Tagebuch aus Georgien: Wenn es in Tblissi schlimmer als in Moskau zugeht

Georgien hat Pro Kopf deutlich mehr politische Gefangene als Russland. Doch sogar diese traurige Rekord lässt sich steigern.

Demonstration auf dem Rustaweli-Boulevard in Tblissi, November 2025 Foto: Imago/NurPhoto

Heute ist dies eine Tatsache: „In Georgien gibt es pro Kopf mehr politische Gefangene als in Russland.“ Das sagen westliche Diplomat:innen, das schreiben Menschenrechtsaktivist:innen, und auch in der georgischen Gesellschaft setzt sich diese Erkenntnis zunehmend durch.

Nach Angaben eines georgischen Projekts, das politisch motivierte Justizfälle erfasst, ist die Zahl der politischen Gefangenen bis Ende 2025 zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte größer als Hundert. Fast alle von ihnen kamen im vergangenen Jahr hinzu – seit die regierende Partei „Georgischer Traum“ die Aussetzung der Verhandlungen mit der Europäischen Union angekündigt hat.

Proportional betrachtet ist das Bild alarmierend. Nach Schätzungen der zuständigen UN-Sonderberichterstatterin gab es in Russland im Jahr 2025 mehr als 2.000 politische Gefangene – das entspricht etwa einem Fall pro 73.000 Einwohner:innen. In Georgien lag die Quote bei einem oder einer politischen Gefangenen pro 37.000 Einwohner:innen. Selbst nach sehr vorsichtigen Schätzungen zeigt sich also: Mit diesem Indikator hat das Land seinen nördlichen Nachbarn, der lange Zeit als warnendes Beispiel galt, bereits überholt.

Formal sind es Zahlen, tatsächlich sind es Schicksale. In georgischen Gefängnissen und Isolationshaftanstalten sitzen seit einem Jahr keine Kriminellen mehr ein, sondern Ärzte, Schauspielerinnen, Studenten und Lehrerinnen. Jede neue Verhaftung bedeutet eine weitere unterbrochene Biografie: eine abgebrochene Ausbildung, eine gescheiterte Karriere, eine Rolle, die nie gespielt wurde. Oder eine vergebliche Einladung zur Verleihung der Europäischen Filmpreise, zu der der bekannte Schauspieler Andro Chichinadze nicht kommen konnte. Er sitzt seit einem Jahr in Haft.

Anklagen sollen bloß abschrecken

Die Gerichtsverfahren zeigen: Die Anklagen sind symbolischer Natur und unbegründet. Ihr Ziel ist nicht Gerechtigkeit, sondern Einschüchterung, damit sich andere zweimal überlegen, ob sie auf den Rustaweli-Boulevard vor dem Parlamentsgebäude in Tbilisi gehen oder es gar nicht erst tun. Dennoch dauern die Proteste nun schon seit mehr als 425 Tagen an.

Bei einer dieser Demonstrationen war Sandro Megrelischwili dabei – ein junger Wissenschaftler mit internationalem akademischem Hintergrund, Lehrer und Universitätsdozent, der Studenten über die Prinzipien demokratischer Regierungsführung unterrichtete. Er war der erste Mensch im heutigen Georgien, der wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration, bei der er auf dem Bürgersteig stand, zu vier Tagen Haft verurteilt wurde.

Seit Ende 2025 kann Protestieren in Fußgängerzonen als Straftat gelten. Das neue Gesetz schreibt vor, dass jede solche Aktion der Polizei gemeldet werden muss, und die Strafe reicht von 15 Tagen Haft bis zu einem Jahr Freiheitsentzug bei wiederholten „Verstößen“. Das Innenministerium begründet dies mit der Aufrechterhaltung der Ordnung: Die Protestierenden würden Passanten behindern.

96 Stunden in der Isolationszelle – formal gesehen ist das nicht viel. Tatsächlich ist es jedoch genug, um Zweifel aufkommen zu lassen: Das nächste Mal könnten es 8.760 Stunden hinter Gittern sein.

Khatia Khasaia ist Journalistin beim georgischen Dienst von Radio Liberty in Tbilisi. Zuvor arbeitete sie für die unabhängige Medienplattform Sova. Sie nahm am Workshop für Journalistinnen aus Osteuropa der taz Panter Stiftung teil.

Aus dem Russischen Tigran Petrosyan.

Finanziert wird das Projekt von der taz Panter Stiftung.