Teilprivatisierung der Bahn: Nur drei Milliarden für die Bahn
Privatisierung hätte Erlöserwartungen deutlich verfehlt. Auch Wirtschaft geht auf Distanz zum Privatisierungsmodell. Keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hätte nur drei Milliarden Euro eingebracht. Das berichtete der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich, am Mittwoch unter Berufung auf beteiligte Konsortialbanken. Damit wären die - ohnehin niedrig angesetzten - Erwartungen der Bundesregierung von fünf bis acht Milliarden Euro um mehr als die Hälfte verfehlt worden. "Das liegt aber keineswegs nur an der Finanzmarktkrise", sagte Friedrich. Hinzu kämen "spezifische Abschläge, die den Schwächen des Privatisierungsmodells und den über dem DB-Konzern schwebenden Risiken geschuldet sind".
Bundesregierung und Bahnvorstand hatten am Donnerstag mitgeteilt, das der geplante Verkauf von 24,9 Prozent der Verkehrs- und Logistiksparte der Bahn auf unbestimmte Zeit verschoben werde. In Politik und Wirtschaft mehren sich nun die Stimmen, das Vorhaben vollständig zu überdenken. Es werde "auch in einer besseren Börsensituation schon schwierig genug sein, für einen Anteil von lediglich knapp 25 Prozent einen Investor zu finden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, der Berliner Zeitung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte: "Ich hoffe, dass die Bundesregierung das Gesamtprojekt noch einmal überprüft." Das fordert auch der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer: "Das ganze Vorhaben muss auf den Prüfstand. Hinter der Privatisierung stecken Blütenträume, die jetzt zerplatzt sind."
Für den Bundeshaushalt hat die Verschiebung des Börsengangs keine negativen Auswirkungen. Weil andere Privatisierungen vorgezogen würden, gebe es kein Etatloch, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Freitag in Berlin. Dem Bundeshaushalt sollte ein Drittel der Privatisierungserlöse zukommen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!