Tabakkrieg in Deutschland: Zweiter Sieg gegen Goliath
Die weltgrößte Tabakmesse hatte gegen eine ähnlich benannte Website geklagt, die von Nichtraucheraktivisten betrieben wird. Nun hat sie verloren.
BERLIN taz | Die Nichtraucheraktivisten haben schon wieder gewonnen. Das Bündnis „Dortmund Kills“ darf eine Webseite unter der Domain intertabac.org weiterbetreiben, auf der User automatisch auf seine Homepage weitergeleitet werden.
Dort mobilisieren die Aktivisten gezielt gegen die Messegesellschaft Westfalenhallen Dortmund GmbH, die für die weltweit größte Tabakmesse verantwortlich zeichnet. Der Stein des Anstoßes: Die Messe trägt den Titel „Inter-tabac“.
Eingetragen ist die umstrittene Domain auf Johannes Spatz, den Sprecher des Vereins „Forum Rauchfrei“, der zu dem Bündnis gehört. Die Messegesellschaft - eine 100-prozentige Tochter der Stadt Dortmund – verklagte ihn vor dem Schiedsgericht der UN-Organisation für geistiges Eigentum (WIPO).
Konkret warf sie ihm vor, ihre Handelsmarke unrechtmäßig zu benutzen. Sein einziges Ziel sei, dem Ausrichter der Inter-tabac zu schaden. Spatz könne auch nicht geltend machen, dass er selbst ein „berechtigtes Interesse“ an der konkreten Domain habe – schließlich betreibe er selbst kein Unternehmen, das mit Tabak zu tun habe. Offenbar wolle er sich nur selbst bereichern.
Lobby mit mächtiger Unterstützung
Die Richterin entschied nun, dass die Messegesellschaft zwar in den ersten beiden Punkten recht habe, der Vorwurf, Spatz habe sich selbst bereichern wollen, sei aber nicht haltbar. „Forum Rauchfrei“ wird von Stiftungen finanziert, der Sprecher arbeitet ehrenamtlich. Damit, so die Richterin, reichten die Vorwürfe nicht aus, um Spatz das Betreiben der Domain zu verbieten.
Für den Verein ist das bereits der zweite Erfolg gegen die Raucherlobby: Als Teil des Aktionsbündnisses „Dortmund Kills“ hatte er im Februar die Tabakmesse „Inter-tabac ASIA“ auf Bali verhindert, die ebenfalls von der Dortmunder Messegesellschaft organisiert werden sollte. Für das Unternehmen hatte das erhebliche Verluste bedeutet.
Die Auseinandersetzungen zwischen den Nichtrauchern und der Tabaklobby dauern schon eine Weile an. Dabei hat die Lobby durchaus mächtige Unterstützung. Schließlich bringt die Messe der Stadt Dortmund nicht unerhebliche Einnahmen. Auch das Land Nordrhein-Westfalen liberalisierte im vergangenen Jahr kurzzeitig seine strengen Nichtrauchergesetze. Wie die taz damals berichtete, durften Besucher der „Inter-tabac“ trotz des sonst geltenden Rauchverbots in öffentlichen Einrichtungen auf dem städtischen Gelände Tabakwaren konsumieren – ganz zum Ärger der Aktivisten.
„Es ist eindeutig moralisch zu verurteilen, dass eine Stadt, die Präventionskampagnen gegen das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen verfolgt, auf dem anderen Bein durch die Organisation solcher weltweiten Verantstaltungen das Tabakgeschäft unterstützt“, sagt Spatz.
Dass es zu der Anklage vor dem WIPO gekommen sei, habe den ganzen Verein dann aber doch „ganz schön geschockt“. Aber „es hat uns darin bestärkt darin, weiter zu machen“. In der kommenden Woche will „Forum Rauchfrei“ nun eine „noch größere Kampagne gegen die geplante Messe im September starten als die im voherigen Jahr“.
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