Treffen von IWF und Weltbank: Moserrunde gegen Trump

In Washington trifft sich bis Samstag die globale Finanzpolitik. Die Tagung wird zum Kritikmarathon an der US-Regierung.

Weltbankpräsident Jim Yong Kim auf der Tagung Foto: ap

BERLIN taz | Donald Trump muss es wie eine Invasion vorkommen, was sich derzeit in Washington abspielt: Gleich 20 Finanzminister der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt treffen sich nur ein paar Minuten von seinem Amtssitz entfernt zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank, dazu kommen noch diverse Notenbankchefs.

Es ist das Happening der globalen politischen Elite, um über den Zustand von Märkten und Handel zu beratschlagen. Eigentlich sind die Treffen Routine, gibt es nicht gerade eine Weltfinanzkrise. Oder, wie jetzt, einen US-Präsidenten, der an der geflickschusterten Weltwirtschaftsordnung gefährlich rüttelt.

Und so wird die Frühjahrstagung in Washington zur Moser­runde gegen die dort ansässige Regierung. Bereits in der Auftaktpressekonferenz am Donnerstag kritisiert Weltbankpräsident Jim Yong Kim US-Präsident Donald Trump. Zwar nannte er ihn nicht direkt, doch der Adressat war klar: „Freierer Handel und mehr Offenheit ist entscheidend für die Zukunft der Welt“, sagt Kim.

Er referierte, dass laut Welthandelsorganisation die Automatisierung schuld an den Jobverlusten in den entwickelten Ländern seien, nur 20 Prozent gehe auf das Konto des Freihandels. „Diese Jobs kann man nicht zurückbringen“, so Kim – ein direkter Angriff auf Trump, der genau diese Jobs wieder herzaubern will und einzig den freien Handel für Verluste von Arbeitsplätzen verantwortlich macht.

Gewaltiges Ausgabeprogramm

Der IWF war am Dienstag sogar noch weitergegangen. Er hat Trumps gesamte Wirtschaftspolitik in seinem halbjährigen erscheinenden globalen Finanzstabilitätsbericht zur Gefahr erklärt.

Das Szenario sieht so aus: Der neuen US-Regierung schwebt ein gewaltiges Ausgabeprogramm von einer Billion Dollar vor, das Trump bereits im Wahlkampf versprochen hatte. Trump baut auf das, was unter dem Begriff Voodoo-Wirtschaft firmiert, weil es wie Zauberei wirkt: Sinkende Steuern sollen die Wirtschaft ankurbeln und am Ende wieder mehr Steuern generieren. So kalkuliert das Weiße Haus. Status: Hat noch nie funktioniert.

So sieht es auch der IWF, der meint, Trump könne sein In­fra­strukturprogramm nur über höhere Schulden finanzieren. Die dadurch ausgelösten höheren Investitionen des Staats würden in einer ohnehin gut laufenden US-Wirtschaft noch mehr Nachfrage generieren, was in der Regel zu mehr Inflation führt. Die wiederum müsste die Zentralbank Fed mit höheren Leitzinsen dämpfen.

Ein zu schwacher Euro bringt auch die Europäer in Bedrängnis

Und das würde die Europäer in ein Dilemma bringen. In der Eurozone liegen die Leitzinsen wegen einer relativ schwachen Wirtschaft nach wie vor bei null Prozent. In den USA hat sie die Notenbank bereits heute auf ein Prozent erhöht. Steigt die Zinsdifferenz, verliert der Euro noch mehr an Wert gegenüber dem Dollar. Das gibt der Wirtschaft im Euroraum einen Vorteil gegenüber der US-Wirtschaft.

Unterm Strich würde Trump also das Gegenteil dessen erreichen, was er beabsichtigte: Er würde seine Wirtschaft schwächen und die Handelsbilanz der USA weiter verschlechtern. Doch ein zu schwacher Euro bringt auch die Europäer in Bedrängnis, schließlich sinkt damit die Kaufkraft der eigenen Währung erheblich – gerade der Bundesregierung ist die Abwertung schon lange ein Dorn im Auge.

Allerdings kann die Europäische Zentralbank die Zinsen nicht urplötzlich erhöhen – sonst gibt es ökonomischen Tumult. Schließlich sind viele EU-Staaten aufgrund der letzten Finanzkrise nach wie vor hoch verschuldet und darauf angewiesen, auf diese Schulden möglichst geringe Zinsen zu entrichten.