Treffen der EU-Außenminister: Neustart von EU-Marineeinsatz?
Der EU-Außenbeauftragte Borrell will die Mission „Sophia“ vor Libyen wiederbeleben. Soldaten sollen vorerst aber nicht hingeschickt werden.
Schon kurz nach dem Libyen-Gipfel in Berlin am Sonntagabend hatte Maas gefordert, „Sophia“ zu reaktivieren. Der EU-Einsatz war 2019 auf Druck des damaligen, rechtsradikalen italienischen Innenministers Matteo Salvini eingestellt worden. Er scheiterte auch am Dauerstreit über die Verteilung von Flüchtlingen, die vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden.
Allerdings dient „Sophia“ nicht vorrangig der Seenotrettung. Vielmehr geht es darum, Schleusern das Handwerk zu legen – und so die Zahl der Boat People vor der libyschen Küste zu verringern. Dieses Ziel verfolgt auch die libysche Küstenwache. Sie wird von der EU unterstützt, war zuletzt jedoch in die Kritik geraten, weil sie Flüchtlinge zurück in libysche Lager bringt.
In diesen Lagern herrschen Chaos und Gewalt. Menschenrechtler fordern seit Langem, die Lager zu schließen und die Milizen zu entwaffnen, die teilweise auch die libysche Küstenwache unterwandert haben.
Maas: „Wir haben unsere Ziele erreicht“
Unwirsch reagierten Borrell und Maas auf Fragen nach einem möglichen europäischen Militäreinsatz, der den brüchigen Frieden in Libyen überwachen und absichern könnte. Es sei „viel zu früh“, über Soldaten zu sprechen, sagte Borrell. Zunächst gehe es darum, aus der brüchigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen, erklärte Maas bei seiner Ankunft in Brüssel.
„Wir haben unsere Ziele erreicht“, sagte der deutsche Außenminister mit Blick auf den Gipfel in Berlin. Ein Anfang sei gemacht, nun müssten die beteiligten Mächte die Vereinbarungen umsetzen. Deutschland wolle auch die EU einbeziehen, betonte Maas. Wie das – abgesehen von „Sophia“ – konkret aussehen soll, blieb jedoch zunächst offen.
Griechenland hat angedroht, mögliche EU-Beschlüsse zu Libyen zu blockieren, weil es nicht zum Berliner Gipfel eingeladen war. Auch Zypern ist verärgert, weil die EU sich nicht energisch genug gegen türkische Ölbohrungen vor der Küste der Mittelmeerinsel einsetze. Die Türkei saß – im Gegensatz zu Griechenland und Zypern – mit am Verhandlungstisch im Berliner Kanzleramt.
Die türkische Regierung wertete dies als großen diplomatischen Erfolg. Durch „effiziente und flexible Diplomatie“ sei man zu einem anerkannten Gesprächspartner aufgestiegen, erklärte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Türkei hatte vor dem Libyen-Gipfel in Berlin noch eilig Truppen und islamische Milizen nach Tripolis geschickt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Ampel-Intrige der FDP
Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Antisemitismus in Berlin
Höchststand gemessen