Kommentar: Trickserei
■ Gewoba „übertragen“, nicht verkauft
Unter der Überschrift „Gewoba-Verkauf“läuft derzeit ein kompliziertes Manöver. In der Sache geht es darum, daß Bremen einen 220 Mio-Kredit über die Hibeg aufnimmt, und daß der derzeit regierende Senat sich vorstellt, daß der nächste Senat die Zeche zahlen soll über den Verkauf der Gewoba-Anteile. Wie und zu welchem Preis das dann möglich sein wird, weiß heute niemand so genau.
Durch das mit heißer Nadel gestrickte Manöver soll zweierlei erreicht werden: Der SPD-Landesparteitag, der ein Mitspracherecht für die Zustimmung der SPD im Parlament und im Senat eingefordert hatte, wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Zweitens soll der Eindruck erweckt werden, es sei kein Kredit, der jetzt Vulkan-Kredite ablösen, Haushaltslöcher stopfen und Stadtreparatur-Rechnungen decken soll. Wenn Bremens Finanzsenator demnächst in Bonn zum Kassensturz gebeten wird, dann sollen diese 220 Millionen als „Verkaufserlös“deklariert werden. Deshalb müssen das nächste gewählte Parlament und die nächste Landesregierung für die Verkaufs-Entscheidung, die sinnvollerweise erst 1999 oder später ansteht, möglichst weitgehend entmachtet werden. Da das unter demokratischen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten völlig unmöglich und also unverbindlich ist, hat der Senat in den Beschlußvorschlag hineingeschrieben, daß er „verbindlich“sei.
Klaus Wolschner
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