Teltschik schützt Kohl

Im Spenden-Untersuchungsausschuss stiftet Exkanzlerberater Horst Teltschik Verwirrung

von SEVERIN WEILAND

Horst Teltschik ist ein ruhiger Mann. Sonor klingt die Stimme. Der frühere Kanzleramtsberater hat gelernt, seine Emotionen im Zaume zu halten. Plötzlich aber wird er laut, das einzige Mal an diesem Donnerstagvormittag im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre. Es ist der Augenblick, als er über seinen früheren Dienstherren spricht: Helmut Kohl kenne er seit 19 Jahren, bestechlich sei der Kanzler nie gewesen.

„Infam“ seien Unterstellungen, bei der Lieferung von 36 Spürpanzern an Saudi-Arabien seien Schmiergelder geflossen. Weniger Klärung als Verwirrung stiftete gestern Teltschiks Schilderung der Umstände des Panzerdeals. Er bestätigte zwar, dass am 15. September 1990 der damalige US-Außenminister James Baker mit Kanzler Kohl die Lieferung von 60 Panzern vereinbart hatte. Diese seien aber für die US-Truppen bestimmt gewesen. Von einer Lieferung an Saudi-Arabien sei zum „damaligen Zeitpunkt“ keine Rede gewesen.

Im Kern ging es gestern darum, ob Teltschik an einer Vorlage für den Bundessicherheitsrat mitarbeitete, nach der die Lieferung der 36 Spürpanzer im Frühjahr 1991 abschließend genehmigt wurde. Die SPD hielt ihm einen schriftlichen Vermerk des damaligen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, vor. Darin hatte Pfahls festgehalten, das Verteidigungsministerium sei angehalten worden, eine entsprechende Vorlage „auf den Weg zu bringen“. Er stelle einen solchen Vermerk „von Anfang an in Frage“, erklärte Teltschik. In seiner Zeit – Teltschik schied Ende 1990 aus dem Kanzleramt - sei eine Vorlage nicht in Auftrag gegegeben worden. Auch die Kontakte des Bundeskanzleramtes zu Pfahls stellte Teltschik anders dar als Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Diese hatten im Ausschuss von regelmäßigen abendlichen Terminen Pfahls mit Teltschik und Kohl im Kanzleramt berichtet. Von Pfahls habe er sich ferngehalten. Auch Kohl habe seines Wissens den Kontakt gemieden: „Uns lag Herr Pfahls persönlich nicht so.“ Dem 1999 untergetauchten Pfahls wird vorgehalten, vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber aus der Schmiergeldkasse des Panzerherstellers Thyssen 3,8 Millionen Mark für das Geschäft mit Saudi-Arabien bekommen zu haben.

Einen anderen Widerspruch konnte Teltschik ebensowenig klären: Helmut Kohl hatte im Ausschuss behauptet, die Lieferpläne an die Saudis zunächst für sich behalten zu haben. Doch wurden im Panzergeschäft einzelne Ministerien schon im Verlaufe der zweiten Jahreshälfte 1990 tätig. Es komme vor, dass Ministerien von sich aus tätig würden, so Teltschik. Er habe nie versucht, auf die Ministerien Einfluss zu nehmen. Die SPD konfrontierte ihn mit einem Schreiben von Pfahls. Dort hieß es, Teltschik wolle wegen der Panzerlieferung auf das Auswärtige Amt einwirken.

Der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Erich Riedl (CSU), erklärte vor dem Ausschuss, er sei dienstlich nie mit der Panzerlieferung befasst gewesen. Den Verdacht, er habe in diesem Zusammenhang 500.000 Mark von Schreiber erhalten, wies er zurück.

Horst Teltschik soll am 7. Dezember erneut vor dem Ausschuss aussagen – im Gegensatz zu Max-Josef Strauß. Weil gegen ihn Ermittlungsverfahren laufen, hatte dieser gestern von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.