Transatlantische Freihandelsabkommen: Verstärkung für die TTIP-Kritiker

Alle Amis wollen die Freihandelsabkommen? Stimmt nicht. Zwar ist Barack Obama TTIP-Fan, doch jetzt mosern auch ihm nahestehende Promis.

Nicht mehr ein Herz und eine Seele: Senatorin Elizabeth Warren geht auf Gegenkurs zu Barack Obamas TTIP-Hype   Bild: ap

BERLIN taz | Kritiker der geplanten Freihandelsabkommen gab es immer in den USA, aber bisher waren es meist kleine NGOs. Doch jetzt steigen Stars in den Kampf ein.

Dazu gehört etwa die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die einen Artikel in der Washington Post platzierte, um vor den Freihandelsabkommen zu warnen. Warren ist Juraprofessorin in Harvard und die bekannteste Kritikerin der Wall Street in den USA.

Warren ist vor allem gegen den Investorenschutz in den Abkommen. Er würde „die transnationalen Konzerne noch weiter begünstigen und die Soveränität der USA untergraben“. Denn die Konzerne könnten vor privaten Schiedsgerichte gegen die Staaten klagen und enorme Entschädigungssummen verlangen, wann immer sie ihre Gewinninteressen gefährdet sehen. „Die amerikanischen Steuerzahler müssten Millionen oder gar Milliarden Dollar ausspucken.“

Auch Nobelpreisträger Paul Krugman gehört zu den Kritikern. In seinem Blog in der New York Times wunderte er sich, dass die amerikanische Handelskammer die Freihandelsabkommen zum „wichtigsten ökonomischen Projekt“ geadelt hat – und andere Themen wie die drohende Deflation völlig ignoriert. Die Position der Handelskammer sei „so bizarr, dass sich sofort der Verdacht aufdrängt, dass es in Wahrheit darum geht, Monopolgewinne einzufahren.“

Comments

[Eric Boule]

Im Sommer 2015 ist die groesste Wirtschaftsgemeinschaft BRICS auf soliderem Basis besiegelt.Diese Wirtschaftsgemeinschaft die 40% der Weltbevoelkerung +30% der Weltwirtschaftsleistung enthaelt,wird zusammenwachsen mit Shanghai Organisation(SOZ) worin 5 neue Laender sich befinden+5 neue Kandidatlaender.Eine neue Weltbank+eine neue IMF werden gegruendet um unabhaengiger von USA+EU zu sein.Die panikartige USA Antwort war die EU in Isolation zu fuehren m/d UkraineKrise und weltweit versuchen soviel wie moeglich Laender zu binden mit Handelsvertraegen TTIP,TPP,TiSA,bevor diese sich auch dem Russland/ChinaPakt anschliessen koennen.In Asien versucht man viele Laender zu binden mit einer AntiChinaPolitik.USA unternehmen wirklich alles um ihre Hegemonie zu retten und finanzieren in Bruessel die groesste Lobbygruppe die EU Vertreter “uebberreden” muessen im US Pakt zu bleiben.Der Grund weshalb TTIP Verhandlungen im Geheimen sind ist um die Nachteile zu verschleiern.EU Unterhaendler stehen unter Zugzwang weil jetzige Situation mit vielen EU Laendern wo 25% der Bevoelkerung keine Arbeit hat+die Wirtschaftsprognosen fuer EU sind auf langer Sicht sehr negativ.EU Unterhaendler beschleunigen m/d TTIP Unterhandlungen gerade den EU Untergang genau so wie aufgezwungene US Sanktionen+Kriege

[Eric Boule]

WikiLeaks enthüllt Details zu TISA – dem größten und geheimsten Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen

Wikileaks hat heute (Juli 2015) den Inhalt des Kerntextes des internationalen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA), das von fünfzig Ländern im Geheimen verhandelt wird, veröffentlicht.

Dieser Geheimvertrag schreibt allen Unterzeichnern Klauseln vor, die vor allem großen multinationalen Unternehmen nützen und auf Kosten der Souveränität und des öffentlichen Interesses der einzelnen Länder geht.Dieser Vertrag zielt unter anderem darauf ab, das Gesundheitswesen, Wasser, Finanzwesen, Telekommunikation+Verkehr zu regulieren.Es fordert auch „Transparenz“,was tatsächlich einer Verpflichtung der Länder gleichkommt,interne Gesetzesentwürfe vorzulegen,bevor sie genehmigt werden dürfen,berichtet das Portal Wiki-Leaks.Frei uebersetzt in USA werden europaeische Gesetzesentwuerfe gebilligt oder abgewiesen

[Eric Boule]

Wirtschaftsminister Gabriel sagte in Freiburg/Walter-Eucken-Institut 23/6/2015:

"Wir wollen kluge Regeln schaffen,Marktmissbrauch+Marktversagen verhindern+Markterfolg ermöglichen".Profitieren werde der Verbraucher.Hiermit beweist Gabriel das er genau so wenig v/d Materie versteht wie EU-Verhaendler v/d Gucht+seine Nachfolgerin Cecilia Malmström,weil mit diesen Vertragen kommen gerade Marktmissbrauch+Versagen,Handelswachstum gibt es kaum. Der CetaVertrag mit Kanada der eigentlich ausverhandelt war muss jetzt ploetzlich “nachgebessert” werden weil mehreres nicht beruecksichtigt war,maw. EU-Verhaendler die im Geheimen verhandeln machen Fehler weil man will Erfolge schreiben+wird gepresst von Lobbygruppen in Bruessel,aktivste Lobbygruppen sind von USA.Verhandlungstaktik der USA ist offene Verhandlungen wobei Themen angepasst werden koennen+das Alles im Geheimen ohne Kritik von aussen.Freihandelsvertraege werden als Allesloeser v/d Politik presentiert um zu zeigen dass man aktiv an der EU-Krise arbeitet.Das Freihandelsvertraege niemals dumme Sanktionspolitik und teuere Kriege mit politischen Nachteilen ersetzen koennen versteht jeder Mensch i/d Strasse

[Eric Boule]

Weitere Dokumente des TISA-Abkommens enthuellen das Dienstleistungsabkommen soll das hoch umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ergänzen+wird ähnlich intransparent hinter verschlossenen Türen verhandelt.Kritiker befürchten,das mit TiSA Netzneutralität+Datenschutz unterwandert werden. TiSA-Abkommen (Trade In Services Agreement),das zwischen USA,EU+knapp 50 weiteren Staaten geschlossen werden soll,hat zum Ziel Dienstleistungssektoren i/d beteiligten Staaten zu “liberalisieren”.Was freundlich klingt,bedeutet i/d Realität Aushebelung v Arbeitnehmer-Schutzgesetzen,Sozialstandards,Umweltschutzregeln+Möglichkeiten demokratischer+rechtssaatlicher Schutzes der Gesellschaften vor meist skrupellos agierenden Großkonzernen.Unter Finanzdienstleistungen fallen auch Kapitel zum Flug+Schiffsverkehr,Tourismus+Telekommunikation.Das TISA-Abkommen besteht aus TTIP, TPP+TISA

[Eric Boule]

Während wirtschaftlichem Freibeutertum zwischen EU+USA m/d transatlantischen TTIP-Abkommen der Boden bereitet werden soll,übernimmt dessen transpazifischer Zwilling TPP diese Aufgabe a/d anderen Seite des Erdballs.TiSA hingegen soll beide Abkommen ergänzen+mit konkreten Regularien zum Dienstleistungssektor füllen.All diese T-Abkommen sind hoch umstritten,da sie nicht nur,fernab jeglicher demokratischer Standards,im Geheimen verhandelt werden,sondern auch transnationalen Konzernen sehr große Macht zuspielen.

Letztendlich können die drei T-Abkommen also als Blaupause+Bauplan für globale “Konzerndiktatur” verstanden werden.Aus den Dokumenten zum TiSA-Abkommen geht hervor,dass das geplante Abkommen sich auch gezielt gegen Einsatz v Open-Source-Software in öffentlichen Behörden richtet.Außerdem stünden europäischen Regeln zum Datenschutz+zum offenen Internet auf dem Spiel

[Eric Boule]

Ueber den TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf – Das TTIP-Komplott-- macht der SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Die wirtschaftliche Aussichten fuer die EU auf Termin sind so schlecht dass die Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt

[Eric Boule]

Es fehlt ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird Information zurueckgehalten.

Freihandelsvertrag mit US ist eine Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.Wichtigste Anklagen der letzten Zeit belaufen sich auf ueber 3 Miliarden Euro.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt. Durch den TTIP mit USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:

1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet

2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man

mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben

[fornax [alias flex/alias flux]]

Da TTIP-Gegner in die USA nicht einreisen dürfen (siehe campact), wäre es konsequent die amerikanischen TTIP-Gegner dürften nicht ausreisen...

[kami]

Elizabeth Warrens Artikel in der WaPo handelt allerdings (auch wenn es um dieselbe Problematik mit den Schiedsgerichten geht) NICHT von TTIP, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, sondern von TPP, seinem trans-PAZIFISCHEN Gegenstück... wie unschwer schon an den ersten Worten der Überschrift zu erkennen, siehe untenstehenden Link von PHAN.

 

Und was reitet denn die taz, Artikel zu solchen Themen mit dermaßen boulevardeskem Vorspann zu versehen? Wenn die Juraprofessorin und Senatorin E. Warren oder der Wirtschaftsprofessor Paul Krugman argumentativ gegen Freihandelsabkommen Stellung beziehen, handelt es sich wohl kaum um "mosern"de "Promis"?

[Johannes Spark]

@kami:

TTP und TTIP ein Unterschied?

Die USA in der Mitte zwischen Pazifik und Atlantik. Das sieht noch viel klarer aus. So möchte die amerikanische Wirtschaft, d.h die Wallstreet global agieren. Danke für den Fehler, liebe TAZ. Elisabeth Warren ist gut.

[phan]

Weil, die TAZ Redaktion scheinbar immer noch kein Links in ihre Artikel einbauen kann, hier der Warren Artikel zum nachlesen:

 

http://www.washingtonpost.com/opinions/kill-the-dispute-settlement-language-in-the-trans-pacific-partnership/2015/02/25/ec7705a2-bd1e-11e4-b274-e5209a3bc9a9_story.html

[vergessene Liebe]

Herrlich! Da zeigt sich die Kraft der NGO´s und der klassischen APO , sowie die Kraft der US american humanen Selbstkritik !

Im Lichte dessen, das die Idee des TTIP sehr reichlich USA/EU protektionistisch definiert ist ( so auch CETA mit Kanada)..

.. eine Logik wo die nun verfehlte Übernahme der Ukraine ins Puzzle passte..

..ist eine Denkpause angebracht..!

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Primär sollte die EU einer Logik anhängen, die von einer "Freihandelszone von Lissabon bis Vladivostok" redet! Das könnte die Hässlichkeiten des ukrainischen Bruderkrieges beenden, die Dummheit des erneuten Kalten Krieges könnte beendet werden.. Die USA/KANADA könnten sich anpassen...

[Johannes Spark]

Endlich! Die Amerikaner sind nicht alle vom Profitstreben infiziert. Die Sucht nach Dollars ist auch in den Staaten eine Krankheit, die viele Menschen als Krise empfinden. Leider hat die Demokratie so grosse Lücken, dass durch Wahlmanipulation George W. Bush jr. Präsident wurde und nicht Al Gore, der die Grenzen des Wachstums erkannt hatte und gegensteuern wollte. Der Texaner hat den Ölschlauch genommen und das Weltfeuer angeheizt. Mit den Folgen, wie wir sie jetzt haben: Terror im Irak, Syrien, der Ukraine und so weiter. Keine UN-Feuerwehr kann dieses amerikanische Feuer löschen. Und dann die NS-A!

[noevil]

Ja, so sehe ich das auch. Und in Zukunft weiss hier wohl jeder (taz-Leser zumindest), in wessen Händen - auch deutsche oder europäische - wirtschafts-juristische Interessen besser aufgehoben sind als im eigenen Lande..

 

Hier helfen zurzeit nur soziale Netzwerke und der geballte Widerstand von klarsichtigen Bürgern. Die Politik lässt sich immer mehr von Lobbyisten benebeln und verkaufen und gibt nicht nur die ihr vom Wähler anvertraute Macht preis.

 

Dafür haben wir sie aber nicht gewählt!!