Tiefe Einschnitte: Steinmeier stolz auf SPD
Der Kanzlerkandidat der SPD will seine Partei im Wahlkampf als Bollwerk gegen Finanzkrise und Rezession präsentieren.
BERLIN taz SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei aufgefordert, mit ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Regierungsentscheidungen offensiv im Bundestagswahlkampf zu werben. "Wir haben nie an die Allheilkraft der Märkte geglaubt", sagte Steinmeier am Freitag auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion. Den Wirtschaftsabschwung der Jahre 2001 und 2002 habe die damalige SPD-geführte Bundesregierung durch Reformen gemeistert und dafür mit Niederlagen bei Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2005 "bezahlt". "Wir gehen deutlich besser ausgerüstet in die Krise als viele unserer europäischen Nachbarn", erklärte Steinmeier.
Entgegen starker Widerstände von Parteien und Wirtschaft habe die SPD zu Recht darauf beharrt, dass die Rentenversicherung umlagefinanziert bleibe. Eine Deckung durch Kapitalmarkterträge hätte heute zu katastrophalen Folgen für Deutschland geführt: "Wie würden wir eigentlich diskutieren, wenn 17 Millionen Rentner abends mit bangem Blick auf die Aktienkurse schauten?"
Mit Genugtuung sehe er, dass CDU-Politiker wie Roland Pofalla und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sich neuerdings der Haltung der SPD annäherten: "Willkommen im Club. Besser spät als gar nicht. Wir sind schon länger da."
Trotz der Reformerfolge werde die Krise Deutschland nicht verschonen: "Wir werden im nächsten Jahr ziemlich durchgeschüttelt werden", urteilte der Bundesaußenminister. Derzeit erlebe das Land "wahrscheinlich den tiefsten Einschnitt in der deutschen Geschichte seit der Wiedervereinigung".
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