Thomas Heilmann

CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.

19.7.2023

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.

6.7.2023

Ex-Justizsenator Thomas Heilmann hat ein Buch veröffentlicht und wirbt so groß dafür, dass es schon wie Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 wirkt.

3.9.2020

Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.

30.1.2020

Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik. Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an weiterzumachen.

15.11.2018

Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.

9.3.2018

Schlipslose Bürgerliche, ein mutierter FDP-Tegelretter und nur begrenzte Anstrengung bei der SPD: Parteiplakate prägen jetzt die Stadt.

8.8.2017

Der Streit um den Berliner Chefanklägerposten geht weiter. Weil die unterlegene Bewerberin klagt, kann Margarete Koppers das Amt vorerst nicht antreten.

30.7.2017

CDU-Abstimmung im Südwesten, zweiter Versuch: Ex-Senator Heilmann setzt sich gegen Karl-Georg Wellmann als Bundestagskandidat durch.

19.3.2017

Das war die Woche in Berlin I: Im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf wurden im Kampf um die örtliche Bundestagskandidatur Stimmzetteln gefälscht.

18.3.2017

Wellmann gegen Heilmann: Vor dem zweiten Anlauf zur Kür des CDU-Bundestagskandidaten in Steglitz-Zehlendorf erschüttert ein Fälschungsskandal die Partei.

14.3.2017

600 CDU-Mitglieder entscheiden über ihren Direktkandidaten. Nach vielen Stunden steht fest: Es gibt keinen Sieger, sondern ein Patt. Wie konnte das passieren?

2.3.2017

Ex-Senator Thomas Heilmann will in den Bundestag – via Zehlendorf: Diesen Mittwoch entscheidet dort erstmals die Basis. Auch Frank Henkel will ins Bundesparlament.

28.2.2017

Doppelte Niederlage für Vize-CDU-Chef Heilmann: Niederlage im Wahlkreis und wahrscheinlich auch kein Mandat über die Bezirksliste.

18.9.2016

Thomas Heilmann (CDU) gibt dem Ex-Anwalt des Besitzers der Rigaer94 Rückendeckung. Anwälte einzuschüchtern, sei für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel.

18.7.2016

Die Christdemokraten machen aus ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl einen 35-minütigen Film, über den am 15. Juli ihr Landesparteitag beschließen soll.

7.7.2016

Die Christdemokraten stellen ihr Logo für die Abgeordnetenhauswahl vor – und eine Grüne guckt zu.

7.4.2016

Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich.

21.1.2016

Der Senat hat in Punkto Flüchtlinge keinen Plan: Sinnlose Gesetze werden angekündigt und teils gleich wieder kassiert, Senatoren operieren mit Falschmeldungen.

6.12.2015