Tarifabschluss in der Metallindustrie: Für den Frieden zahlen die Beschäftigten
Vom Tarifabschluss haben die Beschäftigten weniger. Das ist ungerecht – in der Rüstungsindustrie etwa werden weiter weiterhin hohe Gewinne erzielt.
E s ist ein Zeichen politischer Konstruktivität: Wenige Tage nach dem Zerbrechen der Ampelregierung haben sich die Industriegewerkschaft Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall auf einen Tarifabschluss geeinigt. Zu sehen, dass es trotz großer Interessengegensätze und harter Verhandler:innen auf beiden Seiten möglich ist, sich einig zu werden – das tut der Gesellschaft in diesen rauen Zeiten gut. Bei aller Sympathie für den berechtigten Arbeitskampf: Schön, dass sich dieser erledigt hat.
Lange Streiks, womöglich Aussperrungen durch die Arbeitgeber und harte verbale Auseinandersetzungen auf allen möglichen Kanälen – das hätte die angespannte Atmosphäre im Land weiter angeheizt. Und das sicher nicht zugunsten der Beschäftigten und der politischen Lager links der Mitte.
Das führt aber nicht an der Feststellung vorbei: Von dem Tarifabschluss haben die Arbeitgeber:innen mehr als die Beschäftigten. Die Krise der deutschen Wirtschaft hat zu einer schwierigen Ausgangslage für die Gewerkschaft geführt. Auch wenn längst nicht alle Betriebe in der Metallbranche davon betroffen sind und die Gewinne etwa in der Medizintechnik oder der Luftfahrt kräftig sprudeln: Die allgemeine Stimmung ist so schlecht, als würde die Konjunktur abstürzen und nicht auf hohem Niveau stagnieren.
Dafür verantwortlich sind zum großen Teil nicht gelöste Strukturprobleme vor allem in der Autoindustrie. Beschäftigte angesichts der Meldungen über drohende Entlassungen oder Kurzarbeit für einen Arbeitskampf zu mobilisieren, ist schwer. Viele verzichten in schlechten Zeiten aus Angst vor dem Jobverlust lieber auf mehr Geld.
Für Betriebe mit extremen Gewinnen gibt es keine Sonderklausel
Angesichts der überaus moderaten Lohnerhöhungen in den vergangenen, ebenfalls krisengeprägten Tarifrunden und mit Blick auf die enormen Preissteigerungen wäre deutlich mehr Lohnzuwachs gerechtfertigt, als nun kommen wird. Die IG Metall hat 7 Prozent mehr gefordert, der Tarifvertrag sollte nur ein Jahr laufen. Davon ist das Verhandlungsergebnis weit entfernt.
Die Beschäftigten bekommen im Februar einmalig 600 Euro, ab April 2 Prozent mehr und ein Jahr später weitere 3,1 Prozent. Die Laufzeit beträgt 25 Monate, doppelt so lang wie von der IG Metall gefordert. Unternehmen, denen es wirtschaftlich schlecht geht, bekommen einen Aufschub für die Lohnerhöhungen.
Aber: Für Betriebe, die extreme Gewinne machen, gibt es keine Sonderklausel. Und von diesen Firmen gibt es eine ganze Menge. In der Rüstungsindustrie zum Beispiel erwirtschaften Unternehmen jetzt und sicher auch in den kommenden Jahren extreme Gewinne, nebenbei: auf Kosten der Steuerzahler:innen.
Dass die Aktionär:innen und andere Eigentümer:innen hier auf Kosten der Beschäftigten groß Kasse machen, ist schlicht ungerecht. Zumal keine der demnächst möglicherweise regierenden Parteien Anstalten macht, die extremen Übergewinne abschöpfen zu wollen. Schade, dass die Gewerkschaften diese Ungerechtigkeit nicht ins Zentrum der politischen Diskussion stellen.
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