: „Thema durch“
Streit um Wahltermin: Sozialdemokraten sind kompromissbereit, die CDU bleibt weiter stur
Die SPD zeigt sich im Streit um den Termin für Neuwahlen jetzt kompromissbereit. Man wolle auf die CDU zugehen, sagte der Landesvorsitzende Peter Strieder gestern. Damit ist für die SPD erstmals auch ein Termin nach dem 23. September in den Bereich des Möglichen gerückt. PDS und Grüne hatten bereits am Kompromissbereitschaft signalisiert. Die CDU allerdings bleibt stur. CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel bezeichnete gestern den 21. Oktober als juristisch einzig unumstrittenen Termin. „Das Thema ist durch“, sagte auch der CDU-Fraktionsvize Alexander Kaczmarek. „Egal, was die SPD anbietet, das ändert nichts an unserer Haltung.“ Die CDU habe den Antrag auf eine Sondersitzung des Parlaments zur Selbstauflösung für den 1. September bereits eingebracht. Dieser habe nur den einzigen Sinn, am 21. Oktober das Abgeordnetenhaus neu zu wählen.
Strieder will sich jetzt in einem Gespräch mit dem CDU-Landesvorsitzenden und ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen auf einen Termin für die Neuwahlen verständigen. Die CDU müsse sich auch bewegen. Da zur Auflösung des Abgeordnetenhauses auf dem Weg zu Neuwahlen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, muss die CDU zustimmen. Diese lehnt einen früheren Termin mit dem Argument ab, dass sonst die Bestimmung der Kandidaten und der Wahlkampf zum Großteil in den Ferien stattfinden müsse. Tatsächlich erhofft sich die affärengebeutelte CDU Auftrieb von der Wahl in Hamburg, die am 23. September stattfindet. ROT
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