Trans Rechte in Indien: Kontrolle statt Selbstbestimmung

Indien galt als Vorreiter bei den Rechten von trans Personen. Nun hat die Regierung von Narendra Modi diesen Kurs trotz Protesten umgedreht.

Protest der Transgender-Community gegen ein im Parlament verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Transgender-Rechtsgesetzes Foto: Rafiq Maqbool/ap

Indiens Parlament hat letzte Woche das bisherige Selbstbestimmungsrecht der geschlechtlichen Identität faktisch abgeschafft. Künftig soll darüber eine Prüfung durch ein medizinisches Gremium und einen Regierungsvertreter entscheiden, was Proteste auslöste. Betroffene fühlen sich bevormundet, sehen ihre Privatsphäre durch verpflichtende Untersuchungen verletzt und fürchten um ihre Rechte, zumal die trans Community nicht konsultiert wurde.

Im Parlament beklagte der oppositionelle Abgeordnete Derek O’Brien (TMC) einen „fundamentalen Angriff auf verfassungsmäßige Rechte“. Die zivilgesellschaftliche People’s Union for Civil Liberties (PUCL) fordert eine Rücknahme der Gesetzesänderung. „Wir haben unser Recht auf Selbstidentifikation erkämpft – und jetzt wird es uns wieder genommen“, heißt es in Stellungnahmen von Ak­ti­vis­t:in­nen und Organisationen, die auf Rücknahme pochen. Die bekannte Per­for­me­r:in und Ak­ti­vis­t:in Sushant Divgikar (Rani Ko-HE-Nur) warnt in einem Podcast vor den Folgen eines Gesetzes, das Identität wieder von außen definiert, „in einem Land, in dem trans Menschen weiterhin verspottet werden“. „Wenn der Oberste Gerichtshof und mein Land mir das Recht gegeben haben, eine gleichberechtigte Bür­ge­r:in zu sein – wer sind Sie, das infrage zu stellen?“

Mit Blick auf die geplanten medizinischen Kontrollen fragt sie: „Warum beschäftigen sich Menschen damit, was sich zwischen meinen Beinen befindet?“ Es gäbe doch zahlreiche andere Probleme wie Arbeitslosigkeit und die Folgen des Irankriegs. Die sogenannte Reform stellt einen Bruch mit bisherigen Rechten dar: 2014 hatte der Oberste Gerichtshof Selbstidentifikation und ein drittes Geschlecht anerkannt. Das Gesetz von 2019 griff dies teilweise auf. „Diese Errungenschaften haben wir gefeiert – und jetzt werden sie wieder infrage gestellt“, sagt Divgikar, „es geht um eine Frage der Menschenrechte“, und nennt die Gesetzesänderung „völligen Unsinn“.

„Dieser neue Gesetzentwurf stellt uns unter Strafe und missachtet unser Recht auf Existenz“, kritisiert die trans Aktivistin wie Akkai Padmashali gegenüber Human Rights Watch. Ex­per­t:in­nen warnen, die strengeren Regeln könnten Mediziner verunsichern und den Zugang zu geschlechtsangleichender Versorgung erschweren.

Warum die Eile bei der Gesetzesänderung?

Die IT-Fachkraft Soumya, die an Demonstrationen in der Hauptstadt Delhi teilnahm, kritisiert gegenüber der taz die Eile bei der Gesetzesänderung, die sie als „demütigende“ Entscheidung bezeichnet: „Innerhalb von zwei Tagen wurde der Gesetzentwurf in beiden Häusern eingebracht und verabschiedet – aber wo war die Notwendigkeit dafür?“

Manche sehen die Reform im Kontext eines Rechtsrutsches unter der konservativen Regierung von Narendra Modi und kritisieren, dass Geschlecht über vermeintlich „traditionelle“ Kategorien wie „Hijra“ und „Kinnar“ definiert wird. Das sind historisch gewachsene soziale Gemeinschaften von trans- und geschlechtsnonkonformen Personen in Südasien.

Einige sehen auch eine „Saffronisierung“ und damit eine Ausrichtung an hindu-nationalistischen Vorstellungen, wie sie die Regierungspartei BJP von Modi stärker entlang traditionell-religiöser Normen umsetzt. Dabei könnten moderne, vielfältige Lebensrealitäten aus dem rechtlichen Rahmen gedrängt werden, warnen Kritiker:innen. So wurden zuletzt in einigen Bundesstaaten auch die Bedingungen für interreligiöse Eheschließungen verschärft. Die People’s Union for Civil Liberties warnt vor einer Rückkehr zu Gesetzen, die eher überwachen und bestrafen als schützen und an koloniale Zeiten erinnern.

Manche ziehen auch Vergleiche zu Entwicklungen in den USA, wo in den letzten Jahren in mehreren Bundesstaaten Gesetze verabschiedet wurden, die Geschlecht wieder stärker biologisch definieren und den Zugang zu geschlechtsangleichender Versorgung einschränken.

Trans Personen meist ohne entsprechende Dokumente

Schätzungen zufolge leben in Indien etwa zwei Millionen trans Personen. Bei der letzten Volkszählung 2011 wurden 487.803 Personen dieser Gruppe erfasst. Laut Human Rights Watch besitzen bislang nur rund 32.500 von ihnen offizielle Identitätsdokumente, die Voraussetzung für den Zugang zu Sozialleistungen sind. Diese Lücke dürfte sich durch das neue Gesetz eher noch vergrößern.