Mit dem neuen Gesetz müssen WLAN-Betreiber künftig nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden.
Die PiS greift mit Gesetzen in Justiz und Medien ein, die EU droht mit Konsequenzen. Polens Außenminister fordert nun Solidarität – vor allem von Deutschland.
Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN. Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität gehe.
Ein Beschluss stärkt Privatleute, die ihren drahtlosen Netzzugang anderen anbieten. Der Bereitsteller haftet nicht für Rechtsverletzungen Dritter.
VonSvenja Bergt
18.1.2015
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