Technik-Akademie für Rüstungsforschung: Die Zivilklausel soll fallen
Die Akademie der Technikwissenschaften plädiert für einen Ausbau der Rüstungsforschung. Zivilklauseln sollen „kritisch überdacht“ werden.
Verfasst haben das dreißigseitige Papier mit dem Titel „Sicherheit, Resilienz, und Nachhaltigkeit“ der amtierende Acatech-Präsident Jan Wörner, zuletzt Generaldirektor der Europäischen Weltraumagentur ESA, und der Chef des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph M. Schmidt.
„Um Frieden und Wohlstand zu ermöglichen, sollte die Folgerung aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine lauten, strategische Souveränität zu erlangen und zu festigen, um gleichermaßen Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit gewährleisten zu können“, lautet ihr Fazit.
Zu den vorgeschlagenen Veränderungen, wie einer Europäischen Verteidigungsagentur oder einem grundsätzlichen neuen Beschaffungswesen der Bundeswehr, zählt auch die Wissenschaft. Rüstungsgüter für die Modernisierung der Bundeswehr „sollten sowohl von Verbündeten gekauft als auch selbstständig oder mit Partnern entwickelt werden“.
Die Stärken nutzen
Dabei gelte es, deutsche Forschungsstärken zu nutzen, wie in der Sensorik, die „strategisch klug“ eingesetzt werden soll. Da die digitale Kriegsführung wie Verteidigung heute zentral auf Informationstechnik und Cybersicherheit angewiesen ist, müsse hier verstärkt investiert werden.
Eine erste Analyse ergibt nach dem Acatech-Papier folgende Lage: „Wir sind in Deutschland bei vielen Technologien der IT-Sicherheit gut aufgestellt, viele Firmen entwickeln erfolgversprechende (Nischen-)Produkte. Gleichzeitig sehen wir uns jedoch gerade im IT-Bereich mit einem Fachkräftemangel konfrontiert“. Gegenwärtig finde die Forschung zu Cybersicherheit zudem „oft in einem Graubereich“ statt, weil Forscher dazu in fremde Systeme eindringen müssen, um sie zu analysieren und Schwachstellen offenzulegen.
Der neue Forschungsschwenk an den Hochschulen werde aber, so die Autoren weiter, durch „Zivilklauseln“ behindert, wonach Forschung nur für zivile Zwecke betrieben werden darf. In zwei Bundesländern, in Thüringen und im Saarland, gilt das per Gesetz landesweit. Zahlreiche Hochschulen haben die Zivilklausel in ihre eigenen Satzungen aufgenommen.
„Aufgrund der geänderten Voraussetzungen sollten diese Zivilklauseln jedoch kritisch überdacht werden“, fordert das Acatech-Papier, um auch gleich eine Brücke zu bauen: „Technikforschung für militärische Zwecke sollte allerdings gleichzeitig immer durch eine Begleitforschung und den Dialog mit den Beteiligten und der Gesellschaft flankiert werden“. Partizipation in der Verteidigungsforschung – das hat es bisher nicht gegeben.
Dabei gelte es, deutsche Forschungsstärken zu nutzen, wie in der Sensorik, die „strategisch klug“ eingesetzt werden soll. Da die digitale Kriegsführung wie Verteidigung heute zentral auf Informationstechnik und Cybersicherheit angewiesen ist, müsse hier verstärkt investiert werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Donald Trump wählt seine Mannschaft
Das Kabinett des Grauens
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist