Tesla-Fabrik bei Berlin: Die Teslas können (fast) rollen

Gut zwei Jahre nach dem Antrag ist die Tesla-Fabrik in Grünheide genehmigt – von einer stolzen Landesregierung. Fertig ist das Werk ja schon.

Stolze Brandenburger: Wirtschaftsminister Steinbach und Ministerpräsident Woidke   Foto: dpa

Berlin taz | „Ein kleiner Sonnenstrahl in schwierigen Zeiten, aber ein ganz wichtiger Schritt für die Entwicklung unseres Landes“ – so versuchte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Ereignis in Worte zu fassen, das er am Freitagnachmittag vor der Presse und live auf Twitter verkündete: „Genau 842 Tage“, nachdem der US-Autobauer Tesla die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer SUV-Fabrik beantragt hatte, wurde diese Genehmigung nun erteilt.

Bekanntlich wurde das Projekt in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) mittlerweile noch um eine der weltweit größten Batteriefabriken ergänzt – und bekanntlich sind die Fertigungsanlagen für die anvisierten 500.000 Autos im Jahr schon fertig: auf der Grundlage von letztendlich 19 Bescheiden einer „Zulassung vorzeitigen Maßnahmenbeginns“. Rein theoretisch hieß das immer: Wenn die Genehmigung nicht kommt, muss alles wieder weg.

„Wir haben Großes geleistet in den letzten zwei Jahren“, lobte Woidke sich, seine Landesregierung, den Landkreis und die Gemeinde. Das Genehmigungsverfahren sei „eine Mammutaufgabe“ gewesen, bei der alle kooperiert hätten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die „Taskforce Tesla“, die sich gerade zum 27. Mal getroffen habe. Man werde künftig von einer „Zeit vor Tesla“ und einer „Zeit mit Tesla“ sprechen, war sich der Ministerpräsident sicher.

Neben den guten räumlichen Voraussetzungen, den vorhandenen Fachkräften und Ausbildungsstätten sei auch das große Angebot an Erneuerbaren Energien in Brandenburg ein wesentlicher Punkt für die Standortentscheidung von Tesla-Boss Elon Musk gewesen, sagte Woidke. Und schon jetzt sei zu erleben, dass in der Region eine Entwicklung eingesetzt habe – es arbeiteten ja auch schon 3.000 Menschen auf dem Areal. „Wir sind nicht mehr die verlängerte Werkbank des Westens“, so Woidke, „sondern ein Land,das Wertschöpfungsketten anzubieten hat.“

Teslas „Model Y“ werden allerdings auch in der kommenden Woche noch nicht vom Band rollen: Vorher muss das Unternehmen nachweisen, dass es die mehr als 400 Auflagen erfüllt hat, die der Genehmigungsbescheid auflistet. Dazu gehören unter anderem die Installation von Anlagen zur Überwachung von Emissionen, ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen sowie Nachweise von verwendeten Materialien, die Tesla bislang nicht erbracht hatte. Tesla selbst hat sich offenbar eine Frist von zwei Wochen dafür gegeben.

„Akribisch und stoisch“

Umweltminister Axel Vogel (Grüne) legte Wert auf die Feststellung, das ihm unterstellte Landesamt für Umwelt (LfU) habe „akribisch genau und mit stoischer Ruhe“ seine Arbeit getan und die zu erwartenden Auswirkungen des Projekts geprüft, „um den Schutz der Nachbarschaft vor Gefahren und Belästigungen zu gewährleisten“. Man habe sich „nicht durch die öffentliche Aufmerksamkeit beirren lassen“ und völlig unabhängig geprüft. Diese Unabhängigkeit war in der Vergangenheit oft angezweifelt worden, zumal die Landesregierung die Ansiedlung immer als eine Art Lottogewinn betrachtet hat.

Die Ergebnisse, bei denen man vor allem dem Gewässerschutz „besondere Aufmerksamkeit“ gewidmet habe, seien tragfähig, gab sich Vogel überzeugt. Zumindest physikalisch hat der Bescheid einiges an Gewicht: Zu dem rund 600-seitigen Dokument selbst kommen noch 23.700 Seiten Antragsunterlagen in 66 Aktenordnern, wie der Minister aufzählte – „ein Kleinlastwagen voll“.

Dass auch gegen diesen Bescheid noch einmal geklagt werden könne, räumte Vogel ein. Die Brandenburger Umwelt- und Naturschutzverbände, die den zweijährigen Prozess zum Teil äußerst kritisch begleitet haben, behalten sich das auch vor, wie die Landesgeschäftsführerin des Nabu, Christiane Schröder, der taz schon am Donnerstag gesagt hatte. Erst einmal müsse man den Bescheid aber gründlich prüfen. Gleichzeitig läuft vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) eine Klage von Nabu und Grüner Liga gegen die Genehmigung einer stark erhöhten Trinkwasserförderung für Tesla.