Treffen der UN-Fernmeldeunion: Das Netz spaltet die Welt
Auf dem UN-Treffen zur Telekommunikation gibt es wie erwartet Streit um eine größere staatliche Regulierung des Netzes. Nun soll sich ein Ausschuss damit beschäftigen.
DUBAI/BERLIN dpa | Bei den Verhandlungen der UN-Konferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai sind am zweiten Tag die erwarteten Konfliktlinien zwischen Befürwortern und Gegnern einer staatlichen Internet-Kontrolle deutlich geworden. Russland stellte am Mittwoch seinen Vorschlag vor, das Internet erstmals in die Telekommunikationsrichtlinien (ITR) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) aufzunehmen. Dies wurde von China und mehreren Entwicklungsländern unterstützt. Portugal lehnte dies im Namen der EU ab, ebenso die USA und Kanada.
„Das Internet ist ein untrennbarer Bestandteil der Telekommunikationsinfrastruktur“, sagte ein russischer Delegierter. Jeder Mitgliedsstaat der ITU habe ein Recht auf Internet-Regulierung. In dem russischen Entwurf heißt es: „Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen.“ Außerdem wird auch davon geredet, „das nationale Internet-Segment zu regulieren“. Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Schon jetzt filtern einzelne Staaten wie China regelmäßig unliebsame Internet-Inhalte aus.
Wegen der offenkundigen Meinungsunterschiede schlug der Konferenzvorsitzende Mohamed Nasser al Ghanim vor, den Vorschlag zunächst einer Arbeitsgruppe zur weiteren Behandlung zu überweisen. Die Konferenz der UN-Organisation ist bis zum 14. Dezember angesetzt, Ergebnisse müssen im Konsens erzielt werden. Im Zentrum der Beratungen steht das Bemühen mehrerer Staaten unter den 193 Mitgliedern der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), feste Regeln auch für das Internet aufzustellen, das sich bislang nach technischen Vorgaben weitgehend selbst organisiert hat.
In Dubai werde von einigen der Versuch unternommen, „Freiheit des Netzes einzuschränken“, erklärte am Mittwoch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. „Eine zunehmende Nationalisierung oder Kontrolle, wie von einigen Akteuren gewünscht, würde die Meinungsfreiheit verschlechtern und den Wert des Internets für Gesellschaft und Wirtschaft erheblich beeinträchtigen“, betonte der Netzpolitiker, der in der zweiten Hälfte der Konferenz selbst nach Dubai reisen will.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja