Tötung Osama bin Ladens und Völkerrecht: Der Tod ist immer eingeplant

Deckt das Vökerrecht die Tötung bin Ladens? Die USA verstießen oft gegen Rechtsnormen. Barack Obama sollte alle Fakten offenlegen.

Noch sind nicht alle Details zu bin Ladens Tötung klar: Barack Obama.   Bild: dapd

GENF taz | "Wir werden Osama bin Laden kriegen, tot oder lebendig!" Das versprach US-Präsident George W. Bush am 17. September 2001, sechs Tage nach den Anschlägen von New York und Washington. Jetzt ist der Al-Qaida-Chef tot, doch ungeklärt ist, ob seine Tötung im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgte.

Klar scheint inzwischen, dass die US-Kommandoaktion auf pakistanischem Territorium ohne Vorwissen und Genehmigung der Regierung in Islamabad stattfand. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Wichtiger aber ist die Frage nach den genauen Umständen der Tötung: Wurde der Al-Qaida-Chef bei einem Gefecht erschossen, bei dem er selbst eine Waffe einsetzte? Oder hat die Spezialeinheit bin Laden nach Ende des Gefechts und unter Missachtung des Völkerrechts durch Kopfschuss hingerichtet, anstatt ihn gefangen zu nehmen und vor ein US-Gericht zu bringen?

Barack Obama ließ in seiner Rede beide Möglichkeiten zu. Wörtlich sagte er: "Nach einem Feuergefecht töteten sie Osama bin Laden und bemächtigten sich seiner Leiche." Laut einem hochrangigen Mitglied der Obama-Regierung "leistete bin Laden Widerstand und wurde in den Kopf geschossen". Es wäre gut, wenn man sich bald auf eine einheitliche Sprachregelung einigte.

Seit 9/11 haben die USA oft gegen das Völkerrecht verstoßen

Die Frage nach der Völkerrechtskonformität dieser Tötung stellt sich aber nicht nur wegen dieser Ungereimtheiten, sondern auch wegen der Vorgeschichte. Denn seit Beginn des "Krieges gegen den Terrorismus", den Präsident Bush nach dem 11. September 2001 ausrief, haben seine Regierung und die seines Nachfolgers Obama in vielfacher Weise und zum Teil präzedenzlos gegen die Genfer Konventionen und andere Bestimmungen des humanitären Völkerrechts (oder: Kriegsvölkerrechts) verstoßen.

Die Bush-Regierung rief den nationalen und globalen Notstand aus und stufte mutmaßliche Terroristen und ihre Verbündeten als "gesetzlose Kämpfer" ein, für die das internationale Recht und die amerikanische Verfassung keine Geltung hätten.

Mit dieser völkerrechtswidrigen Klassifizierung ihrer Feinde im "Krieg gegen den Terrorismus" rechtfertigten die Regierungen Bush und Obama die Entführung und Verschleppung hunderter Personen. Über 2.000 Menschen wurden seit 2001 in Guantánamo und anderen Lagern jahrelang inhaftiert - ohne Prozess, ohne anwaltlichen Beistand. Auch dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz versagte Washington lange den Zugang zu diesen Gefängnissen. Das Foltern von Häftlingen galt der Bush-Regierung als unverzichtbares Mittel im "Krieg gegen den Terrorismus". George W. Bush verteidigt diese Praktiken bis heute als legitim.

Ob der von der Obama-Regierung forcierte Drohneneinsatz zur gezielten Tötung mutmaßlicher Al-Qaida-Kämpfer ein legitimes Mittel ist, ist bei Völkerrechtlern umstritten. Konsens ist aber, dass die Erschießung von Kämpfern, die sich bereits ergeben haben, in jedem Fall ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Konventionen ist. Danach darf ein "Kombattant" nur angegriffen werden, wenn er sich bewaffnet als solcher zu erkennen gibt und "unmittelbar" an Feindseligkeiten teilnimmt.

Eine "Hinrichtung" ist nicht erlaubt

Die "Hinrichtung" eines mutmaßlichen Verbrechers ohne Verfahren untersagt auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966. Die bisherigen Völkerrechtsverstöße der USA im "Krieg gegen den Terrorismus" sind jedoch kein Beweis, dass auch bei bin Ladens Tötung völkerrechtswidrig vorgegangen wurde. Doch es läge im Interesse der USA, alle Fragen zu den Umständen der Tötung so rasch wie möglich zu beantworten, um Verschwörungstheorien und Legenden zu verhindern.

Laut einem US-Regierungsvertreter wurde die Kommandoaktion per Kamera live ins CIA-Hauptquartier übertragen. Dieser Film sollte veröffentlicht werden. Zudem ist zu erklären, warum keine forensische Untersuchung bin Ladens stattfand. Erforderten die muslimischen Bräuche tatsächlich, dass der Tote so schnell und unwiederbringlich im Meer beseitigt wird? Islamische Gelehrte widersprechen dieser Behauptung Washingtons. Schließlich sollte die Obama-Regierung dafür sorgen, dass keinerlei Zweifel an der Identität des Getöteten bleiben, und daher die Ergebnisse des DNA-Tests veröffentlichen.

Es wird sich nicht alles aufklären

Es ist gut möglich, dass diese Fragen nie restlos und befriedigend beantwortet werden. Das war in der Vergangenheit fast bei allen Gewaltkonflikten der Fall, in denen die Frage der Verletzung oder Einhaltung des Kriegsvölkerrechts umstritten war. Das Dilemma – diejenigen, die mutmaßlich einen Verstoß begangen haben, verfügen in der Regel auch über die Informations-und Interpretationshoheit. Neben den Mitgliedern der amerikanischen Spezialeinheit sowie möglicherweise einigen der von ihr festgenommenen Personen gibt es bei für Tötung keine Zeugen.

Dasselbe gilt auch für die mutmaßliche Tötung eines Gaddafi-Sohnes vergangene Woche. Ob sich, wie die Nato behauptet, in dem zerstörten Gebäude in Tripolis eine Kommandozentrale befand, also ein "legitimes" militärisches Ziel, wird kaum jemand eindeutig widerlegen können.

Seien es die Kriege im Irak, in Exjugoslawien, in Afghanistan, Tschetschenien oder im Gazastreifen: Nur bei ganz wenigen der Gewaltkonflikte seit Ende des Kalten Krieges konnten mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht - ob durch den Beschuss ziviler Ziele, durch die Ermordung von Gefangenen oder durch den Missbrauch von Zivilisten zum Schutz militärischer Objekte - eindeutig nachgewiesen werden. Und in noch weniger Fällen wurden diese Verstöße auch strafrechtlich geahndet. Das Kriegsvölkerrecht ist der Kriegspraxis nicht gewachsen.

Comments

[awmrkl]

@EuroTanic: full ACK

 

ich bin entsetzt, was hier z.T. an Kommentaren geäußert wurde, in Richtung

- Lynchjustiz iss doch voll OK

- weiter damit

- der Hund hat doch nix anderes verdient

- seid doch nicht so empfindlich

- hat doch jedenfalls 'nen richtigen getroffen

 

Daß wir uns aber mit solchen (Rechts)Auffassungen weit in längst vergangen geglaubte Zeiten katapultieren, ist dabei (hoffentlich) nur den wenigsten bewußt.

 

"Wir" (ich nicht) versuchen, unsere "Werte" zu exportieren:

welche Werte bleiben eigentlich dabei noch?

Was kann ich jemandem (zB aus Irak) antworten, der mich danach fragt?

 

Ich kann es niemandem verübeln, aus dieser "Strafaktion" seine Schlüsse zu ziehen und das nächste 9/11 zu planen.

 

SO findet nirgendwo Gewalt ein Ende.

 

Gewalt findet dort ein Ende, wo Gegner auf Rache verzichten (und genau darum ging es), sich zusammensetzen und reden, verhandeln, Lösungen, Kompromisse und gegenseitig zunehmend Vertrauen suchen und finden.

 

LG, Adi

[Jonathan]

Ich finde es gespenstisch, dass sämtliche Massenmedien die Behauptungen der USA für bare Münze nehmen, ohne irgendeinen objektiven Nachweis zu verlangen. Einem Staat, der nachweislich die Weltöffentlichkeit wiederholt belogen hat (Massenvernichtungswaffen im Irak usw.), sollte man nicht alles glauben, zumal in diesem Fall offenbar alles getan wurde, um Beweismittel schnellstmöglich zu vernichten oder unter Verschluss zu halten. Nicht nur Benazir Bhutto hat Osama Bin Laden längst für tot erklärt. Die taz sollte die Verlautbarungen der USA zumindest unter Vorbehalt wiedergeben.

[Marcus]

Der Irtum begint damit dass angenommen wird irgndwer müsste sich an das Völkrecht halten. Dabei handlt es sich eher um ine Art Überikunft, die aber nur Sinn machtt wenn die Gegner einigermaßen ebenbürtig sind(wie in Tilen der Weltkrige). Da bei den aktuellen "Interventionn" nicht der Fall ist, hält sich auch niemand daran(sowohl Aufständische als auch Militär). Bei so stark unausgeglichenn Kräfteverhältnisen ist das einzig wofür das Völkerecht noch gut ist, dem Stärkeren einen Kriegsgrund zu liefern. Wie gerade in Lybien gsehen.

[Roots]

Dieser Kommentar freut mich sehr.

Die letzte Aussage der Kommentatorin, das Völkerrecht sei nicht ausreichend betreffend, habe ich jedoch Zweifel: Selbst, wenn das Völkerrecht "perfekt" wäre, müssten die USA nicht beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt werden? Das können doch nur Staaten, oder? Welcher Staat der Welt hätte die Chuzpe, sich DAS herauszunehmen?

[Liam]

Juhu, Juhe, Juhassa, nu ist er endlich tot, DER Verantwortliche für 9/11!

 

*würg*

 

Ja, ich weiß, *würg* ist keine wirkliche Aussage, aber das erste, was mir einfällt und das aus vielerlei Gründen.

 

Ob es rechtens war oder nicht, wird denke ich niemals ganz geklärt werden können. Was es aber in jedem Fall war, das war medienwirksam und effektiv.

Selbst unser gewählter Oberlemming A.Merkel meinte doch so erfreut “Ich freue mich, daß Bin Laden getötet wurde!“ und wie viele Opfer von Sendungen wie "Familiendrama" haben wohl vor ihren Fernsehern gesessen und genickt?

Und weil wir uns alle so doll freuen, daß der (Ironie an) einzig wahre Schuldige (Ironie aus) endlich tot ist, können wir ja jetzt darüber nachdenken, wie wir das ganze postum legalisieren- also nur falls es nicht legal gewesen sein sollte. So zumindest liest sich das alles für mich.

Und für die USA ist eine ebenso peinliche, wie den geneigten Zuschauer allmählich langweilig werdende Jagt nach dem chef auf der achse des Bösen endlich vorbei. Zum Glück hat man ihn schnell erschossen, seine Leiche versenkt und so genug Spielraum für Spekulationen erschaffen, denn sein wir ehrlich: Es wäre doch wirklich schlimm, würde man irgendwann keine Martyrer mehr haben, die all den kleinen Terroristen zum Vorbild gereichen. Dann bekäme man ja keinen neuen Kopf auf der Achse des Bösen und damit keine Rechtfertigung für den nächsten Krieg!

Und was noch viel schlimmer wäre: Wie würde man dann all die (Ironie an) kleinen, nebensächlichen (Ironie aus) Vergehen rechtfertigen, an die man sich so gewöhnt hat? Folter, Inhaftierung, Verfolgung- alles pratkische Mittel, um die eigenen Leute in gleichem Maße zu beruhigen, wie man sie damit verunsichert.

 

Ich halte es für eine pragmatische Entsorgungsaktion, denn wer weiß, welche hässlichen Wahrheiten bei einem Prozess (an dessen Fairnes ich ebenso zweifle, wie an der Existenz des Yeti) nochh erausgekommen wären?

Man beseitigt eine Peinlichkeit, schafft sich einen Märtyrer mit NAchfolgern und schon bleibt Amerikas kleine Welt perfekt. Und Angela Merkel muht munter dazu.

 

Oh und noch etwas: Um über den Hundehaufen auf dem Teppich hinwegzutäuschen ist doch nichts so geeignet, wie der Dunghaufen vor dem Fenster. Es funktioniert: Statt weiter auf andere Menschenrechtsverstöße der USA einzugehen, hängt man sich bis auf in einem Nebensatz daran auf, daß Osama Bin Laden möglicher Weise zu unrecht erschossen wurde.

 

@geronimus: Die Ägypter protestieren gegen das, was ihre Regierung tut und damit können wir das nicht wirklich. Sie tut ja nichts! Abgesehen von gelegentlichen verbalen Ausrutschern, aber die von zweifelhaften "Realdramen" im Privatfernsehen bematschte Menge wird ihr diesen Ausspruch nicht verübeln, denn OBL war doch der Böse in diesem Mummenschanz, der natürlich nicht um Macht, Geld und Öl, sondern um die Achse des Bösen ging. Und da ist es doch gut, daß der nicht mehr ist. Und weil es die USA waren, ist es nicht mal eine Erweiterung von Selbstjustiz.

[noevil]

Man mag das Blatt hin- und herwenden, wie man will. Mit dem Tod Osama bin Ladens ist ein Mensch exekutiert worden, der das, was er angerichtet hat, nie mehr korrigieren kann - er hat die Büchse der Pandora geöffnet und damit eines der schlimmsten Übel aller Zeiten(!) ans Tageslicht befördert: einen Terrorismus, der Hoffnungslose ermuntert, sich selbst durch Suizid allen Nachdenkens über Recht und Gerechtigkeit feige zu entziehen und dazu noch so viele Menschen wie möglich "mitzunehmen".

 

Dies bricht nicht nur gleichzeitig mehrere religiöse Verbote, sondern handelt ausdrücklich gleichzeitig gegen die gleichlautenden Inhalte des jüdischen, des christlichen und -ausdrücklich- des islamischen Glaubens.

Dieser Übereinstimmung muss sich Jede/r bewusst sein.

[fgtop]

Ob es einen anderen Weg gegeben hätte, als ihn hinzurichten, sei mal dahin gestellt. Gut dabei finde ich ein Offenlegung von Obamas Interessen - es ist halt Wahlkampf und die Leiche ist schon weg... Wie konnten Milliarden glauben, dass ein amerikanischer Präsident, nur weil er schwarz ist, ein anderer Präsident ist???

 

Und Frau Merkel? Steht da, irgendwie erinnert es mich an einen römischen Imperator, und beglückwünscht eine Hinrichtung. Auweia, wohin steuert es denn bei uns???

 

Über die Hasstiraden hier im TAZ-Block wundere ich mich etwas. Bedenke bei solchen Gefühlen: Nachrichten, die meisten sind subjektiv, viele völlig gefaket. Wer oder was Bin Laden ist oder war, das weiß kaum einer wirklich. Aber die Propaganda-Maschine läuft. Und das WTC ist und bleibt das einzige Hochhaus der Welt, dass nur durch ein Feuer völlig vernichtet wurde, obwohl jeder die Explosionen in den Filmausschnitten sieht (oder sehen kann)...

[Artur Bogner]

Fragen des so genannten Völkerrechts scheinen hier doch wohl ein ziemlicher 'Nebenkriegsschauplatz', beliebt bei AutorInnen, die in diesem Kontext nicht so gern über die moralische Legitimation von "Tyrannenmord" oder Ähnlichem (!) diskutieren wollen. Es ist natürlich nicht weise, wenn eine Staatschefin sich öffentlich über den Tod eines Menschen freut. (Im Fall Merkels könnte es sich auch noch um den sehr aktuellen Bedarf gehandelt haben, im Trüben zu fischen.) Davon aber scharf zu unterscheiden ist die andere Frage, ob in bestimmten Situationen gezielte Tötung oder eben zum Beispiel “Tyrannenmord” moralisch zulässig oder gar tugendhaft sein kann. Wenn diese Frage mit Ja beantwortet werden darf, sollte man und frau denjenigen Menschen, die sich von einem “notorischen” und sogar erklärten Serienmörder zu Recht bedroht fühlen, nicht prinzipiell das moralische Recht absprechen, sich über den Erfolg einer tugendhaften Handlung auch zu freuen und nicht lediglich “erleichtert” über deren unmittelbare Wirkung zu sein. Die Alternative wäre ein Prinzipien reitender, lebensfremder Moralismus, der Tugend und Freude streng pedantisch und vielleicht auch etwas unrealistisch-heuchlerisch voneinander isolieren möchte. Die Frage, ob die unerwünschten “Nebenwirkungen” einer Handlung die erwünschte Wirkung überwiegen oder nicht, ist wiederum eine ganz andere Frage, nämlich eine Abwägungsfrage von Wirkungen. Aber auch das Wissen von deren (wie so oft) schwieriger Beantwortbarkeit hätte eine kluge Kanzlerin von Frau Merkels unbesonnener Formulierung abhalten sollen.

[vic]

Ein Massenmörder weniger ist gut für die Welt! Ein EuroTanic Idiot, der mal denkt, bevor er Unsinn von sich gibt, wäre auch besser für die Welt.

 

Gut, dass Schergen wie Hussein und Bin Laden nicht mehr unter uns weilen. Für Mao, Stalin, Bokassa, Pol Pot und andere Despoten wäre das auch die bessere Lösung gewesen.

 

Oder wäre es Linken lieber, Heinrich Himmler würde noch unter den Lebenden sein?

 

Der Friedensnobelpreisträger hat seinen Titel verdient. Die Welt ist nun friedlicher!

[joffe]

da sind sie wieder ... die "wehrhaften demokraten" mit der betonung auf "wehr-haft", die andere, bösartige seite der wutbürger*in, die die verschwörungstheorien von regierungen glauben, weil sie von regierungen kommen, die hinrichtungen o.k. finden, weil die us-amerikaner*innen soviel leid und so viel tote zu beklagen haben --- "gerechtigkeit" muss sein, tod gegen tod , aber nur wenns die sind, die von den westlichen ländern als die "bösen" dargestellt werden --- die die sich zusammenrotten, wenn ein verurteilter und legal entlassener ehemaliger straftäter in ihrer sauberen wohngegend auftaucht und ihre perverse paranoia füttert -- aber was wäre, wenn ein "demokratischer wehrhafter" massenmörder ( die verantwortlichen z.b. für chile u.ä) das gleiche schicksal trifft wie der angebliche "Al Kaida" Führer? ----- wahrscheinlich werden sie ihren regierungen folgen und noch wehrhafter im "kampf gegen den islamistischen terror" ihre leserbriefe schreiben?

[geronimus]

Dieser Mann, der Frauen, Kinder, eigene Leute (Kollateralschaden) ohne Rücksicht ermorden ließ, ist zu recht liquidiert worden - N U R , wenn nun die Amis und besonders Angela hingehen und in aller Öffentlichkeit diese Aktion bis ins letzte Detail wortwörtlich „ausschlachten“, dann gehören, diese ebenfalls liquidiert von Ihren Posten. Was ist von einer Kanzlerin zu halten, die vor laufenden Kameras zur besten Sendezeit sagt:“Ich freue mich, daß Bin Laden getötet wurde!“ Wann tritt diese verbale Zeitbombe endlich ab, inklusive Westerwelle. Ist dieser Frau, vor der ich schon lange keinen Respekt mehr habe, eigentlich klar, das sie den Extremisten hier in unserem Lande so quasi ein Einladung zum Zurückschlagen präsentiert.

 

Man sollte doch endlich einmal eine Protestaktion zum Sturze dieser unsäglichen Regierung so wie in Ägypten oder so starten.

 

Schöner Gruß geronimus

[vantast]

Wenn ein einzelner Soldat/Zivilist/kleiner Gangster getötet wird, kräht kein Hahn danach, nur bei den großen Schurken soll das anders sein? Das Völkerrecht muß geändert werden, damit es gerechter wird. Nur dann werden sich die großen Verbrecher zurückhalten.

Die Engländer wollten Hitler nicht töten, da "das unsportlich sei!" Ich wollte, andere wären so unsportlich gewesen.

[tina]

@facepalm.jpg: schön zu wissen, daß du auch für die liquierdung z.b. von henry kissinger ( hauptverantwortlicher für den 9.11. in chile)bist - oder habe ich dein bewusst gewähltes zitat richtig verstanden?

[facepalm.jpg]

Deckt das Vökerrecht die Tötung bin Ladens?

 

"Der Tod eines Mannes ist eine Tragödie, aber der Tod von Millionen nur eine Statistik."

 

Josef Stalin

 

Das zitiere ich nicht, weil ich Fan bin sondern, weil es die makabere Absurdität aufzeigt, die in dieser Frage steckt.

Krieg, Hunger, Seuchen, Minen, aber die Humanisten bei der "taz" beschäftigt die Frage, ob die Tötung EINES Verbrechers rechtlich legitim war.

 

Die selbe verkehrte Welt zeigt sich bei Leuten, die darüber diskutieren, ob die Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesse fair waren. Bei soviel zynismus möchte man nur den Kopf auf die Tischplatte schlagen.

 

Es gibt Gutmenschen, die würden ,wenn irgendwie möglich, auch versuchen Hitler im offenen Vollzug zu resozialisieren.

[spezi]

Wenn man nach der Rechtmäßigkeit dieser "Tötung" fragt und beim Völkerrecht stehenbleibt ist nicht viel gewonnen - man geht damit denen auf den Leim, die ein klassisch mit polizeilichen Mitteln zu bearbeitendes Problem zu einem "Krieg" erklären. Bin Laden ist schlicht kein Subjekt des Völkerrechts. Die einzige Feststellung im Artikel, die etwas mit Völkerrecht zu tun hat ist die, daß die USA ohne Zustimmung Pakistans nicht auf deren Territorium agieren dürfen. Der eigentliche Skandal ist der Verstoß gegen diverse Menschenrechte (Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht mit gesetzlichen Richtern, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit u.a.) und auch die eigenen Rechtsnormen der USA durch diesen Akt des Staatsterrorismus. Darauf geht der Autor aber nicht weiter ein.

Stattdessen schließt er mit der Feststellung "Das Kriegsvölkerrecht ist der Kriegspraxis nicht gewachsen". Das ist zum einen wie ausgeführt am Thema vorbei, zum anderen klingt es, als müsse man das Recht anpassen, damits nicht weiter gebrochen wird. Gehts noch?

Große Panne, so ein Artikel auf Seite 3. Leider geht die TAZ auch sonst nur unzureichend auf die angeführten Aspekte ein...

[snowy]

Es war einer der vielen amerikanischen Regierungsmorde, jetzt mit Echtzeitübertragung. Ein überzeugendes Rechtsstaatsvorbild gibt Obama damit indes nicht, eher einen durchschlagenden Hinweis auf die immanente Gewaltbereitschaft des amerikanischen Regierungsmilieus.

Man muss an der Amtseignung Obamas nachdrücklich zweifeln, wie man das von kompetenter amerikanischer Beobachterseite auch schon bei den Bushs tat, weil nicht verstanden wird, dass mit solchen Gewalttaten der Terrorismus in seiner Motivation, Ausbreitung und Organisiertheit erst geschaffen wird, den man zu bekämpfen vorgibt. Die Erfahrungen der neoliberalen amerikanischen Angriffskriege im Irak und in Afghanistan bestätigen dies nachdrücklich.

Es ist eigentlich nicht die zentrale Aufgabe der US-Regierung, - aus purem Unverständnis der Konfliktlogik - mit Mordaktionen die Grundlage für einen vermeidbaren Dauerkonflikt mit der islamischen Welt zu schaffen. Dies öffnet Raum für Spekulationen über die ökonomischen Hintergründe des Regierungshandelns und entwertet die ehemals demokratische Legitimation des Herrschaftssystems.

 

All the presidents murderers.

The american way to kill.

 

Was unterscheidet einen Cowboy von einem US-Präsidenten ? Nur das Kaliber der Munition.

[in www veritas]

Manchmal könnte man fast auf den Gedanken kommen, hier findet ein globaler Großversuch statt. Thema: „Wieviel offensichtlichen Unsinn kann man den Menschen einreden bis sie aufhören es zu glauben?“ Im Zeitalter von Drohenangriffen, mit denen praktisch ohne Risiko für eigene Soldaten und quasi zum Spottpreis Punktziele ausgeschaltet werden können, schickt man einfach so mal ein paar Helis voll Marines in ein fremdes Land, das nicht darum gebeten hat, geht in irgendein Haus rein und knallt einen ab. Die Leiche fliegt postwendend ins Meer und fertig. „Der Wolf ist tot, der Wolf ist tot!“

 

Alles klar. Und der Präsident ist live dabei. Mittlerweile prüft man, ob man die Bilder veröffentlichen soll, sieht halt nicht so schick aus wenn man einem die Rübe wegrotzt, auch wenn es nur ein böser Terrorist, Massenmörder ehemaliger Freiheitskämpfer und Ölhändler ist. Der Skeptiker wundert sich über die Korrektur der Heldengeschichte, der Zyniker fragt, ob denn der Film nicht vorher fertig war, so dass man jetzt Aufschub benötigt, der Analytiker stellt die „Cui Bono“-Frage und kommt zu dem Schluss, dass das dem Obama ja jetzt nicht so ungelegen kam. Außerdem könnte man das Modell ja auch gleich auf Gaddhafi anwenden, hat sich schließlich bewährt. Und mittlerweile ist es ja völlig normal, souveräne Staaten ohne Not anzugreifen und die Regierung wegzubomben.

 

God Bless America

[christoph]

Wenn Osama Bin Laden in fast allen Medien stets mindestens 'Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001' genannt wird, oftmals jedoch auch 'verantwortlich für den Tod von mehr als 3000 Menschen', wird dabei eigentlich jemals berücksichtigt, dass es unzählige Belege dafür gibt, dass die WTC Towers nicht allein der Flugzeuge wegen eingestürzt sein können, sondern nur durch zusätzliche Sprengungen an mehreren Stellen des Gebäudegerüsts? Wurde dem jemals in Medien jenseits von Filmen wie 'Zeitgeit' nachgegangen? Keine Wiki Leaks Dokumente darüber?

 

Danke für Antwort

[Horst Hase]

Die Amis haben sich noch nie an Regeln gehalten,warum jetzt.? Che Guevara war bereits gefangen genommen worden und wurde ohne Urteil (auch in einem anderem Land!!)einfach hingerichtet.(abgeknallt)Soviel zum amerikanischen Verständnis von Rechtsnormen,auch heute noch.

[heinzl]

Ein mörderischer Terrorist wird erschossen und die Grünen haben nichts besseres zu tun als in ein Lamento auszubrechen.

Natürlich wäre es besser gewesen ihn erst vor ein Gericht zu stellen - das Resultat wäre aber wohl das gleiche gewesen. Die amerikanischen Kommandos hätten zwar auch eine Lichterkette um das Bin Laden Anwesen bilden und "We shall overcame" singen können. Sie haben sich aber entschlossen gegen den Mörder vorzugehen, wenn er dabei umkommt hat er das selbst verschuldet.

Wer ihm wann den Kopfschuss verpasst hat, ist mir persönlich egal, aber auch der präjudizierte Verstoß gegen das Völkerrecht ist nebensächlich.

Hätten die Amerikaner die Pakistanis informiert und um Zusammenarbeit gebeten, wäre Bin Laden wahrscheinlich gewarnt und wieder entkommen.

Mir ist eine wehrhafte Demokratie, die manchmal über das Ziel hinausschießt lieber, als Kuschelpolitik die alles entschuldigt, alles versteht und den Kopf in den Sand steckt.

[vic]

Die USA halten sich für die Herrscher des Planeten, und verhalten sich genau so. Recht und Gesetze einzuhalten gilt dabei nur für andere. USA hingegen nehmen die Rolle des Vollstreckers für sich in Anpruch. Die Beurteilung von Schuld oder Strafmaß trifft der US-Häutpling ganz allein.

Es geht dabei nicht nur um den aktuellen Fall, und ich meine, es wäre an der Zeit diesen Zustand, an den sich offenbar alle gewöhnt haben zu ändern.

[name@name.com]

Deutschland ist (fast) der einzige Staat auf der Welt, der sich für den Glauben an seine Regierung schämen muss (damit meine ich 33-45). -- Amerikas Handlungen allerdings werden leider immer beschämender. Ich weiß schon gar nicht mehr, wer der Terrorist und wer der Rechtsstaat ist.

[Lothar Jessen]

Obama – Osama, zwei völkerrechtslose Gesellen!

 

Ein „demokratischer“ US Präsident befiehlt gezielt die Hinrichtung eines Menschen, ohne eine gerichtliche Verhandlung und verfolgt die Vollstreckung der Hinrichtung per Videokonferenz!

Welche weiteren Details dürfen wir noch erwarten?

[Swilly]

"George W. Bush verteidigt diese Praktiken bis heute als legitim."

Wieso steht dieser Perversling nicht längst vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für die von ihm befohlenen Kriegsverbrechen und Anordnung von FOLTER? Ach ja! Die sogenannte westlichne Zivilisation basiert ja auf Scheinheiligkeit und Doppelmoral! Dazu passt ja auch diese Meldung hier:

 

http://www.tagesschau.de/ausland/binladenrepublikaner100.html

[frank]

Und selbst wenn Fakten veröffentlicht werden, bedeutet das noch lange nicht, dass sie der "Wahrheit" entsprechen. Die obskure Versenkung "einer" Leiche deutet das ja schon an.

[Stefan]

Schon als kleines Kind brachte mir mein Opa bei, dass der dümmste Mensch Fragen stellen kann, die der schlauste Mensch nicht beantworten kann. Warum diese Fragen gestellt werden hat er mir jedoch nicht gesagt.

Auch heute kann ich nicht erkennen, wofür es wichtig sein sollte, ob der Massenmörder Osama gemäß Völkerrecht getötet wurde oder ob das Völkerrecht für solche Fälle überfordert sei.

Interessant wäre doch mal zu wissen, welche Völkerrechts konformen Alternativen hätten vorgeschlagen werden können. Oder geht es am Ende nur darum, unsere Grundwerte in Frage zu stellen und ein relativierendes Unrecht des Westens herbei zu führen?

[docachim]

Es ist doch schön, dass die taz jetzt Krokodilstränen über den Tod von Osama Bin Laden vergießt und die Frage nach der Rechtmäßigkeit seiner Tötung stellt, wo sie doch für die vielen tauend Opfer von 9/11 nie ein einziges aufrichtiges Wort des Bedauerns gefunden hat. Das waren ja auch nur Amerikaner. Hier sind wahre Demokraten am Werk!

[PeterWolf]

1. Es wäre Bin Laden gegenüber äußerst respektlos gewesen, ihm den Märtyrertod zu verweigern.

2. Wenn er noch leben würde, würde er uns das sicher schnellstens mitteilen

3. Die Aktion war zwar ganz klar rechtswidrig, andererseits hat er seine Verantwortung für die Massenmorde mehrfach öffentlich bekannt.

4. Die Souveränität Pakistans wurde verletzt. Wer ist aber eigentlich der „Souverän“ in Pakistan? (Und kontrolliert die dortigen Atomwaffen?)

[Sara]

Damit der Terrorismus eine Ende kennt, sollte der Neokolonialismus auch eine Ende haben so dass diese Länder (arabische Länder) endlich über ihren Schiksal selbst entscheiden können, dass mir sie nicht gegen einander aufhäzten um ihnen unsere Waffen zu verkaufen, dass wir unsere Propaganda gegen den Islam u. Moslemen beenden...Nur so kann die Ruhe u. Vertaruen u. Liebe, die die Menschheit vor dem Irakkrieg (1990) gekannt hat wieder zurückkehren.

[Tobias Flach]

Völkerrecht... ich lach mich schlapp!

 

Haben sich Osama und seine 'Gotteskrieger' jemals an das Völkerrecht gehalten? Zum Beispiel als sie die Flugzeuge ins WTC geflogen haben? Oder als sie die Botschaften in Afrika in die Luft gejagt haben?

 

Warum sollte das Video veröffentlicht werden? Damit sich der deutsche 'Qualitätsjournalismus' die Finger Wund tippen kann über die ach so bösen USA?

 

Lächerlich hier die USA als die Bösen hinzustellen und aus Deuschland Aufklärung zu fordern. Typisch Deutsch halt.

 

Also dieser Hetzartikel ist mir garantiert keinen Cent wert liebe taz.

[b.w.]

Einerseits wäre es besser, Verbrecher vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen und zumindest eine hypothetische Chance zu geben, Ihre Verbreche zu bereuen u.s.w, aber wenn für Reue kaum eine Aussicht besteht und es Millionen Dollar kosten würde, sie noch dazu dies als zusätzliche Propagandaplattform nutzen würden, lässt es sich in diesem Fall auch so sehen, als ist ein Oberster Befehlshaber in seinem selbst erklärten Krieg 'gefallen' (wenn er nun zufällig sein Gewehr gerade weggelegt hatte, naja ...).

 

Hätte man Hitler im Bunker noch lebend erwischt und er seine Pistole gerade nicht greifbar gehabt, und Soldaten hätten ihn im Bunker erschossen, wäre das auch nicht optimal (besser eine Verhaftung) gewesen, aber andererseits hat sich dieses Risiko so ein Kriegsherr immer selbst eingebrockt.

[Lothar von der Oder]

War ja klar. Da kommen sie wieder aus ihren linken Löchern. Die Allesbesserwisser der taz.

 

Ich finde es besonders schlimm, wenn man nicht einmal in der Lage ist, zwischen Freude und Genugtuung zu unterscheiden. Freude empfand ich nicht bei der Nachricht über Bin Ladens Tod. Da unterscheide ich mich von den Linken, die einst klammheimliche Freude über den gewaltsamen Tod eines Menschen äußerten. Mein christlicher Glaube verbietet mir das. Genugtuung empfinde ich aber schon, weil ich die auch fühle, wenn ich an andere Massenmörder denke, wie z. B. Himmler und seine Hinrichtung. Schade nur, dass es einst nicht auch Pol Pot, Mao und Stalin so erging. Oder Honecker.

 

Wer die Genugtuung auf manchen Strassen der USA nicht nachvollziehen kann, der sollte sich selbst mal Fragen stellen. Warum verleiht der Autor seiner Entrüstung nicht auch dann Ausdruck, wenn verbrannte Leichen ermordeter amerikanischer Soldaten an Brücken aufgehängt werden, wütende Todesparolen gegen die USA und die westliche Welt herausgeschrien werden und Puppen amerikanischer Präsidenten oder US-Flaggen verbrannt werden? Fand Vergleichbares in den USA statt? Wurde dort irgendein moslemisches Symbol verbrannt? Nein! Nicht mal ansatzweise. In der arabischen Welt allerdings wurden vieltausendmal christliche, jüdische und amerikanische Freiheitssymbole zertreten. Ich erinnere mich noch genau der Jubelszenen vieler Araber beim Einsturz des World Trade Centers und deren zur Schau getragenen Freude über den zigtausendfachen Massenmord. Nicht nur jener Massenmord, auch die Freude darüber waren historisch einmalig. Die linke Journalistenzunft sollte mehr Selbstkritik an den Tag legen.

 

Noch schlimmer als Merkels unchristliche Formulierung war nämlich die heutige Bemerkung von Frau Künast, die Kanzlerin würde mit ihrer Äußerung zwischen wertem und unwertem Leben unterscheiden. Damit rückte Künast die Kanzlerin in nationalsozialistische Nähe. Warum schwingt sie die NS-Keule?

Frau Künast sägt kühn am hohen Ast, auf dem sie sitzt. Mit solchen Vergleichen sollte frau nicht diese Stadt regieren. Sie spaltet statt zu versöhnen.

[Rudi]

Ja, so ist das leider. Die Beschluesse der Laender dieser Welt gelten fuer die US Amerikaner nicht. Und vielleicht noch schlimmer, in den Medien (Ausnahme hier) wird das auch noch hoeflich ignoriert.

Keiner macht sich auch nur Gedanken, wie man so etwas ein fuer alle male unterbinden koennte. Mal sehen, was passiert, wenn der naechste Terrorverdaechtige (solange kein Gericht geurteilt hat) aus seinem Haus gebombt wird und dies dann in Berlin oder Amsterdam passiert.

Mit Kopfschuss hingerichtet - man wollte wohl nicht, dass er aussagt, warum nur?

[didi neumann]

Unweigerlich muss ich an die "Beseitigung" der Führer des "großen Feindes" der USA in den 60/70ern denken. Damals war es Black Panther Party, deren Führer damals zum Teil schlafend im Bett erschossen worden sind. Oder an einen anderen großen Feind der USA aus dieser Zeit, an Che Guevara, der auch nicht bei einem Feuergefecht getötet wurde.

Bei den Nachrichten über die Freudenfeiern vor dem Weissen Haus fragte ich mich auch, ob es solche Feiern auch nach einer etwaigen Tötung des CIA-Chefs gegeben hätte, schliesslich ist immer noch ungeklärt, welche Rolle die US-Geheimdienste bei dem Anschlag am 11. September hatten!

[Wehrhafter Demokrat]

Die Frage, ob bei der Ergreifung eines Massenmörders sämliche Normen des Völkerrechtes eingehalten werden, oder nicht, sind sekundär. Nur Deutsche Rechts-Fanatiker schaffen es, zu einem solchen Zeitpunkt darüber zu diskutieren, wie man Bin Laden richtig behandelt. Vielleicht wäre eine bunte Wohngruppe unter Aufsicht von Ströbele, Sozialpädagogen und Psychologen, die die schrecklichen Fehler bei der Sozialisation des armen Kerls korrigieren würden, besser gewesen.

[Konrad Duden]

Entschuldigung was ist ein Vökerrecht?

[KFR]

nachdem Frau Bundeskanzler darüber hoch erfreut war, bin ich doch etwas irritiert... auf was wir hierzulande zu erwarten haben

[TheOrbitter]

Ach Du meine Güte. Völkerrecht, Schmölkerrecht. Wir reden hier von Osama bin Laden. Seid doch ma'n bißcken realistisch! Was hätten die Amis denn sonst mit ihm machen sollen, als ihn zu erschießen? Gefangen nehmen und vor Gericht stellen; vor ein internationales Tribunal womöglich, das die Todesstrafe ausschließt?

Allein das Verfahren gegen bin Laden hätte 10 Jahre lang gedauert und danach wäre er also lebenslänglich in den Knast gegangen. Spätestens da, womöglich aber schon während des Prozesses nimmt sich bin Laden das Leben und wird so auch noch zum Märtyrer?

Junge, Junge, es war die einzig logische Lösung mit bin Laden kurzen Prozess zu machen und ihm das Licht auszuknipsen. Und wenn es in Form einer Exekution passiert ist. Wen kümmert's? Es gibt über 200 Millionen Amis die Schlange stehen würden um bin Laden 'ne Kugel durch den Kopf zu jagen, ja was denn sonst?

[Jürgen Gojny]

Auch der kirchenleerpredigende westfäliche Präses Buß fragte, warum man auf den Massenmörder Osame bin Laden nicht zum Dialogen zugegangen sei. Es ist immer das gleiche Spiel, geht ein Täter den Weg allen Fleisches reagieren die Pseudomoralisten mit Fassungslosigkeit. Peinlich, daß alle Pseudomoralisten geschwiegen haben, als die drei in Düsseldorf und Bochum festgenommenen islamistischen Terroristen den jüngsten Massenmord in Marrakesch freudig begrüßten. Es stellt sich die Frage, warum die Pseudomoralisten sich nicht dafür einsetzen, daß zukünftig statt den Tätern die Opfer angeklagt werden. Beifall nicht nur von islamistischer Seite sondern auch von Links- und Rechtsextremen wäre den Pseudomoralisten sicher.

[EuroTanic]

Ohne offizielle Angklage

Ohne Beweisaufnahme

Ohne Verteidigung

Ohne Richter

Ohne Gerichtsverfahren

 

ist alles Lynchjustiz und Willkühr. Das ist das System von Despoten die sich über das Recht stellen. So ein Obama und so eine amerikanische Politik ist die grösste Gefahr für den Weltfrieden.