Todesstrafe für drei Uiguren: Umstrittenes Urteil in China

In Xinjiang werden die muslimischen Uiguren unterdrückt. Die Regierung hat nun drei von ihnen zum Tode verurteilt. Sie sollen „Terroristen“ sein.

Uiguren im Kampf gegen den „Antiterror-Kampf“ der chinesischen Regierung. Bild: ap

PEKING/BERLIN dpa | In Xinjiang, eine Region im Nordwesten Chinas, sind drei Uiguren zum Tod verurteil worden, weil sie einen „Terroranschlag“ in Lukqun verübt haben sollen. Ein weiterer Uigure wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt. Chinas Regierung sieht in den Verurteilten „Terroristen“. Sie sollen 24 Menschen getötet haben.

Die Hintergründe der Gewalt sind umstritten. Die Uiguren beklagen die verschärfte Unterdrückung durch die Regierung. Einen Monat zuvor bekamen schonmal zwei Uiguren die Todesstrafe.

Das Gericht befand, dass eine 13-köpfige „Terrorgruppe“ um den Anführer Ahmatniyaz Sidiq am 26. Juni einen Angriff verübt hat. Sie sollen eine Polizeistation, Amtsstuben und einen Markt angegriffen und religiösen Extremismus verbreitet haben. Die Polizei erschoss nach eigenen Angaben elf Angreifer. Die genauen Vorgänge blieben unklar.

Das muslimische Volk der Uiguren mit rund zehn Millionen Menschen ist kulturell mit den Türken verwandt. China hat sich 1955 das ehemalige Ost-Turkestan als einverleibt. Seitdem sehen sich Uiguren politisch, kulturell und wirtschaftlich benachteiligt und kämpfen für ihre Rechte.

Menschenrechtsorganisationen sprechen ebenfalls von der Unterdrückung durch die chinesischen Regierung. Es gebe Massenverhaftungen, Folter und Todesurteile. Seit Mitte der 1990er Jahre wurden nach Angaben von Amnesty International mehr als 3000 Uiguren verhaftet und mehr als 200 hingerichtet. Peking macht die „Separatisten“ für hunderte Anschläge mit vielen Toten verantwortlich. Mehrere Uiguren-Gruppen wurden zu terroristischen Vereinigungen erklärt.

Es fehlt an Belegen

Der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius kritisiert die fehlende Glaubwürdigkeit im chinesischen „Antiterror-Kampf“. Die Behörden weigerten sich, die Hintergründe der Gewalt offenzulegen. „Bis heute sind die Umstände der den Uiguren zur Last gelegten Taten noch immer ungeklärt, obwohl der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, und die Europäische Union ausdrücklich um Aufklärung gebeten hatten“.

Nach Augenzeugenberichten habe es vor dem Gewaltausbruch Razzien, Hausdurchsuchungen und willkürliche Verhaftungen gegeben. Die Sicherheitslage sei sehr gespannt und viele einheimische muslimische Uiguren seien aufgebracht gewesen.

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