Taliban-Regierung gegen Demos: Nur mit Genehmigung

In Afghanistan müssen Demonstrationen und dort beabsichtigte Parolen ab jetzt von den Taliban genehmigt werden. Das Pandschirtal bleibt umkämpft.

Wird so wohl nicht mehr möglich sein: Demo afghanischer Frauen in Mazar-e Sharif am Montag Foto: rtr

KABUL/DUSCHANBE ap/rtr | Die neue Taliban-Regierung in Afghanistan hat unangemeldete Demonstrationen verboten. Kundgebungen seien nur dann erlaubt, wenn die Organisatoren sich diese genehmigen ließen, hieß es in einem Erlass aus dem Innenministerium. Auch Parolen auf Transparenten müssten dabei vorab gutgeheißen werden.

Es ist unwahrscheinlich, dass unter diesen neuen Regeln jene Frauen weiterhin auf die Straße gehen dürfen, die in den vergangenen Tagen und Wochen von den militanten Islamisten ihre Rechte eingefordert hatten. Teilweise waren diese Demonstrationen bereits mit Warnschüssen aufgelöst worden. In der Mitteilung des Ministeriums hieß es: „Allen Bürgern wird mitgeteilt, zum jetzigen Zeitpunkt keine Demonstrationen abzuhalten, egal unter welchem Namen“.

Im umkämpften Pandschirtal ist der Widerstand gegen die Taliban nach Angaben des afghanischen Botschafters in Tadschikistan nicht gebrochen. Reste der afghanischen Armee und Milizen setzten die Kämpfe gegen die Taliban fort, sagte der Gesandte der früheren Regierung, Sahir Aghbar, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Duschanbe.

Er widersprach auch Angaben der Taliban, der Anführer der afghanischen Tadschiken, Ahmad Massud, und der ehemalige Vizepräsident Amrullah Saleh seien ins benachbarte Tadschikistan geflohen. Beide seien im Pandschirtal. „Ich bin im permanenten Kontakt mit Amrullah Saleh“, sagte der Botschafter. Massud und Saleh würden sich aus Sicherheitsgründen nicht selbst an die Öffentlichkeit wenden.

Taliban lassen Ausreise per Charterflug zu

200 US-Amerikanern und anderen Zivilisten, die nach Ende des Evakuierungseinsatzes zurückgeblieben sind, wird nach US-Angaben von den Taliban die Ausreise ermöglicht. Mit Charterflügen vom Flughafen Kabul könnten die Menschen Afghanistan verlassen, sagte ein US-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Abflüge würden für Donnerstag erwartet.

Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, habe die Taliban gedrängt, die Menschen ausreisen zu lassen, sagte der Insider, der seinen Namen nicht genannt haben wollte.

Ob diese Menschen aus den USA und Drittländern unter denen seien, die tagelang in Masar-i-Scharif festsaßen, weil ihre private Charter-Maschine nicht starten durfte, war unklar.

Die USA hatten am 31. August ihre letzten Soldaten aus Afghanistan abgezogen und ihren Militäreinsatz dort nach 20 Jahren beendet. Damit stoppten die USA und auch andere Länder ihre Evakuierungsflüge aus der Hauptstadt Kabul, mit denen sie eigene Staatsangehörige und afghanische Ortskräfte sowie besonders gefährdete Personen außer Landes gebracht hatten.

Comments

[Dodoist]

Wer sich drüber aufregt, das die neuen Machthaber in Afghanistan nur noch genehmigte Demonstrationen zulassen wollen, sollte sich mal an den hiesigen Versammlungsbehörden abarbeiten.

Demonstrationsverbote sind undemokratisch.