Treibstoffdeal zwischen USA und Russland: Trump fordert Ablösung Selenskyjs
Drei Wochen vor den Kongresswahlen verkündet der US-Präsident einen Deal mit Putin, um günstig an Sprit zu kommen. Für die Ukraine fordert er einen „neuen Präsidenten“.
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dpa/ap/afp | US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung zu Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen an Diesel aus Russland verkündet. Die USA heben dafür vorübergehend Sanktionen gegen russischen Diesel auf. Der Kreml bestätigte den Deal, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte ihn mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land scharf. Trump steht in den USA angesichts gestiegener Spritpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat aktuell stark unter Druck.
Daraufhin forderte Trump die Ablösung Selenskyjs. Russland, das seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, begrüßte Trumps Forderung umgehend. Es sei „an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag am Weißen Haus. Der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, begrüßte Trumps Forderung im Onlinedienst X als „ikonisch und historisch“.
Trumps Ankündigung sorgt auch deshalb für Aufruhr, weil er erst im September ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland in die Hand gibt. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen zielte das Gesetz darauf ab, die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker einzudämmen, mit denen Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert. Der nun von Trump verkündete Schritt geht in die gegenteilige Richtung.
Der US-Präsident teilte nach dem Telefonat mit Putin auf seiner Plattform Truth Social mit, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Im Laufe des Novembers soll laut Trump eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“.
„Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien“ wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Trump spezifizierte zunächst nicht die Zeiträume dafür. Später bezeichnete er die Vereinbarung vor Journalisten am Weißen Haus als „große Sache“ und sagte: „Ich möchte Präsident Putin danken“.
Das US-Finanzministerium stellte wegen der bestehenden Sanktionen gegen Russland für die mit Putin getroffene Vereinbarung eine temporäre Erlaubnis aus. Dadurch seien der Verkauf, die Lieferung, das Entladen und der Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 genehmigt.
Russland erfreut, Ukraine empört
Putin bestätigte den Deal. „Bei der Diskussion der Situation auf dem weltweiten Energiemarkt bestätigte die russische Seite ihre Bereitschaft, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung von ihm. Das werde sich positiv auf die „gesamte Weltwirtschaft“ auswirken.
Dagegen reagierte Selenskyj mit scharfer Kritik: „Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg (gegen die Ukraine), den man beenden und nicht verlängern muss“, schrieb er bei Telegram. Moskau werde mit weiterem „Terror und Gemeinheiten“ danken.
In einem Interview des US-Nachrichtenportals „Axios“ verschärfte Selenskyj seine Kritik. Die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“, sagte er. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zu der Vereinbarung mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges verhandelten. Von dem geplanten Diesel-Abkommen sei dabei keine Rede gewesen.
Selenskyj erklärte weiter, Russland werde auf die Vereinbarung „mit weiterem Terror und weiterer Heimtücke“ reagieren. Er bezeichnete das Abkommen als eine Investition in den Krieg, die dessen Verlängerung ermögliche. „Das spielt Russland in die Hände – es ermöglicht dem Land, mehr zu töten, länger Krieg zu führen, noch weniger Respekt vor Amerika zu zeigen und der Welt noch größere Verluste und Schäden zuzufügen“, sagte er.
Kritik an dem Deal kam auch von den Demokraten. Gregory Meeks, das ranghöchste Mitglied der Partei im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, teilte mit Blick auf das erst kürzlich gegen Russland verabschiedete Sanktionsgesetz mit: „Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden.“ Er verurteile diesen Kurswechsel.
Bundesregierung: Auch weiterhin kein Öl aus Russland
Als Reaktion auf eine Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin betont die Bundesregierung ihr uneingeschränktes Festhalten an den Russland-Sanktionen. „Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen“, betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen.“
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“ Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Öl-Produkte aus Russland. „Unsere Versorgung ist hier diversifiziert, wir sind unabhängig von russischem Öl“, so die Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei seitdem gewährleistet.
Kornelius teilte mit: „Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA in Bezug auf russische Diesel-Lieferungen zur Kenntnis genommen.“ Entsprechend äußerte sich Reiches Sprecherin. Ihre Haltung und die der europäischen Partner hinsichtlich der Sanktionen seien jedoch eindeutig. „Die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung wird fortgesetzt“, so Kornelius weiter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Reiche hatten erst Anfang Oktober in Begleitung von Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie die unentwegt von Russland angegriffene ukrainische Hauptstadt Kyjiw besucht.
Russland kündigt Aufhebung seines Diesel-Exportverbots an
Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak informierte unterdessen über die sofortige Aufhebung des bisher geltenden Verbots seines Landes für die Ausfuhr von Diesel. Er stellte noch für den Oktober einen Export von 300.000 Tonnen Diesel in Aussicht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Im November und Dezember könnten weitere 500.000 und 1.000.000 Tonnen Diesel folgen. Dies sei jedoch abhängig von Reparaturen an durch ukrainische Drohnenangriffen beschädigten Raffinerien.
Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen. Die Kapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert.
Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel täglich. Das entspricht umgerechnet etwa 500.000 Tonnen. Eine Menge von 300.000 Tonnen würde damit rechnerisch den US-Verbrauch für gut 14 Stunden decken.
Gestiegene Spritpreise setzen Trump und Republikaner unter Druck
Die auch in den USA stark gestiegenen Spritpreise setzen Trump vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck. Auch Republikaner machten zuletzt den Iran-Krieg in ungewöhnlicher Deutlichkeit für die hohen Preise verantwortlich.
Trump wiederum machte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. „Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen“, sagte Trump etwa Mitte September in Irland. Der US-Präsident versuchte dabei, von den Auswirkungen seines Krieges gegen den Iran abzulenken.
„Das liegt nicht am Nahen Osten, sondern an den Ereignissen in Russland und der Ukraine“, sagte er über die Dieselknappheit. Die USA hätten mit Selenskyj bereits darüber gesprochen. „Es gibt jede Menge andere Ziele. Er darf keine Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt.“
Vor allem zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren trieb der Konflikt die Energiepreise weltweit deutlich in die Höhe. In den vergangenen Monaten verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf Objekte der Ölindustrie in Russland. Die Folgen sind dort deutlich spürbar.
Selenskyj erneuerte nun die ukrainische Bereitschaft, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, wenn Russland im Gegenzug die Attacken auf ukrainische Energieanlagen einstellt. „Wir haben eben Amerika eine solche Vereinbarung vorgeschlagen und finden, dass die Kräfte der Vereinigten Staaten ausreichend sind, um einen derartigen Kompromiss zu erreichen“, schrieb der Staatschef. Eine Abschwächung der Russland-Sanktionen sei ein Zeichen der „offensichtlichen Schwäche“. Russland werde die USA noch weniger ernst nehmen.
Zwölf Menschen bei russischen Angriffen in Saporischschja getötet
Russische Angriffe haben in der ukrainischen Region Saporischschja nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen das Leben gekostet. Unter den Todesopfern waren drei Kinder, wie der Militärgouverneur Mychajlo Semikin mitteilte. Russische Fliegerbomben hätten Wohngebäude in Saporischschja getroffen. Bei den Angriffen wurden zudem mindestens 14 Menschen verletzt, wie Iwan Fedorow, Co-Vorsitzender des Verteidigungsrats der Region, berichtete.
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