Treffen der europäischen Rechten: Tausende protestieren dagegen

In vielen europäischen Ländern sehen sich die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. in Koblenz demonstrierten 5.000 gegen ein Treffen ihrer Spitzen.

Kein Platz für Rechtspopulisten: Die Demonstration „Koblenz ist bunt“ Foto: dpa

Koblenz epd/dpa | Rund 5.000 Menschen haben nach Schätzung der Polizei am Samstag in Koblenz gegen Rechtspopulismus in Europa demonstriert. An dem Protest gegen einen Kongress der EU-Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) beteiligten sich auch viele Familien, wie die Koblenzer Polizei mitteilte. Die Demonstration bei sonnigem Winterwetter blieb bis zum Nachmittag friedlich. Zu dem Protest hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ aufgerufen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, der Protest sei viel mehr als eine Demonstration gegen das ENF-Treffen. Es sei eine „Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit, für Toleranz“. Viele skandierten Parolen wie „Nazis raus“ oder „Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen“. Aufseiten der Polizei waren nach eigenen Angaben rund 1.000 Beamte aus Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern im Einsatz.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde am Rande der Protestkundgebung von linken Demonstranten bedrängt. Sie hätten sich dem Vizekanzler in den Weg stellen wollen, Polizisten seien dazwischen gegangen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die Demonstranten hätten einer Antifa-Gruppierung mit insgesamt rund 100 Teilnehmern angehört. Sie skandierten in Gabriels Richtung „Hau ab, hau ab!“.

Bereits am Freitagabend hatten sich laut Polizei 150 bis 200 Menschen unter dem Motto „Rechtspopulismus wegbassen“ in der Koblenzer Innenstadt getroffen. Zu dem Treffen hatte unter anderem die Antifa Koblenz aufgerufen. „Die Versammlung ist friedlich verlaufen, es musste keine einzige Anzeige im Zusammenhang damit aufgenommen werden“, sagte der leitende Polizeidirektor Christoph Semmelrogge.

Bei dem ENF-Kongress mit 1.000 Teilnehmern trafen sich unter anderen AfD-Chefin Frauke Petry, die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Front National), der Niederländer Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) und der Italiener Matteo Salvini (Lega Nord).

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte, in den USA habe Trump „einen Weg aus einer Sackgasse“ gewiesen – und „genauso wollen wir das für Europa tun“. Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erklärte, einige der Punkte Trumps in seiner ersten Rede als Präsident zeigten Gemeinsamkeiten „mit dem, was wir sagen“. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „patriotischen Frühling“ in Europa.

Kritik kam aus dem Bundesvorstand der AfD. Der Parteivorstand habe am Freitag beschlossen, keine Gemeinsamkeiten mit Parteien wie dem französischen Front National zu suchen, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Jörg Meuthen, der die Partei gemeinsam mit Petry leitet. Er sagte: „Wir sind gut beraten, eine gewisse Distanz zum FN zu wahren, unter anderem wegen Marine Le Pens protektionistischer Wirtschaftspolitik.“

Die Rechtspopulisten hatten die Berichterstattung von ihrem Kongress eingeschränkt: Mehreren Medien war der Zugang vorab verwehrt worden.