Tarifstreit bei Gebäudereinigern: Berlin droht ein dreckiger Streik

Der Rahmentarifvertrag für Gebäudereiniger ist zum 1. August ausgelaufen. Gewerkschaft und Arbeitgeber streiten um eine neue Regelung.

Gebäudereinigerinnen müssen um tarifliche Standards kämpfen, die IG Bau droht mit Streik Foto: dpa

Berlin taz | Berlins Schulen und Krankenhäusern droht ein dreckiger Sommer. Im Tarifstreit der Gebäudereiniger ist am 31. Juli der Rahmentarifvertrag ausgelaufen, der zum Beispiel regelt, wie viel Urlaubstage Arbeitnehmern zur Verfügung stehen, wie lange sie wöchentlich arbeiten müssen und wie ihre Überstunden entlohnt werden. Am 15. August stehen die nächsten Tarifverhandlungen an. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, hat die Gewerkschaft IG BAU Streiks angekündigt.

Laut Zahlen der Bundesarbeitsagentur arbeiten 46.600 Berliner*innen in der Gebäudereinigung. Davon sind 12.300 geringfügig und häufig zu fragmentierten Arbeitszeiten beschäftigt. Wenn diese Mini-Jobber*innen – beim überwiegenden Teil handelt es sich um Frauen – in geringfügiger Beschäftigung plus aufstockenden Sozialleistungen verharren, droht Altersarmut.

Der Rahmentarifvertrag war vom Innungsverband der Gebäudereiniger gekündigt worden, nachdem das Bundesarbeitsgericht im vergangenen Dezember entschieden hatte, dass auch Teilzeitkräften ein Zuschuss zusteht, wenn sie Überstunden leisten.

Axel Knipp, Geschäftsführer des Innungsverband hält das für die Branche nicht umsetzbar, wie er der taz sagte. Weil die Branche stark von Teilzeitkräften abhängig sei, könne der finanzielle Mehraufwand nicht gestemmt werden, behauptet Knipp: „Wir stehen da vor einem Kostenberg, der von null auf hundert auf die Unternehmen zukommt.“ Der Überstundenaufschlag sei für Vollzeitkräfte gedacht, die pro Woche mehr als die vertraglich vereinbarten 39 Stunden arbeiten müssten. Der Innungsverband habe nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keine andere Möglichkeit gesehen, als den Vertrag zu kündigen und neu zu verhandeln.

Gewerkschaft warnt vor neuen Arbeitsverträgen

Nikolaus Landgraf, Regionalleiter Berlin-Brandenburg der IG BAU, hält das für ein fadenscheiniges Argument. Streitpunkte gebe es zudem viele. Es gehe nicht nur um die Entlohnung der Überstunden von Teilzeitkräften, sondern zum Beispiel auch um Weihnachtsgeld für alle Arbeitskräfte, das bislang nicht vertraglich vereinbart ist.

Nach dem Auslaufen der vertraglichen Regelung zum 01. August können aktuell alle Reinigungsbetriebe die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter beliebig anpassen. „Statt bisher 28 oder 30 Tagen Urlaub sollen Beschäftigte jetzt das gesetzliche Minimum von 20 Tagen hinnehmen“, warnt Christian Stephan, IG BAU-Bezirksleiter Berlin. Er rät ArbeitnehmerInnen dringend davon ab, bis zum Entstehen eines neuen Rahmentarifvertrags neue Arbeitsverträge zu unterschreiben.

Am 15. August steht das nächste Treffen der Parteien an, bei dem ein neuer Vertrag vereinbart werden soll. „Wir wollen möglichst schnell zu einer Einigung kommen“, sagt Knipp vom Innungsverband. Klares Ziel sei es, bis zum Ende des Jahres wieder einen Rahmentarifvertrag abzuschließen. „Die IG Bau wünscht sich ein paar Änderungen, wir wünschen uns ein paar Änderungen. Wir wollen schnell zusammenkommen, damit die momentane Lücke ohne Rahmentarifvertrag möglichst klein bleibt“, erklärt er.

Die IG Bau ist da skeptischer. Der Reinigungsbranche Berlins drohe also ein „heißer Sommer“, wie Bezirksleiter Stephan sagt. Sollte es bei den Verhandlungen am 15. August nicht zu einer Einigung kommen, hat die Gewerkschaft Streiks angekündigt.