Urteil im „Knockout 51“-Prozess Haftstrafen für kriminelle Neonazigruppe
Nach knapp einem Jahr fällt im zweiten Prozess gegen Mitglieder des Vereins in Thüringen ein Urteil. Das Gericht verneint den Terrorvorwurf.
Thüringen
AfD macht FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten: Nach der Landtagswahl in Thüringen kommt es am 5. Februar 2020 zum politischen Skandal. Nachdem der bisherige linke Ministerpräsident Bodo Ramelow keine Mehrheit findet, lässt sich der Fraktionschef der FDP, Thomas Kemmerich, zum neuen Thüringer Landeschef wählen – mit den Stimmen der CDU und der AfD. Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag ist der Faschist Björn Höcke. Bereits am Folgetag tritt Kemmerich für eine vorgezogene Neuwahl des Landtages ein und kündigt seinen Rückzug an. Weitere zwei Tage später tritt er offiziell zurück und bekleidet das Amt bis zur Wahl seines Nachfolgers Bodo Ramelow am 4. März 2020 noch geschäftsführend. Danach bildete das Kabinett Ramelow II die Landesregierung. Das Bündnis der drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen war die zweite rot-rot-grüne Koalition in Thüringen und die erste Minderheitsregierung des Landes. Bei der Landtagswahl 2024 wurde die AfD stärkste Partei. Seither regiert dort die CDU in einem Bündnis mit SPD und BSW.