Transgenderrechte in den USA: Trump regelt den Klogang neu

Obama hatte öffentliche Schulen angewiesen, Transgender-Schüler selbst entscheiden zu lassen, welche Toilette sie benutzen. Trump will das ändern.

Schwer genug, in der Pubertät zu sein – jetzt will Trump für Schüler mit Trans-Identität auch noch sehr Privates regeln   Foto: ap

New York rtr | US-Präsident Donald Trump hat eine viel beachtete Weisung seines Vorgängers Barack Obama zur freien Toiletten-Wahl von Transgender-Schülern aufheben lassen. Justizminister Jeff Sessions erklärte am Mittwoch, die im Mai von Obama herausgegebene Anordnung sei juristisch mangelhaft. Zudem dürften derartige Fragen nicht vom Präsidenten, sondern müssten per Gesetz vom Kongress, den Parlamenten der Bundesstaaten oder den örtlichen Behörden entschieden werden. Vertreter von Angehörigen sexueller Minderheiten kritisierten den Schritt als Angriff auf die Bürgerrechte.

Der in den USA seit Monaten tobende Streit über die freie Klowahl berührt grundsätzliche Fragen zum föderalen Aufbau des Staates und der Interpretation der Bürgerrechte. Er macht zudem die Polarisierung der US-Gesellschaft in zwei Lager deutlich, die als konservativ und sozial progressiv bezeichnet werden.

Obama hatte im Mai die öffentlichen Schulen angewiesen, Transgender-Schüler die Toilette aussuchen zu lassen, die ihrer geschlechtlichen Identität entspricht. Einrichtungen, die dem nicht Folge leisteten, drohte er mit dem Entzug von Bundesgeld. Die Weisung ist eine Interpretation eines als Title IX bekannten Bundesgesetzes, das die Diskriminierung sexueller Minderheiten verbietet. Juristisch unklar ist jedoch, ob davon auch die sexuelle Identität erfasst wird.

Konservative Gegner der Obama-Direktive wie Trump argumentieren, dass der Bund im Allgemeinen und der damalige Präsident im Speziellen seine Zuständigkeit überschritten habe. Nicht Politiker in Washington, sondern die Bundesstaaten, Kommunen oder einzelnen Schulen müssten über solche Fragen entscheiden. Befürworter argumentieren dagegen, dass die vom Bund per Gesetz festgeschriebenen Rechte eines Bürgers nicht von den darunterliegenden Ebenen des Staates infrage gestellt werden dürfen. Sie befürchten eine Aufweichung diverser Rechte in konservativen Teilen des Landes.

Gegen Obamas Weisung haben 13 der 50 Bundesstaaten geklagt. Sie ist von einem Bundesrichter ausgesetzt worden. Mit einem konkreten Fall will sich das Oberste Gericht ab März beschäftigen. Sollte es ein Urteil fällen, könnte dies nur durch ein späteres, neues Verfahren oder eine Verfassungsänderung aufgehoben werden, ein in den USA sehr seltener Vorgang.

Comments

[Läufer]

Mich würde interessieren, wie Trump kontrollieren will, welcher Schüler das "richtige" oder "falsche" Klo benutzt. Vielleicht bereist er dazu sämtliche Schulen Amerikas. Dann wäre er zumindest prima beschäftigt.

[Werner W.]

Der Bürgerkrieg von 1851 drehte sich um genau diese Frage - ob der Bundesstaat den Einzelstaaten die Behandlung von Identitäten (damals: Menschen als Sklaven zu halten) vorschreiben kann.

Damals ist diese Entscheidung nicht juristisch sondern militärisch gelöst worden. Mit dem Ergebnis, daß es bis in die 60er Jahre eine Rechtsunsicherheit bezüglich der Rechte von Afroamerikanern gab.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Werner W.:

"...Bürgerkrieg von 1851..."

 

Fand nicht statt...

[Radl Rambo]

Den einzigen vernünftigen Beitrag zu diesem schwierigen Thema liefert einmal mehr South Parks' "Erica".

 

Umbedingt anschauen, sonst könnt ihr bei diesem Toilettenthema nicht mitreden

[85198 (Profil gelöscht)]

@Radl Rambo:

Leider gibt es in der Folge mit dem Genderklo gar keine*n Trans-Schüler*In, sondern nur Wendy, die mal kurz meint, sie sei trans. Eine ehrliche Auseinandersetzung sieht anders aus.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Radl Rambo:

Ich bezweifle, dass eine fragwürdige Trickfilmserie einen ernsthaften Beitrag leisten kann.

[37818 (Profil gelöscht)]

Ich bin froh dass Trump sich jetzt endlich um die wirklich wichtigen Fragen kümmert ;-).

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...dürften derartige Fragen nicht vom Präsidenten, sondern müssten per Gesetz vom Kongress, den Parlamenten der Bundesstaaten oder den örtlichen Behörden entschieden werden."

 

Wo er Recht hat, hat er Recht. Mit Dekreten des Präsidenten kann man keine Rechtssicherheit schaffen. Dazu benötigt man Gesetze. Langfristig nützt es niemanden, wenn Präsidenten ein paar "nette" Dekrete erlassen, die der Nachfolger mit einem Federstrich wieder beseitigt.

 

Allerdings dürften Herrn Sessions Motive eher anders gelagert sein. Die Parlamente in den USA haben aber jetzt die Möglichkeit, gute Gesetze im Sinne der Betroffenen zu verabschieden. Auch wenn das Herrn Sessions dann ärgern wird...