sollte“, so Eva Stollberger, stellvertretende Abteilungsleiterin Sicherheit und Rohstoffe beim BDI.