Tesla-Protestcamp in Grünheide: Baumhäuser dürfen bleiben
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine Beschwerde der Polizei zurückgewiesen. Damit ist eine Räumung des Tesla-Protestcamps vorerst abgewendet.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor zugunsten des Protestcamps entschieden. Eine Räumung des Camps in der Nähe des einzigen europäischen Autowerks von Tesla-Firmenchef Elon Musk ist damit vorerst nicht möglich. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.
Auflagen der Polizei sahen neben dem Abbau der Baumhäuser ein striktes Betretungsverbot der Bauten im gesamten Camp vor. Die Aktivisten lehnten das ab und gingen gegen die Auflagen mit einem Eilantrag am Verwaltungsgericht vor. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte Mitte März entschieden, dass die Auflagen der Polizei nicht „im gebotenen Maße“ den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit berücksichtigen. Die Brandenburger Polizei legte gegen die Entscheidung Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg ein.
Auch im zweiten Anlauf habe das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken „nicht ausreichend untermauert“, begründete ein Sprecher des OVG die Entscheidung. Zudem konnten Fehler beim Erlass der Auflagen nicht ausgeräumt werden.
Verlängerung der Proteste bereits angemeldet
Ob das Camp nach dem 20. Mai weiter in der Form bestehen darf, entschied das OVG nicht. Ursprünglich war die Waldbesetzung bis zum 20. Mai angemeldet. Eine Verlängerung des Protestes sei aber bereits angemeldet worden, sagte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“.
Aktivisten besetzen seit Ende Februar einen Teil eines Landeswaldes nahe der Fabrik des E-Autoherstellers in der Nähe von Berlin. Sie errichteten auch Baumhäuser. Ihr Ziel ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Geländes mitsamt Güterbahnhof zu verhindern.
Die Polizei hatte die Aufforderung zum Rückbau der Baumhäuser mit einem hohen Gefährdungspotenzial für die Menschen in dem Camp begründet. Die Aktivisten lehnten das ab, weil die Baumhäuser elementarer Bestandteil ihres Protestes seien. Gegen die Erweiterung des Tesla-Werkes regt sich seit Langem teils heftiger Widerstand. Aktivisten hatten vergangene Woche versucht, das Werksgelände zu stürmen.
Abstimmung über Erweiterungspläne
Am Donnerstag sollen die Gemeindevertreter in Grünheide über eine abgespeckte Version der Erweiterungspläne abstimmen. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte in einer Bürgerbefragung gegen die ursprünglichen Erweiterungspläne Teslas gestimmt. Sollten die Vertreter am Donnerstag für die überarbeiteten Pläne stimmen, planen die Aktivisten, ihren Protest fortzusetzen.
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!