Treffen der EU-Innenminister: Erst abschotten, dann helfen

Die Europaminister beraten über die Flüchtlingspolitik. Nach einer Einigung sieht es allerdings nicht aus. Und Merkel sitzt auf der Anklagebank.

Schachern auf EU-Ebene: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr slowakischer Kollege Robert Kalinak.   Foto: dpa

Brüssel taz | „Öffnen Sie Ihr Herz, tun Sie etwas!“ Mit diesen Worten appellierte die Tante des ertrunkenen syrischen Flüchtlingsjungen Ailan Kurdi am Montag an die Europäische Union. Dem Sterben im Mittelmeer müsse ein Ende bereitet werden, forderte sie auf dem Schuman-Platz im Brüsseler Europaviertel.

Doch die EU-Minister, die zu einem Krisengipfel angereist waren, ließen sich nicht beeindrucken. Erst abschotten, dann helfen: Nach diesem Motto arbeiteten sie die Flüchtlingskrise ab. Schon am Vormittag wurde die Festung Europa verstärkt: Die 28 Europaminister gaben grünes Licht für die zweite Phase des umstrittenen Militäreinsatzes vor der libyschen Küste.

Ab Oktober sollen Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht und Schleuser festgenommen werden. Sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger sowie U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge bietet die EU dafür auf. Deutschland will sich mit zwei Booten beteiligen, allerdings muss der Bundestag noch zustimmen.

Nicht so eilig hat es die EU mit der Umverteilung von Flüchtlingen. Erst im Oktober sollen Beschlüsse fallen, hieß es am Montag in Brüssel. Dann soll es noch zwei Jahre dauern, bis 160.000 Hilfesuchende nach einer von Brüssel überwachten Quote auf die EU-Staaten verteilt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab sich zwar optimistisch, dass eine faire Lastenteilung gelingen werde. Nötig seien genaue Zeitpläne, forderte der CDU-Politiker in Brüssel.

Das Treffen stand unter keinem guten Stern

Zumindest die Umverteilung der ersten 40.000 Flüchtlinge innerhalb Europas war am Montagnachmittag sicher. Die Minister trafen dafür den formellen Beschluss. Eine Grundsatzeinigung hatte es bereits im Sommer gegeben. Damals hatten die Minister entschieden, dass die Länder auf freiwilliger Basis entscheiden sollten, wer wie viele Migranten aufnimmt. Diese Zusagen blieben aber deutlich unter dem Ziel, weil nur für 32.256 Menschen die Aufnahme zugesagt wurde.

Insgesamt stand das Treffen unter keinem guten Stern. Nach Deutschland hatten auch Österreich und die Slowakei wieder Grenzkontrollen eingeführt. Auch Polen und die Niederlande wollten das Schengen-Abkommen aussetzen. Damit gerate die Reisefreiheit in Gefahr, warnte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Alarmiert zeigte sich auch Jean Asselborn. „Es wird ein Dominoeffekt werden, und wir können Schengen vergessen“, warnte der Luxemburger, der den Ministerrat für sechs Monate leitet. Wenn die EU sich nicht auf eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingsfrage einige, sei „Chaos die Folge“.

Doch nach Einigung sah es zunächst nicht aus. Die Slowakei lehne die Quote weiter ab, sagte Innenminister Robert Kalinak. Die vergangene Woche habe gezeigt, dass das Quotensystem nicht funktionieren könne, weil die Flüchtlinge nicht einmal in einem Land wie Österreich bleiben, sondern nach Deutschland weiterreisen wollten.

Auch Polen schaltete auf stur. Kanzlerin Angela Merkel solle ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage überdenken, forderte der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski in Brüssel.

Die deutsche Entscheidung, die Grenze zu Österreich dichtzumachen, hatte also nicht die gewünschte disziplinierende Wirkung. Zeitweise sah es so aus, als säße Angela Merkel auf der Anklagebank. Nur Frankreich hielt offen zu Deutschland.

Comments

[4932 (Profil gelöscht)]

Meine Meinung: Die EU ist eine einzige Tragödie und nähert sich ihrer Auflösung.

Zitate aus dem Beitrag: 'Die Slowakei lehne die Quote weiter ab', 'Auch Polen schaltete auf stur', 'auf freiwilliger Basis entscheiden', 'Erst abschotten, dann helfen', 'Damit gerate die Reisefreiheit in Gefahr'.

Vier Bemerkungen:

1. Die genüßliche Orientierung auf die Festnahme von Schleusern trifft sehr wohl Kriminelle, nimmt aber den betroffenen armen Menschen die einzige und letzte Möglichkeit, zu fliehen. So wahnsinnig stolz sollte die EU darauf nicht sein. Gleiches gilt für die Abschottung durch Zäune einiger Länder.

2. 'Damit gerate die Reisefreiheit in Gefahr'. Meine Güte. Grenzkontrollen lösen sowieso das Problem der syrischen und anderen Flüchtlinge nicht, bringen aber wenigstens einige Tausend Kriminelle ans Tageslicht.

3. Ist die EU wirklich nicht in der Lage, den gemeinsam unterschriebenen Wertekodex durch einen sofortigen Stop aller Subventionen und EU-Zuschüsse zu erzwingen?

4. Die Ursachen der Flüchtlingswelle wurden wie üblich, gar nicht erst besprochen. Da ist wohl für Europa Unangenehmes dabei.

Offenbar hat Europa außer dem Euro einen noch weit größeren Konstruktionsfehler.

[Matthias D.]

Wenn Merkel auch nur noch einen Hauch von Verantwortung in sich trägt, tritt sie auf der Stelle zurück! Sie und ihr Verhalten haben bei unszähligen Menschen Hoffnungen auf eine Zukunft in Deutschland geweckt und so eine Völkerwanderung generiert, die Deutschland auf Dauer nicht verkraften können wird. Jetzt ist es an der Zeit ein Gegensignal auszusenden und das kann nur Merkel's Rücktritt sein!