Treffen der EU-Finanzminister: Neuer Krisenfonds steht

Nach monatelangen Debatten hat sich die EU auf einen neuen Krisenfonds für marode Euroländer geeinigt. Die Kapitalbasis soll 700 Milliarden Euro betragen. Deutschland zahlt 22 Milliarden.

Gut gelaunt nach der Einigung: EZB-Präsident Jean Claude Trichet (re).

LUXEMBUR afp/dpa | Die EU-Finanzminister haben grünes Licht für einen ständigen Euro-Rettungsfonds gegeben." Die heutige Einigung zeigt, dass die Eurozonen-Mitgliedsländer entschlossen sind, die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten", sagte der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Länder, Jean-Claude Juncker, am Montag in Luxemburg.

Der ab 2013 geltende Rettungsfonds löst den derzeitigen Euro-Rettungsfonds ab und soll in Not geratenen Staaten mit Krediten Hilfe leisten. Als effektive Ausleihsumme sind 500 Milliarden geplant. Im Grundsatz war der Fonds schon auf einem EU-Gipfel im März beschlossen worden.

Die Euro-Länder geben für den ESM genannten Fonds dem Beschluss vom März zufolge Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Deutschland muss knapp 22 Milliarden Euro in bar überweisen. Das Geld wird ab 2013 in fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro überwiesen.

Die Bareinlage ist notwendig, da der Fonds sich für Hilfskredite selber Geld leiht und dafür möglichst geringe Zinsen zahlen soll. Von den 700 Milliarden kann der Fonds wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden einsetzen. Der Fonds darf dabei auch direkt Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen.

Comments

[GWalter]

Die britische Zeitung The Guardian enthüllte letzten Freitag auf welche Weise die US-Regierung den Rücktritt des Chefs des Internatio- nalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauß-Kahn, ausnutzte, um in die europäi- sche Schuldenkrise einzugreifen und ihre Vorstellungen zu diktieren. Strauß-Kahn war zurückgetreten, weil er wegen Vergewaltigung angeklagt wurde.

Der Guardian-Artikel vermittelt nicht nur einen bemerkenswerten Einblick in das Aus- maß der politischen Zerwürfnisse zwischen den USA und Deutschland.

Er deckt auch die Rücksichtslosigkeit auf, mit der die US-Regierung bereit ist, in das politische und wirtschaftliche Leben Europas einzugreifen.

Die jüngsten Enthüllungen über die Rolle der USA in der europäischen Schuldenkrise zeigen jedoch das Ausmaß, in dem Washington unter Obama bereit ist, seine eigenen machiavellistischen Taktiken einzusetzen, um im Interesse der amerikanischen Banken seine eigenen politischen Bedürfnisse durchzuboxen.

[Fiora]

Die Transferunion ist geschaffen, ohne dass auch nur irgendein Mensch in Deutschland zu diesen ganzen Vorgängen gefragt wurde. Demokratie? Eine Farce! Die gut dastehenden Länder zahlen für den Rest...ohne dass sich diese anderen mordsmäßig anstrengen oder verändern (Umsatzsteuer z.B.) müßten; das nenn ich aber Anstrengungslosen Wohlstand. Ab sofort wissen wir, wo das Geld landet, das bei uns in dieser KasperlMultiKultiRepublik fehlt. Die haben auch den Überblick verloren...gibt es nicht schon irgendeinen sogen. Rettungsfonds über 750 Milliarden? Fließt da das Geld wohl nicht zügig genug aus Deutschland ab? Nun kommen 700 Milliarden neu.

Egal, mit der Vereinbarung "Deutschland muss knapp 22 Milliarden Euro in bar überweisen" wundere ich mich ab sofort über die Ruhe hier im Lande. Wobei es egal ist, wer das Geld herschenkt. Jede der deutschen Parteien würde dies tun (stimmt das Gerücht von Versaille II als Nebenabrede zur Wiedervereinigung?). Da erinnere man sich noch einmal an das Theater über die 5,-€!!! Erhöhung für die Hartz 4er...und wie der Staat deswegen beinahe Pleite gegangen wäre...haben sie uns gesagt.

Nun ist mir auch klar, weshalb der Sohn der Gloria, Albert Thurn und Taxis, letztes Jahr mit 1 Milliarde € in die Schweiz gewandert ist.

Gut, das es bei uns angeblich wärmer wird, vielleicht liegt dann Tunesien bald am Rhein und an der Elbe.