Heizungsgesetz im Bundestag Mehr Zeit als genug Kommentar von Christian Rath Thomas Heilmann kündigt einen weiteren Vorstoß gegen das Heizungsgesetz an. Diesmal wird er kaum damit durchkommen. 3.9.2023
Thomas Heilmann über Heizungsgesetz „Die Reihenfolge ist falsch“ CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen. Interview von Anja Krüger und Cem-Odos Güler 19.7.2023
Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten Erst nach der Sommerpause Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber. Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger 6.7.2023
Virtueller CSU-Besuch bei der CDU Zehlendorf Ja, is denn heut schon Wahlkampf? Ex-Justizsenator Thomas Heilmann hat ein Buch veröffentlicht und wirbt so groß dafür, dass es schon wie Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 wirkt. Von Stefan Alberti 3.9.2020
Abgeordnetenhaus Jetzt ist der Deckel erst mal drauf Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor. Von Stefan Alberti 30.1.2020
Überwachung Mit Sicherheit mehr Video Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik. Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an weiterzumachen. Von Stefan Alberti 15.11.2018
Berliner Initiative für Videoüberwachung Horch und Guck bessert nach Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück. Von Bert Schulz 9.3.2018
Bundestagwahlkampf Die Wunderwelt der Wahlplakate Schlipslose Bürgerliche, ein mutierter FDP-Tegelretter und nur begrenzte Anstrengung bei der SPD: Parteiplakate prägen jetzt die Stadt. Von Stefan Alberti 8.8.2017
Generalstaatsanwaltschaft Berlin Koppers muss warten Der Streit um den Berliner Chefanklägerposten geht weiter. Weil die unterlegene Bewerberin klagt, kann Margarete Koppers das Amt vorerst nicht antreten. Von Plutonia Plarre 30.7.2017
Entscheidung über CDU-Kandidaten Kandidat gewählt, Partei gespalten CDU-Abstimmung im Südwesten, zweiter Versuch: Ex-Senator Heilmann setzt sich gegen Karl-Georg Wellmann als Bundestagskandidat durch. Von Stefan Alberti 19.3.2017
Fälschungsskandal bei Berliner CDU Ein ganz neuer Abgrund Das war die Woche in Berlin I: Im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf wurden im Kampf um die örtliche Bundestagskandidatur Stimmzetteln gefälscht. Von Stefan Alberti 18.3.2017
CDU Berlin Wer ist hier der Böse? Wellmann gegen Heilmann: Vor dem zweiten Anlauf zur Kür des CDU-Bundestagskandidaten in Steglitz-Zehlendorf erschüttert ein Fälschungsskandal die Partei. Von Stefan Alberti 14.3.2017
Kandidatenkür bei der Berliner CDU Die Einheitsfront im Westen 600 CDU-Mitglieder entscheiden über ihren Direktkandidaten. Nach vielen Stunden steht fest: Es gibt keinen Sieger, sondern ein Patt. Wie konnte das passieren? Von Stefan Alberti 2.3.2017
CDU in Berlin Reine Männersache Ex-Senator Thomas Heilmann will in den Bundestag – via Zehlendorf: Diesen Mittwoch entscheidet dort erstmals die Basis. Auch Frank Henkel will ins Bundesparlament. Von Stefan Alberti 28.2.2017
Promi-Wahlduell in Berlin Finanzsenator schlägt Justizsenator Doppelte Niederlage für Vize-CDU-Chef Heilmann: Niederlage im Wahlkreis und wahrscheinlich auch kein Mandat über die Bezirksliste. Von Stefan Alberti 18.9.2016
Konflikt um die Rigaer94 Klarer Fall für den Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gibt dem Ex-Anwalt des Besitzers der Rigaer94 Rückendeckung. Anwälte einzuschüchtern, sei für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel. Von Erik Peter 18.7.2016
Kommentar zur CDU Dummerweise schon wieder innovativ Die Christdemokraten machen aus ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl einen 35-minütigen Film, über den am 15. Juli ihr Landesparteitag beschließen soll. Von Stefan Alberti 7.7.2016
CDU-Wahlkampagne in Berlin Auf Feindbeobachtung Die Christdemokraten stellen ihr Logo für die Abgeordnetenhauswahl vor – und eine Grüne guckt zu. Von Stefan Alberti 7.4.2016
Postengeschachere in Berlin Heilmann formt sich die Justiz Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich. Von Plutonia Plarre 21.1.2016
Chaotische Flüchtlingspolitik Von Lügen und anderen Kleinigkeiten Der Senat hat in Punkto Flüchtlinge keinen Plan: Sinnlose Gesetze werden angekündigt und teils gleich wieder kassiert, Senatoren operieren mit Falschmeldungen. Von Susanne Memarnia 6.12.2015
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