■ Thema: Sozialpolitik: Eine Frage des Missbrauchs
Die neue Regierung pflegt, das eint sie mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, das Bild von den in der sozialen Hängematte gemütlich baumelnden Faulmenschen. Und weil das nicht hinzunehmen sei, will Schwarz-Schill so heftig schaukeln, dass diese rausfallen. Stärker noch als bisher soll der Anspruch auf staatliche Hilfe an Gegenleistungen geknüpft werden. Weiterbildung, Umschulung, Therapie, Deutschkurs, Arbeiten für sich oder die Allgemeinheit: Wer sich weigert, muss „eine adäquate Kürzung staatlicher Transferleistungen“ hinnehmen, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch sollen bei der Sozialhilfe statt Geld vermehrt Sachleistungen ausgeteilt werden, „um Sozialhilfemissbrauch entgegenzuwirken“.
Überhaupt ist unter der Überschrift „Soziales“ am meisten die Rede davon, wie man Missbrauch verhindern kann. In dieses Konzept passt auch, dass Arbeitsmarktpolitik künftig nicht mehr in der Sozial-, sondern in der Wirtschaftsbehörde angesiedelt sein wird. ABM sagt der neue Senat den Kampf an. Für die Obdachlosen immerhin wird es etwas geben, was die Verbände schon seit langem fordern: dezentrale, kleinere Unterkünfte. san
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
