Terrorismus in den USA: Ein verdächtiger Verdacht

Schon bei einer unbegründeten Vermutung kann man in den USA auf eine Liste potenzieller Extremisten landen. Die Folgen sind Flugverbote und verschärfte Kontrollen.

Streng, strenger, US-Kontrollen am Flughafen – hier in New York. Bild: reuters

WASHINGTON afp | Ein nicht näher zu begründender „angemessener Verdacht“ reicht einer bekannt gewordenen US-Regierungsdirektive zufolge dafür aus, um auf eine Liste potenzieller Extremisten gesetzt zu werden.

„Unwiderlegbare Beweise“ oder „konkrete Fakten“ seien für die Sicherheitsbehörden „nicht nötig“, um einen US-Bürger oder Ausländer in die Liste aufzunehmen, heißt es in dem am Mittwoch im Internetportal The Intercept veröffentlichten Papier.

Ein „unbegründeter Verdacht aufgrund einer Ahnung“ reiche zwar nicht aus. Weiter heißt es jedoch lediglich vage: „Der Verdacht sollte so eindeutig und weitgehend wie möglich sein.“

Als ausgebende Behörde der 166 Seiten langen Anweisung mit dem Titel „Watchlisting Guidance“ (etwa: Leitlinie für Überwachungslisten) vom März 2013 wird das Terrorabwehrzentrum der USA genannt. Das Papier richtet sich „The Intercept“ zufolge an zahlreiche US-Behörden.

Nie wieder von der Liste

Wer auf der Grundlage des Dokuments einmal auf der allgemeinen Überwachungsliste landet, läuft demnach etwa Gefahr, mit einem Flugverbot belegt oder an Flughäfen und Grenzübergängen strenger kontrolliert zu werden.

Die Liste war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden. Ihr Umfang nahm rasant zu, nachdem im Dezember 2009 der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab versucht hatte, einen in seine Unterhose eingenähten Sprengsatz an Bord einer US-Passagiermaschine von Amsterdam nach Detroit zu zünden. Ein Gerichtsprozess zeigte jüngst, dass seither etwa 1,5 Millionen zusätzliche Namen gelistet wurden.

Auf der Liste stehende Namen können dem Regelwerk zufolge durch den obersten Antiterrorismusberater des US-Präsidenten auf eine schwarze Liste potenziell besonders gefährlicher Menschen gesetzt werden.

Wer einmal auf der allgemeinen Überwachungsliste steht, hat offenbar keine Möglichkeit, die Gründe dafür herauszufinden. Bürgerrechtsaktivisten werfen der Regierung zudem vor, dass es keine Möglichkeit gibt, sich gegen eine Nennung auf der Liste zu wehren.

Comments

[jens Nehrkorn]

" Wer will den schon ins Teerrorland"

Es dürfte auch Amerikaner betreffen die unter umständen die USA verlassen wollen und nicht dürfen.

Abgesehen das dies jetzt schon für vor allen vorbestrafte Bürger gillt auch haben Diese kein Wahlrecht.

Dies betrifft immerhin mehr als 5% und mehr als 35% der Schwarzen USBürger.

[1714 (Profil gelöscht)]

Über Jahrhunderte hinweg haben sich Menschen darum bemüht, Freiheitsrechte zu formulieren. Wer diese Freiheitsrechte verletzte, der wurde durch eine unabhängige Justiz belangt. Ein ehener Grundsatz in jeder zivilisierten Nation ist der Nachweis eines Fehltrits oder einer Gefahr. In jedem Land, das anders handelt herrscht Willkür. Die schlimmsten solcher Länder waren Deutschland, Kambodscha oder Uganda und viele mehr. Überall dort hat sich ---mehr oder weniger-- das allgemeine Menschenrecht durchgesetzt. Die USA gehen nun den entgegengesetzten Weg. Und immer noch gibt es jede Menge Leute, die diese Nation als eine freiheitsbringende, gerechte ansehen. Kann man blinder sein? Wehret den Anfängen. Ich bin fast sicher mit meinen Kommentaren auch längst auf dieser Liste zu stehen. Schade.