: Transitzone strittig
Asyl Kretschmann beurteilt Vorschlag skeptisch
dpa | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die von der Union vorgeschlagenen Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen skeptisch. Diese würden eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen aufwerfen und möglicherweise dazu führen, dass mehr Flüchtlinge illegale Einreisemöglichkeiten suchten, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Viel wichtiger sei, die Beschlüsse des Asylgipfels umzusetzen und das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufzustocken.
Die Grünen im Bundestag forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten auf. „Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie dafür sorgt, dass wir zu vernünftigen, pragmatischen, menschenrechtswürdigen und umsetzbaren Lösungen kommen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Für die Linke-Fraktion lehnte Sahra Wagenknecht die Einrichtung von Transitzonen ab.
Die Union erhöht ihren Druck auf die Sozialdemokraten, sich der Einrichtung von Transitzonen nicht zu verweigern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatten den Unions-Vorstoß am Montag zurückgewiesen.
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