Treffen von Putin und Biden: Verkehrte Welt in Genf

Biden und Putin sprechen wieder. Das ist gut, doch die getrennten Pressekonferenzen der beiden Mächtigen brachten einige Gewissheiten ins Wanken.

Biden und Putin beim Treffen in Genf am Mittwoch Foto: Peter Klaunzer/Swiss Federal Office of Foreign Affairs/ap

Russland und die USA schicken ihre im Frühjahr aus Washington und Moskau abgezogenen oder ausgewiesenen Botschafter wieder zurück an ihren Arbeitsplatz. Gemischte Expertengruppen beider Länder sollen sich in den nächsten Monaten um Lösungen beim zentralen Konfliktthema Cyberwar bemühen, um künftige Rüstungskontrollverhandlungen sowie um die Freilassung inhaftierter Personen auf beiden Seiten. Auch das persönliche Verhältnis zwischen den beiden mächtigen Männern aus Washington und Moskau ist nach dem Putin-Biden-Treffen am Rande des G7-Gipfels in Genf zumindest etwas besser geworden. Aus „Killer“ und „Sleepy Joe“ wurden „konstruktive Gesprächspartner“.

So weit, so gut und mehr, als nach all den pessimistischen Prognosen im Vorfeld des Gipfels zu erwarten war. Allerdings sorgten beide Präsidenten bei ihren Pressekonferenzen für einige Irritationen. Putin kann und muss man vieles vorhalten, doch sicher nicht mangelnde Intelligenz. Daher war sein Vergleich der von ihm unterdrückten russischen Oppositionsgruppen mit dem gewalttätigen Mob, der im Januar das Kapitol in Washington stürmte, nicht nur „vollkommen lächerlich“ (Biden), sondern ein zynischer Versuch der Desinformation.

Bidens fortgesetzte Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Russland wiederum ist richtig. Doch die selbstherrliche, ja geradezu messianische Rhetorik, mit der der US-Präsident sich selbst und die amerikanische Nation als Gralshüter der universellen Menschenrechtsnormen präsentierte, ist nicht nur schwer erträglich, sondern wirkt kontraproduktiv. Denn wer als US-Politiker versucht, Guantanamo, Abu Ghraib und andere Folterlager, die fortgesetzten Drohnenmorde oder die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs durch Washington vergessen zu machen oder zu verharmlosen, schürt die fatale Wahrnehmung, die seit 1948 universell gültigen Menschenrechtsnormen seien nur ein Instrument des „westlichen Imperialismus“ zur Durchsetzung seiner Interessen.

Auch die Presse- und Informationsfreiheit gehört zu den Menschenrechten. Dass Biden bei einem von über 1.500 Journalisten aus aller Welt beobachteten Gipfel mit hoher internationaler Relevanz lediglich eine vorab festgelegte Liste ihm vertrauter White-House-KorrespondentInnen zuließ- die zudem nur unkritische Fragen an ihren Präsidenten stellten- trug nicht gerade zur Stärkung der Presse-und Informationsfreiheit bei. Putin hingegen wurde bei seiner für alle nach Genf angereisten Medien offenen Pressekonferenz fast ausschließlich mit sehr kritischen Fragen westlicher Korrespondenten konfrontiert. Verkehrte Welt.

Comments

[92293 (Profil gelöscht)]

Neue Presserituale, mehr nicht. Da wird jetzt ein paar mal nicht Konsensstimmung gespielt sondern die Pressestatments können für Diplomatie und Gegendiplomatie ausgewertet ach un überhaupt vielleicht Sind es bald nicht mehr die Pressekonferenzen die wirklich das ausschlaggebende sind. Es weiß ja eh jeder viel besser Bescheid wenn er sich via sozialemedien informiert.

[06438 (Profil gelöscht)]

"" Putin hingegen wurde bei seiner für alle nach Genf angereisten Medien offenen Pressekonferenz fast ausschließlich mit sehr kritischen Fragen westlicher Korrespondenten konfrontiert. Verkehrte Welt.""

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Nachricht vom 16.06.2021, 16.32 Uhr

Estland und Litauen haben die Verletzung ihres Luftraums durch russische Flugzeuge gemeldet. Zunächst teilte die estnische Armee mit, dass zwei Maschinen des Typs Sukhoi Su-35S unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen seien. Das Außenministerium in Tallinn habe wegen des Vorfalls den Geschäftsträger der russischen Botschafter in Estland einbestellt und eine Note übergeben, teilte die estnische Armee mit. Den Angaben zufolge war es schon die vierte Luftraumverletzung durch Russland in diesem Jahr..

www.spiegel.de/aus...-ae2e-14bfa10ff1e2

Hat sich zwischenzeitlich etwas im russischen Ukraine Krieg ergeben?

Arbeitet jetzt Russland konstruktiv mit die völkerrechtswidrigen novichok Anschläge aufzuklären?

Gibt es jetzt eine Verständigung hinsichtlich des russischen Mordanschlags im Tiergarten?

Wird jetzt ganz Syrien durch UN - Lebensmitteln versorgt?

Liefert Russland jetzt ausreichend Impfmittel nach Syrien?

Wird Nawalny den russischen Knast überleben?

Weil die Amerikaner so böse sind wird Kritik an der Realpolitik von heute und weiter anhaltende eklatante seit Jahren fortgesetzte Bedrohungen tapfer runtergeschluckt -- um die vom Autor "verkehrte Welt" ausrufen zu können?

[OldFrank]

@06438 (Profil gelöscht) Was soll das denn sein? Die PK ist vorbei und Putin hat sich um keine kritische Frage gedrückt.

[Andreas Zumach]

@06438 (Profil gelöscht) Können oder wollen Sie nicht richtig lesen?

[06438 (Profil gelöscht)]

@Andreas Zumach Nein, ich übe noch.

""Denn wer als US-Politiker versucht, Guantanamo, Abu Ghraib und andere Folterlager, die fortgesetzten Drohnenmorde oder die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs durch Washington vergessen zu machen oder zu verharmlosen, schürt die fatale Wahrnehmung, die seit 1948 universell gültigen Menschenrechtsnormen seien nur ein Instrument des „westlichen Imperialismus“ zur Durchsetzung seiner Interessen.""

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Wer sich für Guantanamo, Abu Ghraib und andere Untaten interessiert weiß auch welche Diskussionen mit welchen Konsequenzen in den USA stattgefunden haben - und der weiß auch, wie Taten in diesen Lagern geahndet wurden - und wer lange in den Staaten verhindert hat das G geschlossen wird. Ein Hinweis in dieser Angelegenheit wie Biden dazu steht hätte zumindest dargelegt das er am Thema interessiert ist - und hätte sich nicht verdächtig gemacht mit unbearbeiteten Propagandatools zu hantieren

Dto. Drohnen""morde"" - was mutmaßlich zivile Opfer aus dem Kreis von Terroristen waren - und zwar von Terroristen - wie vor Wochen passiert - die sich nicht zu schade waren in Kabul eine Mädchenschule in die Luft zu jagen - inklusive mit dem Inhalt minderjähriger Kinder.

Ansonsten habe ich kein Problem Ihnen aus Ihrer Sicht als Journalist - -- Stichwort -- ""verkehrte Welt" -- Recht zu geben.

Ist nicht mein Problem. Das Problem ist das in Putinlandia Morde, Unterdrückung, Krieg und Cyberkrieg gegen Nachbarstaaten full speed weiter gehen - und sich fast niemand dafür interessiert die Blutspur die er zieht zu verfolgen und entsprechend dar zu stellen.

Ihr Guantanamo Bezug hinterlässt 3 Fragen:

1.. Ist der Hinweis passend zum Anlass? Hat Guantanamo einen nennenswerten Bezug zum Treffen?

2..Soll hier jemand schwarz gezeichnet werden - damit der andere umso heller glänzt?

3.. Soll der Eindruck erweckt werden das die amerikanischen Problemfelder unbearbeitet fern jeder Lösung in der Ecke liegen? (Was eine dicke Lüge wäre)