Tödlicher Schuss auf Walter Lübcke: Eine Spende mit Problempotenzial
Eine Wahlkampfspende des mutmaßlichen Mörders Stephan E. könnte die AfD in Erklärungsnot bringen. Die Partei gibt sich wenig auskunftsfreudig.
Es geht um 150 Euro, die der Neonazi augenscheinlich an die Bundespartei überwiesen hat. „WAHLKAMPFSPENDE 2016 GOTT SEGNE EUCH“, heißt es im Verwendungszweck. Laut den Erkenntnissen der Autonomen Antifa Freiburg soll das Geld für den besonders radikalen AfD-Landesverband Thüringen um den Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke bestimmt gewesen sein.
„Eine solche Geldspende mitten in der Hochphase der rassistischen Stimmungsmache der Thüringer AfD unter Björn Höcke unterstreicht ein weiteres Mal, dass Neonazis sich von der AfD politisch und parlamentarisch vertreten fühlen“, kommentierte die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss von der Linkspartei den Vorgang.
Die Thüringer AfD will allerdings von einer solchen Zuwendung aus der Neonaziszene nichts wissen. Der Landesverband könne „ausschließen, dass es eine Spende des Herrn E. an die AfD Thüringen gegeben hat“, erklärte Pressesprecher Torben Braga. Ferner versicherte er, „dass keine Beziehung zu dieser Person“ bestehen würde und die AfD „jede Form von Gewalt aufs Schärfste verurteilen“ würde.
Zugeknöpfte Reaktion
Das Dementi der Thüringer AfD steht jedoch nicht im Widerspruch zu den Informationen der taz. Denn danach soll Stephan E. nicht direkt an die Landespartei, sondern an den Bundesverband gespendet haben. Doch der gibt sich zugeknöpft. Auf schriftliche Nachfrage der taz zu der anrüchigen Spende antwortete Pressereferent Michael Pfalzgraf kurzangebunden: „Die AfD darf zu Spenden und Spendern aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen keine Auskünfte geben.“
Der Fall von Stephan E. erinnert an den eines anderen, mittlerweile berüchtigten Rechtsaußenspenders. Erst vor wenigen Wochen hatte ein Geldgeschenk des australischen Attentäters Brenton Tarrant die Identitäre Bewegung (IB) in Österreich in große Verlegenheit gebracht.
Gut ein Jahr bevor der Rechtsextremist im neuseeländischen Christchurch zum Massenmörder wurde, überwies er 1.500 Euro. IB-Führungskader Martin Sellner bedankte sich damals mit herzlichen Worten schriftlich für die „unglaubliche Spende“. Aus diesem Grund durchsuchte die österreichische Polizei nach dem Christchurch-Massaker Sellners Wohnung. Ein Verfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung wurde eingeleitet.
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