Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei Oppositionellen.
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?
Trotz einiger Abweichler*innen passiert das umstrittene Sicherheitspaket den Bundestag. Doch der Bundesrat verweigert ihm teilweise die Zustimmung.
Union und SPD einigen sich auf das Verbot. Aber: Eine offizielle Fahne gibt es gar nicht. Das Innenministerium setzt auf eine praktische Lösung.
VonJannis Hagmann
20.6.2021
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